Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen aber noch zu Abstimmungen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag (2227/A) der Abgeordne­ten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-lmpfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird“ eine Frist bis zum 25. März 2022 zu setzen.

Wer dem Fristsetzungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Litschauer, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorla­ge (1424 d.B.) betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geän­dert wird (40. KFG-Novelle)“ eine Frist bis zum 26. April 2022 zu setzen.

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.