17.52

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich sehe das völlig anders als Kollegin Götze. Ich würde sagen, der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Frau Ministerin. Im Bericht steht ausdrücklich: „In Relation zur Einwohnerzahl bringt Österreich somit am meisten Fälle in den EU-Kooperationsmechanismus ein.“ Wir haben in absoluten Zahlen ungefähr so viele Fälle wie Deutschland und Spanien, und das zeigt, dass das Gesetz überschießt, viel zu viele Fälle erfasst und damit Investitionen in Österreich zeitlich verzögert, die viel schneller gehen könnten.

Da brauchen Unternehmen Beteiligungen, brauchen Geld, und das Investitionskontrollgesetz verzögert diese Investitionen, nämlich von amerikanischen und britischen Investoren, und das, was das Ziel des Gesetzes war – und wie Sie, Frau Ministerin, es auch angekündigt haben –, dass wir uns vor chinesischen und russischen Investoren schützen müssen, wird verfehlt. Sie erwischen die Falschen, und die, die Sie erwischen sollten, erwischen Sie nicht.

Wenn ein russischer Oligarch eine Kärntner Raika kaufen will und die Investitionskontrolle das genehmigt, dann ist genau das passiert, was nicht passieren sollte, dann ist nämlich ein schwindliges Geschäft genehmigt worden. Die Finanzmarktaufsicht und die EZB haben den Deal, den das Wirtschaftsministerium gutgeheißen hat, wegen Verdachts der Geldwäscherei abgedreht. Wenn man dann zu dem Schluss kommt, dieses Gesetz sei gut, dann kann ich nur sagen: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden! Dieses Gesetz erwischt die Fälle, die vernünftige Investitionen sind, und die unvernünftigen werden durchgewunken. – Das ist genau das Verkehrte.

Wenn ich jetzt sehe, wie das Wirtschaftsministerium bei der Investitionskontrolle arbeitet, dann mache ich mir große Sorgen hinsichtlich der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Werden diese Sanktionen umgesetzt? Stehen wirklich alle Oligarchen auf den Listen? Wird das Vermögen dieser Leute eingefroren? Werden die Konten eingefroren? Wird der Zugriff auf das Vermögen in Österreich unterbunden? Oder läuft das halt so wie bei der Investitionskontrolle und man schaut bei den heiklen Fällen weg?

Wir müssen diese Sanktionen gegen Russland beinhart umsetzen. Wenn wir da lasch sind, wenn wir daran mit diesem österreichischen: Geht schon, passt schon!, herangehen, dann verlängert das den Krieg in der Ukraine. Frau Bundesministerin, diese Sanktionen hart umzusetzen, das ist auch Ihr Job. (Beifall bei den NEOS.)

17.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. Ich darf sie bitten.