17.43
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Österreich ist, wie allen bekannt ist, ein Technologie- und Forschungsland und ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Wir sind natürlich auf Investitionen aus dem In- und Ausland im Inland angewiesen, um Risikokapital aufzustellen, weil wir für Innovation und Entwicklung dieses Risikokapital dringend brauchen. Viel zu häufig ist es in letzter Zeit allerdings der Fall, dass Betriebe entweder ins Ausland abwandern oder von den USA oder von China aus, das gilt vor allem für Start-ups, gekauft werden. Das Ergebnis ist, dass die Wertschöpfung nicht in Österreich bleibt, dass Know-how abfließt und dass es für Österreich keinen Return of Investment in Form von Steuern gibt.
Ist jede Investition in Österreich gut? – Spätestens seit dem Ukrainekrieg wissen wir, dass zukünftig, wenn wir Wirtschaftsbeziehungen und Handelsbeziehungen denken, auch Sicherheitsstrategie gedacht werden muss. Österreich ist vielleicht zu unvorbereitet gewesen, während zum Beispiel China und Russland Wirtschaft auch für langfristige politische Ziele mit betrachtet haben und auch einsetzen. Das wissen wir jetzt im Zusammenhang mit dem Thema Energie. Genau deshalb ist das Investitionskontrollgesetz so wichtig, und genau deshalb glauben wir, dass es richtig war, dass wir dem zugestimmt haben.
Wenn es aber um Evaluierung geht, möchte ich zwei Dinge ansprechen, die mir besonders wichtig sind und ins Auge gestochen sind. Es gibt viele Bereiche, die noch nicht abgedeckt sind, und zwar: Wie kann es sein, dass das diktatorische Russland der zweitgrößte Direktinvestor in Österreich ist, der Investitionskontrollbericht das aber nicht erfasst? – Wir haben uns bei der Ministerin erkundigt, die mir korrekterweise Auskunft gegeben hat: Tourismus- und Infrastrukturinvestitionen sind von diesem Bericht nicht erfasst. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass es auch kritische Infrastruktur gibt und dass das dringend bei der Evaluierung mitberücksichtigt werden sollte, nämlich in der zukünftigen Überarbeitung des Gesetzes, denn es ist nicht trivial, es ist absolut relevant.
Das Zweite ist, dass ein Putin-Vertrauter und Eigentümer der zweitgrößten Bank in Russland eine defizitäre Regionalbank in Kärnten kaufen will, aber niemand auf die Idee kommt, sich zu fragen: Warum tut er das? Geldwäsche? – Das ist alles kein Thema, es braucht die Europäische Zentralbank, um das abzustellen! Ich glaube, das ist für Österreich ziemlich blamabel. Ich glaube auch, solche Dinge sollten dringendst aufgenommen, überarbeitet und im Investitionskontrollgesetz geregelt werden. Es kann nicht sein, dass man darüber hinwegsieht. Da muss man sich irgendwie Gedanken machen, denn das ist absolut inakzeptabel.
Zwei Fragen sind, glaube ich, in diesem Kontext zu stellen, vor allem jetzt, nämlich: Mit welchen Hintergedanken können Diktatoren in einer Demokratie investieren und zum zweitgrößten Investor in Österreich werden? Und: Wie gut geht es der Unabhängigkeit, wenn es darum geht, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft zu verteidigen, wenn ein Diktator der zweitgrößte Wirtschaftsinvestor ist?
Ich glaube, diese Fragen muss man sich stellen und diese Fragen müssen auch in der Überarbeitung des Investitionskontrollgesetzes berücksichtigt werden, denn seit dem Ukrainekrieg ist auch Österreich in einer anderen Dimension angekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.47
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.