Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22 bis 26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Konsumentenschutz.

Ich frage, ob wir schon starten können: SPÖ? – Grüne? – FPÖ? – ÖVP?

Tagesordnungspunkt 22: Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1393 der Bei­lagen angeschlossene Entschließung betreffend „Ausbau der Energieberatung und zu­sätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (246/E)

Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1394 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, ist gebeten, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1395 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1396 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Zur dem Ausschussbericht 1397 der Bei­lagen angeschlossenen Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Förderung der Ge­sundheit von Kindern und Jugendlichen“ liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Werner, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zuerst über den gesamtändernden Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über die dem Ausschussbericht 1397 der Beilagen angeschlossene Ent­schließung abstimmen lassen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Ab­geordneten Werner, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1397 der Beilagen ange­schlossene Entschließung.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit ange­nommen. (247/E)

Ich danke.