12.52

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Wöginger hat soeben behauptet, Wien würde die höchsten Gebührenerhöhungen vornehmen. – Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der richtige Sachverhalt lautet – schauen wir es uns an! –, beispielsweise die Kanalgebühren sind in Wien niedriger als in Innsbruck oder in Salzburg. (Abg. Haubner: Erhöhen!) – Erster Punkt.

Schauen wir uns die ORF-Gebühren an – von denen haben Sie gesprochen –: gleich hoch wie in Niederösterreich. Auch sonstige Gebührenerhöhungen wurden eins zu eins wie auch in anderen Bundesländern vorgenommen, beispielsweise Niederösterreich. (Abg. Haubner: Wo ist da eine tatsächliche Berichtigung? Wo ist eine tatsächliche Berichtigung?) – Das ist der richtige Sachverhalt. (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit der Energie? – Abg. Ottenschläger: Das ist aber jetzt eine politische Bewertung!)

Bitte schimpfen Sie nicht auf das Bundesland Wien, nur weil Sie aufgrund Ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit in der Ecke stehen (Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Wien, das grundsätzlich die höchsten Sozialleistungen und den meisten sozialen Wohnbau hat! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Ottenschläger: Eine schwache Verteidigung für Wien!)

12.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.