19.21
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben hier einen Antrag – das wurde schon von allen anderen Fraktionen ausgeführt –, den wir gemeinsam beschließen werden. Es geht um Autarkie, es geht darum, Österreich auch auf die nächsten Jahre hinaus ein Stück sicherer zu machen. Es ist ein guter Konsens, da gemeinsam zu arbeiten, ein Konsens, den wir als Wehrsprecher über die letzten Monate in verschiedenen Bereichen immer stärker entwickelt haben, auch aufgrund der aktuellen Situation, die die Ukraine betrifft, die uns alle betrifft.
Wir als Oppositionsparteien haben schon über die letzten Jahre – und wir wissen, dass es da in einzelnen Fragen auch große Unterschiede gibt – den Konsens geschaffen, dass wir ein starkes Bundesheer brauchen, um nämlich eines zu verteidigen: unsere liberale Demokratie. Dafür braucht es Sicherheit und Sicherheit muss uns auch etwas wert sein.
Das ist auch das, was wir heute gemeinsam mit Ihnen, Frau Bundesministerin, besprochen haben – gemeinsam mit Ihnen und den anderen Fraktionen; auch der Generalstab war dabei –, um genau diese Fragen zu klären, wie wir da gemeinsam weiterarbeiten können, wie wir die Sicherheit in Österreich, aber darüber hinaus auch die Sicherheit in Europa gewährleisten können und für unsere Werte eintreten können.
Wir haben diesen Konsens auch schon in den letzten Wochen gefunden. Wir haben ihn im Nationalen Sicherheitsrat gefunden, wo wir gemeinsam, alle Fraktionen, beschlossen haben – das ist eigentlich ein Armutszeugnis, das muss man auch offen und ehrlich sagen –, dass wir die umfassende Landesverteidigung wiederherstellen müssen. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in dieser Situation sind, aber die Situation ist zumindest so, dass wir das fraktionsübergreifend erkannt haben – endlich erkannt haben! – und sie wiederherstellen wollen.
Genau so habe ich auch diesen Termin heute empfunden, nämlich im Konsens Dinge weiterzuentwickeln, für die Bevölkerung Dinge weiterzubekommen, und ich war und bin nach wie vor schwer irritiert, was später passiert ist.
Ich habe mittlerweile die Aussendung, die danach aus dem Bundeskanzleramt – Ihrer Fraktion (in Richtung Bundesministerin Tanner), sozusagen Ihrem Haus oder zumindest indirekt Ihrem Haus – hinausgegangen ist, und ich muss Ihnen eines sagen: Das ist eine Sache, vor der wir gerade aktuell warnen. Wir warnen gerade davor – insbesondere wenn wir uns die Ukraine anschauen –, dass kriegerische Handlungen mittlerweile sehr facettenreich sind und wir – das ist ein Zitat auch aus Ihrem Haus, aus dem Generalstab kommend – da sozusagen den ersten Tiktok-Krieg erleben, das heißt, dass ganz viel über Fakenews, über falsche Informationen gearbeitet wird. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Fakenews der österreichischen Innenpolitik des heutigen Tages kommen aus der ÖVP und kommen aus dem Bundeskanzleramt.
In dieser Aussendung aus dem Bundeskanzleramt (eine schriftliche Unterlage zeigend) wird von einem „Geheimtreffen in den Räumlichkeiten des Parlaments“ gesprochen. – Ein Geheimtreffen hat nicht stattgefunden, weil Kollege Stögmüller und, ich glaube, Kollege Ofenauer knapp, bevor diese Aussendung hinausgegangen ist, schon eine OTS ausgeschickt und darüber informiert haben, dass es ein Treffen gegeben hat. (Ruf: Sehr geheim!)
Sie sprechen dann davon – beziehungsweise die ÖVP spricht davon –, das Ziel sei, ein „Neutralitätspaket“ zu präsentieren. – Dieser Begriff ist in dieser einen Stunde nicht einmal gefallen, diesen Begriff habe ich da zum ersten Mal gelesen.
Ich lese in dieser Aussendung von einem Heeresbudget von 1,5 Prozent des BIP. – Sie selbst haben in dieser Diskussion gesagt, dass wir nicht über Punkt und Komma im Budget sprechen wollen. Ich halte das für den richtigen Ansatz, weil wir zuerst darüber reden müssen, welche Aufgaben wir haben. Und ja, es gibt ein klares Commitment aller Wehrsprecher, dass es mehr Geld braucht, weil Sicherheit uns auch etwas wert sein soll.
Dann folgt die einzige wahre Aussage in dieser Aussendung aus dem Bundeskanzleramt, nämlich dass es einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ gibt. – Ja, den gibt es, den kann es geben, aber nicht mit dieser Vorgangsweise. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Bösch.)
In dieser Aussendung steht weiters: „Verankerung im Verfassungsrang steht zur Debatte“. – Also ehrlich, ich war bei dieser Debatte anwesend, aber von dieser Verankerung im Verfassungsrang habe ich noch nie gehört – noch nie! Das stand nicht zur Debatte, alle Wehrsprecher können das bestätigen.
Dann steht: „Investitionsfonds, der aus den aufgestockten Budgetmitteln bis 2027 ein Investitionsvolumen von circa 10 Milliarden Euro bereitstellen soll“. – Zwischen Klammern übrigens: Vergleich Deutschland. Auch das ist etwas, was nicht stattgefunden hat. Eigentlich haben alle – alle Wehrsprecher – genau das Gegenteil beteuert, nämlich dass es langfristige Investitionen braucht, die sicherstellen, dass wir langfristig einen Investitionspfad haben, damit wir das österreichische Bundesheer langfristig weiterentwickeln können.
Das ist genau die Art und Weise, wie das österreichische Bundesheer über die letzten Jahre behandelt wurde, insbesondere von der ÖVP. Die ÖVP hat – speziell im Finanzministerium und über andere Ministerien, über den Bundeskanzler – über die letzten 35 Jahre alles dazu beigetragen, dass sich das österreichische Bundesheer nicht weiterentwickeln konnte. Das österreichische Bundesheer wurde von (in Richtung Bundesministerin Tanner) Ihnen – oder weniger von Ihnen, sondern von der ÖVP – zu einem technischen Hilfswerk degradiert. Die Geschichten vom Anfang Ihrer Periode kennen wir alle, ich möchte sie jetzt nicht noch einmal ausgraben.
Das österreichische Bundesheer wurde in der ÖVP zu keinem Zeitpunkt weiterentwickelt, und genau an diese Vorgehensweise innerhalb der ÖVP erinnert mich das: dass irgendjemand im Bundeskanzleramt Ihre Arbeit zunichtemachen will, unseren Konsens als Wehrsprecher, die Sicherheit in Österreich in den Vordergrund zu stellen, zunichtemachen will, und da sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin, das lasse ich mir nicht bieten, das lassen sich sicher auch die anderen Kollegen Wehrsprecher nicht bieten, denn es ist unsere Pflicht als österreichisches Parlament, die Sicherheit dieser Republik, die Sicherheit unserer europäischen Werte in den Vordergrund zu stellen und weiterzubringen. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.