12.45.00

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)|: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dafür, dass Frau Kollegin Rendi-Wagner ein Rederecht im Wiener Rathaus erhält (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen), dort sitzt nämlich Bürgermeister Ludwig mit Vizebürgermeister Wiederkehr. Herr Bürgermeister Ludwig ist mit dem Sheriff von Nottingham vergleichbar, weil er der Gebührenobereintreiber innerhalb dieser Republik ist. Er hat die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser um 50 Millionen Euro erhöht, das Parkpickerl kommt mit 45 Millionen Euro dazu, und er hat eine zusätzliche Abgabe – die höchste innerhalb der neun Bundesländer – bei der GIS-Gebühr draufgegeben.

Meine Damen und Herren, das ist eine Belastung in Zeiten, in denen die Regierung entlastet. Es braucht ein bisschen mehr Robin Hood in der Stadt Wien. Der NEOS-Vizebürgermeister wäre da gefragt, für die Entlastung einzutreten und nicht bei dieser Gebührentreiberei mitzumachen, meine Damen und Herren – das wäre angebracht. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, erklären Sie das Ihrem Bürgermeister, er hätte es in der Hand: Die Wien Energie schickt derzeit Rechnungen in horrenden Höhen aus, sie hat aber keinen strategischen Partner in der Eigentümerstruktur. Das heißt, Bürgermeister Ludwig könnte da sozusagen selber Preisgrenzen festlegen.

Das Zweite sind die Gemeindewohnungen in Wien: Warum setzen Sie denn dort die Mieterhöhungen nicht aus? Das liegt in Ihren Händen. Machen Sie das also in der Hauptstadt und fordern Sie nicht andere Dinge ein! Der Bürgermeister entlastet gar nicht, er belastet! Das ist SPÖ-Politik, meine Damen und Herren. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.) – Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen, das geht schlecht aus.

Ein Vergleich noch mit meinem Heimatbundesland Oberösterreich: Ein Haushalt mit einem Stromverbraucht von 3 500 Kilowattstunden, wissen Sie, wie das ausgeht? – In Oberösterreich wird das durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung überkompensiert. Durch das Aussetzen der Ökostrompauschale und durch die Senkung der Elektrizitätsabgabe bleiben dem oberösterreichischen Haushalt nämlich 99 Euro mehr über. Wissen Sie, was in Wien herauskommt? – 77 Euro Mehrbelastung.

Es gibt im Übrigen mehrere Bundesländer, die wie Oberösterreich agieren, indem sie da Preisgarantien geben. Das wurde in Oberösterreich gemacht, nur, wer tut es nicht? – Der Gebühren- und Preistreiber in Wien, Sheriff von Nottingham Bürgermeister Ludwig. – So ist es. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt noch zur sozialen Verantwortung, die diese Bundesregierung und wir im Parlament wahrnehmen: das Beispiel der MindestpensionistInnen. – Im Übrigen, die Demonstranten, die ihr da ausgeschickt habt, haben Pensionen von 6 000 Euro aufwärts. Altpolitiker und Gewerkschaftsfunktionäre sind dagestanden, die Pensionen haben, dass es einem die Haare zu Berge stehen lässt. Die fahren mit den SUVs herum und haben genagelte Schuhe. Das sind die Edelsozialisten, die ihr da hingeschickt habt, die überhaupt keine Ahnung haben, was es heißt, mit wenig Geld auszukommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben ein Beispiel einer Mindestpensionistin – nehmen wir das Burgenland her, damit es nicht immer heißt, das sind ÖVP-geführte Länder –, einer Ausgleichszulagenbezieherin. Ich weiß, was das heißt, denn mein Vater ist ein Ausgleichszulagenbezieher. Er hat 44 Jahre lang gehackelt, 22 Jahre lang in Deutschland. Er hat 500 Euro für sehr gute Jahre in Deutschland. 22 Jahre hat er in Österreich gearbeitet, in einer Lederfabrik, hat in der Landwirtschaft mitgearbeitet, und dann war er Selbstständiger, ungefähr die letzten 18 Jahre, und hat als EPUler die Mindestbeitragsgrundlage eingezahlt, und da bekommt er die gleiche Pension wie in Deutschland. Da meine Mama keine Pension hat, ist er Ausgleichszulagenbezieher. Gott sei Dank haben wir damals mit der FPÖ beschlossen, dass es da einen Zuschlag für jene gibt, die über 40 Beitragsjahre haben. Wir kennen uns also aus, was Mindestpensionisten anbelangt, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

