13.07

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das jetzt bei mehreren Sitzungen gesehen, dass die SPÖ permanent mit tatsächlichen Berichtigungen kommt, die erstens keine sind und die zweitens auch inhaltlich falsch sind. Es ist mehrfach angekündigt worden – und wir setzen das auf Punkt und Beistrich um; die ersten Anträge sind schon da, auch im Parlament –: Die Elektrizitätsabgabe, die Gasverbrauchsabgabe wird gesenkt. (Abg. Kickl: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) Die Ökostrompauschale ist bereits ausgesetzt, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. (Abg. Heinisch-Hosek schüttelt den Kopf.) Das ist auch eine Energieabgabe, das ist bereits beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Also hören Sie auf, mit dieser Art und Weise hier dieses Instrument der tatsächlichen Berichtigung derart zu missbrauchen! Das ist unwürdig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

13.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Klubobmann Leichtfried. – Bitte.