17.47

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde schon gesagt: Wir diskutieren den ersten Tätigkeitsbericht in Bezug auf das Investi­tionskontrollgesetz, das wir im Jahr 2020 hier gemeinsam beschlossen haben und das seit damals in Kraft ist.

Ziel dieses Investitionskontrollgesetzes ist es, Direktinvestitionen von außerhalb der EU in Österreich zu überprüfen. Der Hintergrund ist, dass es immer wieder Konflikte in Be­reichen gibt, wo sozusagen die Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdet ist, nämlich im Energiebereich – das ist momentan ein wichtiges Thema –, aber auch bei Verteidi­gungsgütern und bei digitaler Infrastruktur. Das sind ganz sensible Bereiche, sodass wir sicherstellen müssen, dass wir in Österreich beziehungsweise in Europa die Kontrolle über diese Unternehmen haben. Das ist der Hintergrund dieses Investitionskontrollge­setzes.

Die Genehmigungspflicht gilt für große Unternehmen, kleine Unternehmen sind ausge­nommen. Es ist, glaube ich, wichtig, dass man da nicht zu rigid agiert. Es ist also immer ein Abwägen zwischen einerseits ausreichend Kontrolle, andererseits aber auch Anwen­derinnen-, Anwenderfreundlichkeit; das Wachstum von Unternehmen soll nicht behindert werden.

Es gab 50 Verfahren, die geprüft wurden. Interessanterweise wurden, glaube ich, nur in zwei Fällen Auflagen erteilt. Das ist aber wohl deswegen so, weil Unternehmen, wenn sie wussten, dass sie keine Chance haben oder es schwierig wird, dann meines Wissens häufig die Anträge wieder zurückgezogen haben.

Übrigens zu der Sunsetklausel, von der die Rede war: Die gilt genau für einen Bereich, und zwar für die Forschung im Bereich Arzneimittel, Impfstoffe und persönliche Schutz­ausrüstung, also in einem wichtigen Bereich. Da besteht – unter Anführungszeichen – die „Gefahr“, dass dieser Bereich von der 10-prozentigen auf die 25-prozentige Kontroll­schwelle zurückfällt. Ich begrüße, dass wir das evaluieren und dann hier gemeinsam entscheiden können, ob wir diese Sunsetklausel auslaufen lassen wollen.

Zum Thema Russland gebe ich zu bedenken: Ja, wir überprüfen nicht jede Investition im Land, und gerade Russland hat bisher offenbar großteils zwar Geld angelegt, aber kaum Arbeitsplätze geschaffen, wie dieser Bericht auch eindeutig belegt. Russland ist also nach Deutschland zwar der zweitgrößte Investor in Österreich, es sind aber nur etwa 800 Arbeitsplätze von diesen russischen Investitionen abhängig. Da werden also beispielsweise Immobilien gekauft, und es wird, ich sage es einmal so, wenig Mehrwert für Österreich geschaffen.

Wenn wir jetzt umgekehrt schauen, wie viel Österreich in Russland investiert: Wir inves­tieren ein Fünftel von dem, was Russland in Österreich investiert, in Russland. 21 Mil­liarden Euro investiert Russland in Österreich, wir nur 4,6 Milliarden Euro in Russland, abhängig von diesen Investitionen sind aber 50 000 Arbeitsplätze – also ein ganz an­deres Verhältnis, ein ganz anderer Mehrwert. Man kann diskutieren, ob wir das weiterhin so handhaben wollen.

Noch gar nicht erwähnt wurde der Fall Borealis, auch ein ganz aktueller Fall: Eurochem, also ein Unternehmen, das im Eigentum oder im Herrschaftsbereich eines russischen Oligarchen – Melnitschenko – steht, wollte die Düngemittelsparte von Borealis – also Pflanzennährstoffe, Melamin und technischen Stickstoff – kaufen. Das wäre schon sehr kritisch gewesen, weil es da um Düngemittel geht. Borealis hat aber dann im Endeffekt beschlossen, diesen Verkauf zu stoppen. Das war genau der Zeitraum, als der Krieg in der Ukraine schon begonnen hat. Zwei Wochen danach wurde dieser Verkauf sozusa­gen gestoppt. Das Investitionskontrollgesetz wurde also wiederum gar nicht schlagend.

In diesem Sinne: Ich glaube, es ist ein sehr gutes, sehr sinnvolles Gesetz. Es kontrolliert dort, wo es kritisch ist, und verhindert Käufe, die wir so nicht haben wollen, weil wir damit in kritischen Infrastrukturbereichen, in denen es für Österreich wichtig ist, Einfluss und damit Kontrolle verlieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.