13.34

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ versucht hier wieder einmal, den Eindruck zu vermitteln, dass es diese Teuerungen nur in Österreich gibt, obwohl ganz Europa mit den Teuerungen zu kämpfen hat und die SPÖ genau weiß, dass nicht die Bundesregierung an diesen Teuerungen schuld ist. (Abg. Belakowitsch: Doch, auch!) Sie tut aber so, als wäre sie es. Tatsache ist, dass wir durch einen Krieg (Abg. Belakowitsch: Nein, falsch!), der in der Ukraine stattfindet, der durch Putin ausgelöst worden ist, gerade im Energie- und Rohstoffbereich starke Preissteige­rungen haben.

Was die SPÖ zusätzlich noch in all den Reden tut: Sie blendet komplett aus, was die Bundesregierung schon getan hat. Was sie auch ausblendet, ist die Tatsache, dass die SPÖ hier steht und Steuersenkungen fordert, aber in Wien, wo sie mit den NEOS in der Regierung sitzt, nichts macht. Das ist Tatsache. Das blenden Sie komplett aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf daher insbesondere für die NEOS und die SPÖ die zwei Maßnahmenpakete, die wir bereits beschlossen haben, noch einmal erwähnen: Maßnahmenpaket eins: 1,7 Milliarden Euro Entlastung, Maßnahmenpaket zwei: 2 Milliarden Euro Entlastung. Bei diesen beiden Maßnahmen wurde seitens der Bundesregierung vor allem auf die Menschen geachtet, die es wirklich brauchen: unsere Mindestpensionsbezieher, unsere Studienbeihilfebezieher, Menschen, die derzeit leider keinen Job haben, und auch die Menschen, die jeden Tag mit ihrem Auto in die Arbeit fahren; mit 300 Euro Teuerungs­aus­gleich, mit 150 Euro Energiekostenausgleich, mit 100 Euro Entfall der Ökostrompauschale, mit 50 Prozent Erhöhung der Pendlerpauschale, der Vervierfachung des Pendlereuros und mit der Senkung der Energieabgaben bis zu 90 Prozent; und vergessen wir bitte nicht die Heizkostenzuschüsse der Länder, die sich zwischen 170 und 270 Euro be­laufen. In Summe werden Geringverdiener mit diesen zwei Maßnahmenpaketen um bis zu 1 300 Euro entlastet. Das sind keine Almosen, bitte, das sind keine Almosen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schauen wir auf unser Nachbarland Deutschland, das von einem SPD-Kanzler, also einem Kollegen von Ihnen, geführt wird! Die Medien in Deutschland berichten (Zwi­schenruf bei der SPÖ), dass die Entlastung in Österreich zehnmal höher als in Deutsch­land sei. Wir sehen also deutlich, dass wir im Vergleich sehr viel mehr tun als Deutsch­land. Wir haben nämlich einen nachhaltigen Weg gewählt. Wir senken die Steuern eben in den Energieabgaben oder mit der Einkommensteuer durch die ökosoziale Steuer­reform.

Nun zu einer Forderung von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die leider jetzt nicht hier ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie fordern eine Senkung der Steuer auf Arbeit. Da sind wir uns einig, aber das haben wir schon auf den Weg gebracht. Mit der Senkung der Einkommensteuer in der ökosozialen Steuerreform bleiben nämlich einer Familie mit zwei Kindern im Jahr 2022 bis zu 2 700 Euro (Abg. Silvan: ... kalte Progression ...!), im Jahr 2023 sogar bis zu 2 900 Euro. Eine alleinverdienende Frau bekommt durch die ökosoziale Steuerreform 850 Euro netto pro Jahr. Bitte diese Zahl aufschreiben, denn Sie werden es bis zum nächsten Mal wieder vergessen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Steuerreform beträgt 18 Milliarden Euro. Wenn ich heute der SPÖ zuhöre, klingt das für mich eher nach einem Einschwören der SPÖ-Wähler auf Ihre Person, Frau Rendi-Wagner. Sie wollen Kanzlerin werden? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Sie sind kanzlerunwürdig! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Sie verunsichern die Menschen, Sie wechseln mit Ihren Reden politisches Kleingeld. (Weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Ich hoffe inständig, dass Sie nicht deswegen diese Sondersitzung einberufen haben, denn wir sollten die Situation ernsthaft diskutieren, gerade weil unser Finanzminister Brunner, der jetzt in Luxemburg ist, bei Ecofin dafür kämpft, dass wir in Österreich weitere Entlastungen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre von Ihrer Seite her anständiger und korrekter (Zwischenruf des Abg. Silvan), wenn Sie die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung mit 4 Milliarden Euro für unsere Menschen in Österreich anerkennen. Es wäre anständiger und korrekter, wenn Sie die 18 Milliarden Euro der Steuerreform anerkennen, denn die Menschen brauchen jetzt keine Wahlpropaganda von Ihrer Seite. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was die Menschen brauchen, ist eine Entlastung, und die erhalten sie durch unsere derzeitig 4 Milliarden Euro. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

13.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.