12.54

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede soeben bewiesen, dass es nicht nur in Russland Politiker gibt, die Opfer ihrer eigenen Pro­paganda sind (Heiterkeit bei der SPÖ) und lauter Dinge glauben, die sie selbst und niemand anderer in die Welt setzt. Das war ein klassisches Beispiel dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! Das ist letztklassig! – Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, ich würde mich unglaublich freuen, wenn ich heute hier stehen und der österreichischen Bevölkerung guten Gewissens sagen könnte: Ihr braucht euch nicht zu fürchten, liebe Staatsbürger (Ruf bei der ÖVP: Das ist nur zum Schämen!), liebe Leute, die in Österreich leben – wie Sie es immer formulieren, Herr Bundeskanzler –, ihr braucht euch nicht zu fürchten, denn wir haben eine Bundesregierung, die die Dinge einiger­maßen im Griff hat! (Ruf bei der ÖVP: Du hast dich nicht im Griff!)

Ich würde mich darüber freuen, wenn ich heute sagen könnte: Liebe Familien, liebe Pen­sionisten, ihr braucht keine Angst davor zu haben, dass in Zukunft die Lebenshaltungs­kosten, die davongaloppieren, eure ohnehin niedrigen Einkommen und eure niedrigen Pensionen auffressen werden! Ich würde gerne den Unternehmern ausrichten, dass ihre Furcht unbegründet ist, dass ihnen die Materialkosten, die Produktionskosten, die Trans­portkosten und möglicherweise auch die Lohnkosten so über den Kopf wachsen, dass sich das alles wirtschaftlich nicht mehr rentiert. Und ich würde auch gerne den Arbeit­nehmern in der Industrie sagen, sie brauchen sich angesichts der Sanktionen gegen Russland keine Sorgen um ihre Jobs zu machen.

Aber, meine Damen und Herren, wenn ich das täte, dann würde ich einen fundamentalen Fehler machen. Ich würde genau den Fehler machen, den Sie vonseiten der Regierung heute hier auch in dieser Debatte zum wiederholten Male begehen und den auch die Scheinopposition namens SPÖ immer und immer wieder macht (Abg. Leichtfried: Du bist auch ein Lustiger!), und dieser Fehler ist kein anderer, als zu den Menschen nicht ehrlich zu sein. Das ist der fundamentale Fehler, von dem Sie alle angetrieben sind und aus dem sich Ihre Politik speist! Und auf dieses Niveau möchte ich mich gar nicht herablassen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber sehr interessant ...!)

Ich habe, meine Damen und Herren, eine ganz, ganz andere Auffassung von den Dingen. Ich glaube nämlich, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind das A und O der Politik, sind das Um und Auf. (Ruf bei der ÖVP: ... aber zurücktreten!)

Herr Bundeskanzler, da bin ich bei Ihnen: Ihre Glaubwürdigkeit hat sich in Luft aufgelöst, sie ist nicht mehr messbar. Pfutsch! Pfutsch ist diese Glaubwürdigkeit. Verpufft! Verpufft ist sie. Sie ist verpufft, und man braucht gar nicht mehr darüber zu reden, was davon noch übrig geblieben sein könnte, wenn man daran denkt, dass Sie einer jener Minister waren, die vor gar nicht allzu langer Zeit der österreichischen Bevölkerung mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, dass dann, wenn ein gewisser Sebastian Kurz nicht mehr Bundeskanzler dieser Republik ist, auch Sie kein Mitglied dieser Bundesregierung mehr sind. Und jetzt sitzen Sie hier und spielen selbst Bundeskanzler. Was soll man da zum Thema Glaubwürdigkeit noch sagen?

