18.50

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Grund, warum wir diesen Beschluss zur strategischen Gasreserve benötigen, ist ein sehr, sehr trauriger. Es ist wirklich unglaublich, dass im Jahr 2022 ein Krieg in Europa stattfindet. Unglaubliches Leid, Zerstörung und Hass wird damit viele Generationen be­gleiten.

Die Sowjetunion existierte von 1922 bis Ende 1991. Die Zeit des Kalten Krieges und des Eisernen Vorhangs steckt noch vielen Menschen tief in den Knochen. Spätestens seit 1991 gab es berechtigte Hoffnung auf ein friedliches Miteinander in Europa. Die wirt­schaftliche Zusammenarbeit ergab in vielen Bereichen ein enormes Potenzial und neue Märkte wurden eröffnet, aber natürlich weiß ich aus eigener Erfahrung im eigenen Be­trieb, dass man möglichst nicht von einem Lieferanten abhängig sein sollte.

Der heutige Beschluss zur Gasbevorratung ist wichtig und richtig, denn die Versorgungs­sicherheit steht an oberster Stelle, auch wenn der Preis ein sehr, sehr hoher ist. Der Krieg und die Dimension dieses Krieges waren so nicht vorhersehbar, und deshalb sind auch Schuldzuweisungen völlig fehl am Platz. Frau Kollegin Doppelbauer, auch wenn wir oft einer Meinung sind, sind wir da sicher nicht einer Meinung, und ich glaube, es steht auch einer Wirtschaftspartei nicht an, da ein Urteil zu fällen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, viele Kooperationen mit Russland sind sehr gut gelaufen. Die jetzige Entwick­lung war so nicht vorhersehbar. Die Hilfsbereitschaft für die ukrainische Bevölkerung ist großartig – danke an all jene Menschen, die da tätig sind. Es ist unglaublich, wie da gemeinsam auf das Wohl dieser Menschen geschaut wird, in dieser unglaublich schwie­rigen Situation. Setzen wir uns gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt ein! Auch ein Gebet kann helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Vizekanzler möchte noch eine kurze Anmerkung machen. – Bitte.