Nehmen wir eine solche Mindestpensionistin her: Die Mindestpensionistin bekommt 250 Euro über den Sozialversicherungsbonus; der regionale Klimabonus – weil am Land –: 200 Euro; Teuerungsausgleich: zwei Mal 150 Euro, das sind 300 Euro; Ökostromförderung – im Durchschnitt verbraucht sie 2 000 Kilowattstunden –: 110 Euro; Energiekostenausgleich – das ist der viel kritisierte Gutschein, den sie sich aber abziehen kann –: 150 Euro; sie heizt mit Gas – 20 000 Kilowattstunden verbraucht sie –: 75 Euro Erdgasabgabe; Elektrizitätsabgabe: 19 Euro; und das Burgenland ist auch großzügig beim Heizkostenzuschuss: 235 Euro. – Das macht sage und schreibe 1 338 Euro! Das bekommt diese Mindestpensionistin dank dieser Bundesregierung und der Beschlüsse, die gefasst wurden. Meine Damen und Herren, das ist soziale Verantwortung, die da wahrgenommen wird! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben die Steuerreform, wir haben ein erstes Paket für sozial Bedürftige, für Menschen mit niedrigen Einkommen geschnürt, haben Energieabgaben überhaupt gestrichen, ausgesetzt oder stark reduziert, und im zweiten Schritt haben wir noch jene unterstützt, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, zum Beispiel die Pendlerinnen und Pendler, aber auch die Wirtschaft; da sichern wir mit den Paketen Liquidität, zum Beispiel gibt es für Treibstoffverbrauch Rückvergütungen. Wir entlasten dort, wo es notwendig ist!

Eines sei Ihnen zum Schluss auch noch gesagt, Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil ja Ihr roter Genossenkollege Scholz, dem ich durchaus Respekt zolle, in Deutschland regiert – er versteht zumindest, dass es eine Marktwirtschaft gibt und dass es diese auch braucht, und das vermisse ich hier (in Richtung SPÖ) im linken Sektor zur Gänze –: Deutschland hat ein Paket mit 14 bis 16 Milliarden Euro geschnürt, Österreich eines mit 3,7 Milliarden Euro ohne die ökosoziale Steuerreform. Im Schnitt sind das bei uns 416 Euro pro Person, in Deutschland sind es 170 Euro pro Person, und in Deutschland sind diese Maßnahmen für drei Monate geplant und bei uns bis Mitte des nächsten Jahres, nämlich bis inklusive Juni 2023. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, seien Sie einfach ehrlich und kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! In Frankreich gibt es Maßnahmen für vier Monate, in Deutschland für drei Monate. In Slowenien hat es beim Benzin einen Preisdeckel für 30 Tage gegeben und Tschechien hat bei 11 Prozent überhaupt keine Maßnahmen gesetzt. (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!)

Diese Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Grünen, hat die soziale Verantwortung wahrgenommen und hat mit diesen Gesetzen Treffsicherheit bewiesen, denn es geht darum, dort zu helfen, wo dies notwendig ist. Die Menschen, die am meisten betroffen sind, erhalten auch wirklich die Mittel, die sie brauchen; und das auch, wenn es weiterer Mittel bedürfen sollte, weil die Inflation weitergetrieben wird. Aber das habt ihr auch noch nie verstanden (Abg. Heinisch-Hosek: Die Redezeit ist schon aus!): Wenn es gewaltige Gehaltserhöhungen gibt, dann schlägt der Betrieb diese Mehrkosten natürlich drauf. Wenn der Elektriker seinen Mitarbeitern mehr zahlen muss, weil wir 6 oder 7 Prozent draufschlagen, was grundsätzlich gut für die Arbeitnehmer ist, dann gibt er die Kosten für den erhöhten Stundenlohn weiter. Das habt ihr in der Volkswirtschaftslehre nie begriffen und im Renner-Institut sagt es euch keiner, aber das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir helfen den Menschen. Wir helfen den Menschen in Österreich. Diese Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

12.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.