13.06

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Sie von den Regierungsparteien, im Speziellen Sie, Herr Kollege Wöginger, nicht aufhören, Tatsachen zu verdrehen, aber auch nicht aufhören, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, dann werden Sie sich eine Berichtigung nach der anderen gefallen lassen müssen. (Abg. Michael Hammer: Na, dann berichtigen Sie!)

Herr Abgeordneter Wöginger hat nämlich behauptet, die Bundesregierung habe die Energieabgaben gesenkt. (Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!) – Das ist die Unwahrheit. (Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Ich berichtige tatsächlich: Über eine Ankündigung sind Sie nie hinausgekommen, Sie Ankündigungspolitiker! Es hat noch nicht einmal einen Termin für einen Finanzausschuss gegeben, in dem man das hätte diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Wöginger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

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