18.45

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vi­zekanzler! Hohes Haus! Ja, Herr Matznetter, unsere Ministerin hat das Problem sofort erkannt und sich darum gekümmert; aber er hört ja nicht zu, es interessiert ihn, sobald er abgetreten ist, nämlich eh nicht. (Abg. Matznetter spricht – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz – mit Abg. Blimlinger.)

Jahrelang, jahrzehntelang, vor 20 Jahren habe ich schon angekündigt, wir müssen aus dem Erdgas raus. In diesem Hohen Haus hat vor allem auch die SPÖ, und die Freiheitli­chen natürlich auch nicht, nie hingehört und sich nicht darum gekümmert. Man hat das dem Markt überlassen, und voriges Jahr im Sommer hat man gemerkt, dass der Markt nicht funktioniert, weil der Markt bei steigenden Preisen nämlich nicht einkauft. Deswe­gen sind die Speicher leer, und jetzt haben wir ein Problem mit der Versorgungssicher­heit. Aus diesem Grund ist dieses Gesetz jetzt in Angriff genommen worden. Die Minis­terin hat sich mit Auftreten des Problems sofort darum gekümmert. Ich möchte mich bei den Verhandlern und auch bei allen Beamten bedanken, die das wirklich sehr, sehr rasch auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ministerin hat gesagt, sie hat keine Freude mit dem Erdgas, aber wenn es um die Versorgungssicherheit geht, dann ist sie zur Stelle und löst die Probleme – die Probleme, die die SPÖ nämlich jahrzehntelang nicht angegangen ist, denn deswegen haben wir ja diese strategische Reserve nicht. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) Sie haben immer auf Erdgas gesetzt, aber nie auf einen Plan B geachtet. Den gab es nicht, und das müs­sen wir jetzt reparieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter schüttelt den Kopf.)

Und da brauchen Sie sich nicht hierherzustellen und die Ministerin für das anzugreifen, was Sie jahrzehntelang zu tun verabsäumt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Als wir in die Regierung eingetreten sind, haben wir sofort zu arbeiten begonnen: Heiz­kesseltausch, thermische Sanierung, überall haben wir mit dem Koalitionspartner die Budgets erhöht. Wir haben die Energieeffizienz im Gebäudebereich gesteigert. Wir ha­ben das EAG auf den Weg gebracht, 10 Milliarden Euro, zum ersten Mal zu 100 Prozent für erneuerbare Energien, damit wir von diesem Erdgas wegkommen. Wir haben sofort gehandelt.

Tun Sie nicht so, als wäre die ganze Zeit nichts passiert! Wir haben halt die leidige Auf­gabe, nach der SPÖ und auch nach den Freiheitlichen jahrzehntelange Versäumnisse aufzuräumen. Und jetzt kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Frau Doppelbauer, weil Sie gesagt haben, Sie möchten an Putin am liebsten keinen einzigen Euro überweisen. Darin sind wir uns schon einig; aber wenn es um die Versor­gungssicherheit geht, habe ich jetzt nicht gehört, was der Plan B wäre, wie wir die Ver­sorgungssicherheit ohne diese Maßnahme sicherstellen, ohne dass dabei ein einziger Euro an Putin geht.

Das wäre mir natürlich auch am liebsten, aber die Antwort, wie das funktionieren soll, sind Sie schuldig geblieben. Von diesem Maßnahmenpaket wissen wir aber auch gleich­zeitig – das ist schon richtig –, dass uns das im nächsten Winter nicht von Gaslieferun­gen befreit hätte. Wir arbeiten ja daran, dass wir bei der Stromversorgung vom Gas weg­kommen, auch in anderen Bereichen wollen wir weg vom Gas, und das auf schnellstem Wege. Die Ministerin hat es gesagt, je schneller, umso besser – und jetzt noch schnel­ler –, aber dass das im nächsten Winter erledigt ist, so ist es ja nicht. Deshalb müssen wir dranbleiben. Und deshalb finde ich es auch nicht gut, dass heute diese Energieein­sparungsmaßnahmen der Energieberater teilweise so lächerlich gemacht worden sind. (Abg. Rauch: Das ist lächerlich!)

Da ist schon einiges drin! Ich bin Energieberater. Ich kann Ihnen sagen, was schon geht. Man muss es halt ordentlich machen. Schauen Sie hin! Ich habe einen Haushalt von vier Personen, ein Einfamilienhaus, auf einen Stromverbrauch von nur 1 500 Kilowattstun­den effizient modernisiert. Das geht, wenn man will, nur muss man es halt richtig ma­chen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Natürlich müssen wir beim Ausbau auch noch in die Gänge kommen, deswegen noch ein letzter Appell: Auch bei der Raumordnung, bei der Flächenwidmung werden wir et­was für die Fotovoltaik und auch für die Windkraft brauchen. Da brauchen wir die Bun­desländer, und da wünsche ich mir, weil ich aus Niederösterreich komme, dass auch in diesen Bereichen mehr weitergeht, denn auch die Netzkapazitäten sind das Problem. Das Netz muss schneller ausgebaut werden. Damit wir das besser nutzen, müssen wir auch die Fotovoltaik zum Beispiel rund um die Windräder gleich situieren, denn dann können wir dasselbe Netz doppelt nutzen. Also strengen wir uns endlich an, sodass wir auch in den Bundesländern diesbezüglich etwas weiterbringen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte.