16.31

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle, aber vor allem die Ärmsten in unserem Land, spüren den starken Anstieg der Energiekosten – geschuldet auf der einen Seite der Coronakrise, aber auch den Unsicherheiten rund um den schrecklichen Krieg in der Ukraine und damit verbunden natürlich der Liefersituation von russischem Gas und Öl.

Zu Beginn dieser Woche hat die Bundesregierung bereits ein weiteres Entlastungspaket vorgestellt, und insgesamt soll dieses mit etwa 4 Milliarden Euro eine Entlastung für alle, die in Österreich leben, bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zum vorliegenden Antrag: Da soll der Energiearmut mit gezielten Maßnahmen ent­gegengewirkt werden. Von Energiearmut betroffen sind eben jene Menschen, die ange­sichts hoher Strom- und Heizkosten ein höheres Risiko haben, in die Armutsfalle zu ge­raten – ja, und das sind vor allem Mindestsicherungsbezieher, das sind Pensionistinnen und Pensionisten, das sind alleinerziehende Elternteile, aber auch viele Frauen.

An dieser Stelle möchte ich an den Teuerungsausgleich erinnern, den wir bereits im Jänner auf den Weg gebracht haben, und daran, dass wir gestern unter anderem auch einen Energiekostenausgleich für alle Haushalte beschlossen haben. Ja, und zusätzlich setzen wir auch auf Beratung, um Menschen zu informieren, sie zu unterstützen und ihnen zu zeigen, wie sie energieeffizient agieren und Kosten einsparen können. Auch wenn das oft noch so banal und einfach erscheint, denke ich, ist das extrem wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Da kann man sehr wohl von sozialen Maßnahmen sprechen.

Erlauben Sie mir, als Wiener Abgeordnete den Blick nach Wien und auf die SPÖ-NEOS-geführte Stadtregierung zu richten, denn ich frage Sie jetzt: Ist es wirklich sozial, in dieser prekären Situation die Gebühren und Abgaben für Wasser, Abwasser und Müll automa­tisch immer wieder jedes Jahr aufs Neue zu erhöhen, damit gleichzeitig die Wohnkosten und Lebenshaltungskosten zu erhöhen und damit eine weitere Belastung für die Bürge­rinnen und Bürger zu erzielen? – Ich denke, das ist alles andere als sozial. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist in Wien höchst an der Zeit, dieses Teuerungsgesetz abzuschaffen, zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss einzurichten und auch die Gebrauchsabgabe für Gasleitun­gen zu senken. Ein Großteil der Wiener Gaskunden wird von Wien Energie beliefert, die zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde ist. Sagen Sie mir jetzt nicht, dass da nicht eine verantwortungsvolle Preisbildung möglich wäre (Zwischenruf bei der SPÖ), denn Fakt ist: Auf Bundesebene wird entlastet, während in Wien, in einer Millionenstadt (Zwischen­ruf der Abg. Yılmaz), die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren belastet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg aus der Krise führt über Entlastungen und nicht über neue Belastungen und Gebührenerhöhungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Sehr richtig!)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanda. – Bitte.