18.13

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Vizekanzler – der soeben reinkommt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns derzeit in einer Situation, mit der, glaube ich, niemand gerechnet hat. Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf Österreich, auf Europa, aber auch weltweit. Tragisch sind natürlich die menschlichen Situationen dahinter, die Schicksale dahinter, weshalb wir natürlich mit humanitärer Hilfe, soweit es geht, unter die Arme greifen wollen.

Wir stehen aber auch vor wirtschaftlichen Herausforderungen, denn nicht nur das Gas, das wir aus Russland beziehen, ist ein Thema, sondern auch die vielen Güter, die wir aus der Ukraine bekommen, beschäftigen uns. In dieser Situation, in der wir uns derzeit befinden, kann man natürlich – wie manche – hergehen und Schuldzuweisungen suchen und fragen: Wer, was, wo?, oder man entscheidet sich dafür, Lösungen zu finden.

Wir arbeiten an Lösungen, und darum brauchen wir auch die richtigen Antworten. Was können wir jetzt kurzfristig tun?, das ist eine Frage, und: Was können wir strategisch langfristig tun? Die Frage, warum wir Gas aus Russland bezogen haben, ist in dieser Position zweitrangig.

Was wir aber schon gemacht haben: Wir haben schon den richtigen Weg eingeschlagen, denn langfristig bringen uns die erneuerbaren Energien auch die Lösung für unser derzeitiges Problem. Ich muss aber auch dazusagen, da brauchen wir auf alle Fälle effi­zientere UVP-Verfahren, und darum bitte ich auch in Richtung Ministerin, dass wir end­lich die Novelle auf den Weg bringen können. (Beifall des Abg. Haubner.)

Was wir selbst machen können, ist: Wir können Biogas selbst produzieren. Unsere hei­mischen Produzenten haben auch schon mitgeteilt, dass sie mehr Terawattstunden pro­duzieren können. Das Angebot sollten wir annehmen und auch die gesetzliche Basis dafür schaffen, dass wir diesen Weg gehen.

Energieeffizienz ist ebenfalls immer ein wichtiges Thema und auch ein wichtiger Hebel für uns, doch sollte es keine Verbote geben, sondern eher Bewusstseinsbildung, denn ein Betrieb, der derzeit von Gas abhängig ist, wird nicht so schnell Energieeffizienz an­sparen können. Was wir aber machen können, ist, die Haushalte dahin gehend zu bewe­gen, dass sie uns bei der Energieeffizienz auch unterstützen. Experten sagen, wenn man nur 1 Grad bei der Heizung reduziert, würde man 6 Prozent bei der Heizungsrech­nung sparen. Das ist schon ein Weg, zu dem ich sage, das ist eine gute Effizienzmaß­nahme, die wir unterstützen können. All diese Themen können wir strategisch langfristig umsetzen.

Was brauchen wir jetzt allerdings kurzfristig? – Kurzfristig brauchen wir Versorgungssi­cherheit für Österreich. Diesbezüglich ist eine Maßnahme, dass wir eine strategische Gasreserve schaffen; dazu wird mein Kollege Lukas Hammer noch einen Abänderungs­antrag einbringen. Hierzu setzt die Bundesregierung die Maßnahme, dass wir, um aus­reichend Energie für unsere Betriebe und für unsere Haushalte zu sichern, da einen Vorrat schaffen möchten. Daher wird die AGGM damit beauftragt, dass sie strategi­sche Gasreserven einlagert. Diese Einlagerung erfolgt auf Basis des Jännerverbrauchs von 2022. Wir möchten 12,6 Terawattstunden für den Haushalt und für unsere Betriebe einlagern. Wir wollen damit sicherstellen, dass wir, sollten plötzliche Störungen entste­hen, die Gasversorgung gewährleisten können. Die Bundesregierung stellt damit ein In­vestment von circa 1,6 bis 2 Milliarden Euro zur Verfügung – das kommt darauf an, zu welchem Gaspreis man einkauft.

Weitere Maßnahmen, die wir schon getroffen haben, sind natürlich auch – das wollen wir festhalten –: Wir haben ein Antiteuerungspaket auf den Weg gebracht und wir haben gestern auch darüber gesprochen, ein weiteres Maßnahmenpaket zu beschließen. Die­se zwei Maßnahmenpakete umfassen 3,7 Milliarden Euro. Zusätzlich zur Gasreserve, die auch ein Investment des Bundes sein wird, sind das mehr als 5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung hiermit investiert, um die Versorgungssicherheit und die Leistbar­keit zu gewährleisten. Ich bitte hier um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.