Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen aber noch zu Abstimmungen.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag (2227/A) der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-lmpfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird“ eine Frist bis zum 25. März 2022 zu setzen.
Wer dem Fristsetzungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Litschauer, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1424 d.B.) betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (40. KFG-Novelle)“ eine Frist bis zum 26. April 2022 zu setzen.
Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.