Herr Bundeskanzler, Sie brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn wir es dann so weit gebracht haben, dass die Menschen einem anonymen Personenschützer mehr Glauben schenken als Ihren wiederholten Darstellungen von Dingen, die sich angeblich zugetra­gen haben. Ich sage das nur nebenbei, weil es einen fundamentalen Fehler von Ihnen illustriert.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit, und die Parteien, die diese Regierung bilden, und die Scheinopposition nehmen der Bevölkerung dieses Recht. (Abg. Leichtfried: Du bist noch immer ein Lustiger!) Es wird gelogen nach Strich und Faden betreffend Corona, es wird gelogen bei der Frage der Neutralität, es wird gelogen, wenn es um die gemeinsame Schuldenpolitik der Europäischen Union geht, und es wird natürlich auch gelogen in Sachen Teuerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen uns nur eine ganz, ganz einfache Frage zu stellen, und diese Frage lautet: Wird denn in diesem Land wirklich alles getan, wird wirklich an allen Schrauben gedreht, an denen man drehen kann, um die Bevölkerung zu entlasten? – Die Antwort ist ganz einfach: Nein, das wird es nicht, bei Weitem nicht! Weder die Bundesregierung nützt alle ihre Möglichkeiten, die sie hätte, um die Bevölkerung in dieser schwierigen Situation zu entlasten, noch die Bundesländer. Und die Bundesländer, meine Damen und Herren, sind nicht nur schwarz regiert, sondern die sind zum Teil auch rot regiert. Und wenn ich daran denke, dass es drei rot regierte Bundesländer gibt, die in diesem Bereich säumig sind, ja, Frau Kollegin Rendi-Wagner, dann erscheint Ihr Auftritt hier auch in einem etwas anderen Licht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mit der Freiheitlichen Partei vorgeschlagen: Senken wir doch die Steuern, die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer, die haben einen großen Anteil an den Treib­stoff­preisen, nutzen wir diese Manövriermasse, um die Menschen tatsächlich zu entlasten! Wenn das alles nichts nützt, dann geben wir auf den Treibstoffpreis einen Deckel drauf! – Das ist schnelle Hilfe, das ist rasche Hilfe, das spürt jeder, der an der Zapfsäule steht, unmittelbar. Das ist nicht bürokratisch und nicht kompliziert, aber Sie haben das aus­geschlagen. Sie kommen mit der Pendlerpauschale daher – das ist in Ordnung –, geben damit aber nur einen kleinen Teil von dem zurück, was der Finanzminister jetzt aufgrund der hohen Steuerbelastung abstaubt.

Wir haben gesagt: Hallo, was ist denn bei den Lebensmitteln?! Da brennt der Hut, da ist Gefahr im Verzug, bitte helft doch den Menschen, denen die Grundnahrungsmittel zu teuer werden, die sich das nicht mehr leisten können! – Ich rede von einem ganz ein­fachen Einkaufskorb, nicht von Spezialitäten aus Saint-Tropez, wie sie Frau Kollegin Rendi-Wagner vielleicht kennt. Wir haben gesagt: auch da einen Preisdeckel drauf, frieren wir die Preise ein, so wie es andere Länder in der Europäischen Union getan haben! – Nichts dergleichen, Fehlanzeige!

Das ist besonders belastend für die Bezieher von kleinen Einkommen, denn das sind diejenigen, bei denen der Großteil dessen, was sie bekommen, für die Miete, für Lebens­mittel, für Energie draufgeht. Die haben auch nichts auf der Seite, was sie jetzt verwen­den könnten, um über diese schwierige Zeit zu kommen. Nichts, keinerlei Hilfsbereit­schaft!

Wir haben gesagt: Runter mit den Steuern auf Energiepreise! Selbstverständlich kann es nicht sein, dass eine warme Wohnung in einem reichen Land, als das Sie Österreich ja immer bezeichnen, ein Luxusartikel ist. Nichts davon ist passiert – und dann stellen Sie sich her und loben sich dafür, dass Sie die österreichische Bevölkerung mit allen Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen, entlastet haben. Das ist eine Lüge.

Die Wahrheit ist eine ganz andere: Die Energiekunden des Verbunds zum Beispiel haben Post bekommen, nicht imaginär, sondern wirklich: Strom: Steigerung pro Kilowatt­stunde plus 65 Prozent, Gas: ein Plus von mehr als 300 Prozent. Zur gleichen Zeit lesen die Kunden, die diese Post bekommen, in den Zeitungen: Der Verbund schreibt Ge­winne; im Jahr 2021 874 Millionen Euro und im Jahr 2022 wird eine Gewinnsumme von bis zu 2 Milliarden Euro erwartet.

