13.17

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kickl hat in seiner Rede behauptet, die roten Bundesländer machen nichts angesichts der Teuerung. – Das ist unrichtig. (Ruf: Sie machen alles teurer! Stimmt!)

Der richtige Sachverhalt lautet: Sowohl Wien als auch das Burgenland als auch Kärnten machen natürlich etwas – unaufgefordert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.)

Was mein Bundesland betrifft, so kann ich sagen: Wir haben eine Maßnahme mit Airbag gegen die Teuerung, die jetzt ausverhandelt wird und die immerhin 10 Millionen Euro - - (Abg. Zarits: ... erst verhandelt! – Ruf bei der ÖVP: Ach so, wird sie verhandelt, ja?) – Nein, die ist fertig, wir müssen sie nur noch beschließen (Abg. Zarits: Ah? Geh?), und die 10 Millionen Euro sind im Budget.

Die Regierung aber hat nichts vorgelegt. Ich möchte nur sagen: Genau schauen! (Beifall bei der SPÖ.)

13.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es war wieder keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein politisches Statement. Ich bitte schon, dieses Instrument ernst zu nehmen. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen wir! – Ruf: Eine tatsächliche Blamage, die dritte!)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.