16.21

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ausbau der Energieberatung und den zusätzlichen Maßnahmen: Bereits gestern hatten wir ja eine Debatte zur aktuellen Situation der stark steigenden Energiepreise. Sie machen das Heizen teurer, sie machen die Lebensmittel teurer und sie machen die Menschen im Grunde arm.

Ja, wir unterstützen die Schaffung niederschwelliger Angebote im Bereich der Energie­beratung, aber kann man von der Energieberatung wirklich aus der Energiearmut he­rausberaten werden? Macht Beratung das Leben wirklich leistbarer? – Nein! Und das ist keine Antwort aus dem Bauch heraus, sondern das ist die Antwort des Rechnungshof­berichts dazu. Menschen, die sowieso jeden Cent umdrehen müssen, können aus der Energiearmut nicht herausberaten werden.

Die Ursachen für Energiearmut sind laut dem Bericht des Rechnungshofes dreierlei: das niedrige Haushaltseinkommen, überproportional hohe Energiekosten und die schlechte Energieeffizienz der Gebäude und Wohnungen, in denen diese Menschen leben. Was braucht es also? Eines ist klar: definitiv keine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Folgende zu treffende Maßnahmen würde ich zusätzlich empfehlen: Das Erste ist einmal eine Sanierungsoffensive, und zwar in den Wohnungen, auch in geförderten Wohnanla­gen, in denen Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, leben.

Das Zweite sind natürlich Investitionen in die Energiewende, um das Angebot zu erhö­hen. Statt 400 Millionen Euro in die Pendlerpauschale oder in den Pendlereuro zu ste­cken, wäre es klüger, auch dieses Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien zu in­vestieren, in Balkonkraftwerke und vor allem auch Stromspeicher. Wir wissen ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Zur Erhöhung und Entlastung der Haushaltseinkommen zwei Dinge: Das Erste – und wir werden es gebetsmühlenartig wiederholen; die Grünen haben uns da gestern ein biss­chen aufs Korn genommen, aber wir werden es so lange wiederholen, bis Sie es auch wirklich umsetzen –: Schaffen Sie die kalte Progression ab und entlasten Sie die arbei­tenden Menschen!

Das Zweite: Daten belegen, dass insbesondere junge Menschen und junge Familien unter der Teuerung leiden. Erst gestern hat die WU eine Studie herausgegeben, in der sie genau aufgezeigt hat, dass vor allem Alleinerzieherinnen armuts- und ausgrenzungs­gefährdet sind. Es braucht ein Gesamtpaket für diese Menschen mit höheren Absetzbe­trägen, aber auch Sachleistungen.

In acht von neun Bundesländern ist die Kinderbetreuung kostenpflichtig. Streichen Sie das und sorgen Sie auch dafür, dass jedes Kind in Österreich zumindest eine warme und gesunde Mahlzeit bekommt. Schenken Sie durch die kostenfreie Kinderbetreuung den alleinerziehenden Frauen die Freiheit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, in dem Ausmaß, das es ihnen erlaubt, die steigenden Kosten selbst abzudecken – und degra­dieren Sie sie nicht wieder zu Bittstellern und Almosenempfängern!

Schließlich braucht es natürlich auch eine Evaluierung der Treffsicherheit und Wirksam­keit der Maßnahmen, die ich Ihnen vorgeschlagen habe, und auch aller anderen Maß­nahmen, die es bereits gibt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbau­mer. – Bitte.