18.17

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ho­hes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die tragischen Ereignisse in der Ukraine erfordern wirklich zuallererst umgehend humanitäre Hilfe, aber leider Gottes auch die Anpassung unserer energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Vorkehrungen. Das angesprochene Gesetz, das wir heute beschließen müssen, die strategische Gasreser­ve, ist so ein wichtiges und noch fehlendes Instrument, um die Versorgungssicherheit gerade im Bereich Gas gewährleisten zu können.

Lassen Sie uns aber trotzdem auch nicht vergessen, dass durch die historisch hohen Energiepreise wirklich sehr viele Bürgerinnen und Bürger, sehr viele Haushalte, aber auch KMU-Betriebe mittlerweile wirklich massive finanzielle Probleme haben! Deshalb war es mir extrem wichtig, bei der Ausgestaltung des vorliegenden Gesetzes sowie zu­künftiger Maßnahmen darauf zu achten, dass weder die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die Haushalte – viele Pensionistinnen und Pensionisten, alleinerziehende Mütter – noch KMU-Betriebe mit noch höheren Energiepreisen konfrontiert werden. Vie­le unserer Bürgerinnen und Bürger können sich solche Mehrbelastungen wirklich einfach nicht mehr leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Klubobmann August Wöginger noch etwas mitgeben, der gestern in der Ak­tuellen Stunde unsere Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner wegen ihrer Rede kritisiert hat: Es wäre besser, wenn sie ihre Rede in Deutschland halten würde. – Lieber August Wö­ginger, Bundeskanzler Scholz und die Ampelkoalition Rot-Grün-Gelb in Deutschland haben die Rede unserer Klubobfrau gehört. Sie haben heute Mittag Maßnahmen für die Energiekostenbremse vorgestellt und sie haben auch die Mehrwertsteuer auf die Sprit­preise reduziert. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Das ist möglich. Es ist nicht so, wie unsere Rohstoffministerin gesagt hat, dass das in der EU nicht geht, nicht mög­lich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre also ein guter Ansatz, vor allem von euch Grünen, dass man da vielleicht etwas machen könnte. Vielleicht könnt ihr den Regierungspartner dazu animieren. (Zwischen­ruf bei den Grünen.)

Die aktuelle Situation am Energiemarkt stellt alle vor enorme Herausforderungen. Jetzt brauchen wir wirklich konkrete Maßnahmen: ein gültiges Energieeffizienzgesetz, ein Er­neuerbare-Wärme-Gesetz. Auch das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, liegt lei­der nicht auf dem Tisch, ist nicht vorhanden. Da kann man nur sagen, die Bundesregie­rung weiß das wirklich seit Monaten und wir weisen immer wieder darauf hin. Ich stelle mir mittlerweile ernsthaft die Frage – ich stelle sie mir wirklich ernsthaft! ‑: Ist es so, dass die ÖVP ihren Koalitionspartner absichtlich anrennen lässt oder können es die Grünen einfach nicht? Wir wissen es nicht genau, es wäre jetzt jedenfalls Zeit zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis heute gibt es kein gültiges Energieeffizienzgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es mir ausgerechnet: Seit mittlerweile 447 Tagen ist das Energieeffizienzgesetz ersatzlos ausgelaufen, genauso wie das Klimaschutzgesetz. Ebenso fehlt das Erneuer­bare-Wärme-Gesetz. Wo sind all die Maßnahmen? Wo sind die Gesetze? Wo ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz? – 20 Verordnungen fehlen, sind einfach nicht da, liegen nicht auf dem Tisch. Statt Pressekonferenzen am Wochenende durchzuführen, ist es gescheiter, wenn die Regierung bald in die Gänge kommen und handeln würde. Es ist, glaube ich, wirklich an der Zeit, effizient und effektiv zu arbeiten. Politik geht anders. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.