Ja wer ist denn der Verbund? Wer ist denn der Verbund? – Der Verbund, meine Damen und Herren, gehört zu 51 Prozent der Republik Österreich, das sind Sie (auf die Re­gierungsbank weisend), wie Sie da sitzen. Sie sind Krisengewinnler, Sie sind diejenigen, die diese Gewinne einstreifen. 25 Prozent des Verbunds liegen in den Händen der kohlrabenschwarzen Energieversorgung Niederösterreich und der knallroten Wiener Stadtwerke. Dann gibt es noch einmal 5 Prozent, die wiederum der kohlrabenschwarzen Tiwag in Tirol gehören. Sie sind die Krisengewinnler, Sie profitieren davon, dass es den Leuten dreckig geht. Das ist die Wahrheit hinter Ihrer angeblichen Entlastungs­ge­schichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit bin ich bei der Glaubwürdigkeit der Frau Kollegin Rendi-Wagner. Ich meine, Sie sind Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Sie sind auch in gewisser Weise die Chefin von Herrn Ludwig, möchte man meinen, des Wiener SPÖ-Vorsitzenden; zumindest bilden Sie neuerdings mit ihm eine Achse, so auch bei Ihrem Auftritt, den Sie da vor einigen Tagen vor dieser Vollversammlung der gescheiterten SPÖ-Kanzler hatten, bei diesem Bonzenaufmarsch – haben manche gesagt – mit Leuten, an die man sich in Wahrheit lieber nicht erinnert.

Wenn das Ihr Einflussbereich ist, frage ich Sie: Ja was ist denn mit der knallroten Wien Energie? Was ist denn da los? Uns liegen Schreiben über Preiserhöhungen bei Gas von 300 Prozent vor, und das alles zu einer Zeit, als die Ukrainekrise überhaupt noch gar keine Rolle gespielt hat. – So viel zum Thema Entlastung in Wien.

Jetzt kommt es noch dicker, jetzt kommt die Fernwärme dazu. Da sind Zigtausende Wiener betroffen, die geglaubt haben, damit eine günstigere Alternative zu haben. Das ist der nächste Keulenschlag. Sie kassieren bei der Erhöhung der Richtwertmieten um 6 Prozent mit, der größte Profiteur ist die Gemeinde Wien mit 220 000 Wohnungen, die Sie vermieten. Keine Spur von Entlastung! Und seit dem 1. Jänner 2022 ist es so, dass in Wien eine automatische Valorisierung der Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren anhand der Preiserhöhungen stattfindet. Das ist der nächste sozialistische Hammer, der auf die Menschen in Wien niedergeht.

Ja, meine Damen und Herren, das ist dann die sozialistische Politik und Entlastungs­politik in der Realität! Die schaut ganz anders aus als das, was Sie hier über Entlas­tungen daherdozieren, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Beifall bei der FPÖ.)

Im roten Kärnten ist es nicht anders. Die Kelag ist mit einer starken Landesbeteiligung ausgestattet: Strompreiserhöhung: plus 5 Prozent – in Klagenfurt sitzt die SPÖ in der Regierung, es gibt einen roten Finanzreferenten –, die Wassertarife: plus 20 Prozent. Bei der Energie Burgenland werden die Gaspreise unter roter Verantwortung erhöht – und so weiter und so weiter.

Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich Sie wirklich fragen: Finden Sie es angesichts dieser Fakten, Frau Kollegin Rendi-Wagner, nicht ein wenig heuchlerisch, wenn Sie sich hierherstellen, eine Teuerung bejammern (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und eine Entlastung einfordern, die Sie selbst in den Bereichen, in denen Sie Verantwortung tragen, nicht einmal ansatzweise durchsetzen? Das ist das Problem, vor dem wir in diesem Land stehen: Die einen können es nicht, und die anderen können es nicht – das ist das Dilemma. Es wird für die Bevölkerung nicht besser, wenn Sie es den einen und die anderen es Ihnen ausrichten: Sie gehören beide in Ihren jeweiligen Verant­wor­tungsbereichen abgewählt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das auch aus noch einem anderen Grund: Denn jene, die hemmungslos abkas­sieren, Schwarz-Grün genauso wie Rot mit den NEOS, jene, die hemmungslos abkas­sieren, sind dieselben, die dann hier Krokodilstränen vergießen, und es sind dieselben, die diese Teuerung verursachen und anheizen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried); das muss man ja auch dazusagen.

Ich spreche von milliardenschweren Lockdowns, die Sie alle gemeinsam getragen ha­ben, die einen unglaublichen Schaden für die Wirtschaft und eine unglaubliche Geldent­wer­tung zur Folge hatten, die Sie zu verantworten haben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Und ich spreche von nicht zu Ende ge­dachten Sanktionen gegen Russland, die viel, viel mehr ein Schuss ins eigene Knie als ein Schnitt ins russische Fleisch sind. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, nämlich wo Ihre Prioritäten liegen. Sie sind beide - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, Herr Abgeordneter! Sie haben die Redezeit schon zu sehr überschritten.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Wer eine Entlastung haben will, der kann Sie nur abwählen – und Sie da oben gleich dazu. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

13.05