13.39

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Der Herr Bundes­kanz­ler muss wahrscheinlich wieder wichtig telefonieren. Meine Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Wir verhandeln heute in einer Sondersitzung, einberufen durch die SPÖ, die Teuerung. Die Teuerung betrifft Sie alle zu Hause vor den Bildschirmgeräten, und da bringt es jetzt auch gar nichts, wenn hier herumgeschmissen wird mit Milliarden da, Milliarden dort. Letztendlich ist ja die Frage, meine Damen und Herren: Was bleibt am Ende des Tages den Leuten tatsächlich übrig, wie können sie ihr Leben bestreiten? Es ist wenig sinnvoll, wenn sich so wie meine Vorrednerin jemand hierherstellt und von 18 Milliarden Euro spricht, einer Steuerreform, die sich aber bis ins Jahr 2024 zieht, wo die Frage ist: Was kommt beim Einzelnen an? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist die einzige Frage, die zu beantworten ist.

Meine Damen und Herren von der SPÖ – Frau Kollegin Rendi-Wagner ist jetzt nicht da –, ich habe mir diesen Entschließungsantrag sehr genau durchgelesen, und da sind durch­aus sinnvolle - - (Abg. Rendi-Wagner nimmt ihren Platz ein.) – Da sind Sie, Entschuldigung! – Da sind durchaus sinnvolle Forderungen drinnen, denen wir auch vorbehaltlos zustimmen könnten.

Das Problem ist aber, dass wiederum sehr viel ideologischer Klimbim mit eingepackt ist, und Sie machen es damit einfach nicht möglich, dass man so etwas zustimmen kann, meine Damen und Herren! Das ist ein echtes Problem, und man hat bei Ihnen von der SPÖ auch ein bisschen den Eindruck, Sie machen das ein bisschen halbherzig.

Wissen Sie, es ist heute schon sehr viel gesprochen worden, auch über Wien ist sehr viel gesagt worden, aber, Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie hätten schon auch Ihren Einfluss geltend machen können. Man hätte beispielsweise in Wien die Mieterhöhung aussetzen können. Wien ist der größte Hausverwalter in ganz Europa, in Wien werden 220 000 Gemeindewohnungen verwaltet, und da hätte man natürlich die Mieterhöhung aussetzen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), und das wäre das Gebot der Stunde gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie haben natürlich recht, auch in der Bundesregierung könnte man vieles machen, auch die Bundesregierung ist säumig. Was schon auffallend ist – Klubobmann Kickl hat es heute schon gesagt –: Wien ist am Verbund beteiligt, aber Wien ist zu 100 Prozent Eigentümer der Wien Energie. Nirgendwo wird etwas gemacht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Preistreiber Nummer eins sind die Betriebskosten. Die Müllabfuhr in Wien leistet sich beispielsweise Paläste da in der Hippgasse im 17. Bezirk, das sind enorme Gehälter, und die Leute müssen immer mehr und mehr an Betriebskosten für die Müllabfuhr, für die Kanalgebühren, für die Wassergebühren bezahlen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das alles sind die Preistreiber, die es in Wien gibt, und daher ist die Glaubwürdigkeit ein bisschen beschränkt, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wären Sie mit gutem Beispiel vorangegangen, hätten Sie auch in Wien den 2010 ab­geschafften Heizkostenzuschuss wieder einführen können, das wäre auch eine Mög­lichkeit gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, und jetzt drehe ich mich in Richtung Bundes­regierung, vor allem in Richtung Österreichische Volkspartei, denn Sie tun ja gerade so, als würden in unserem Land Milch und Honig fließen, meine Damen und Herren, und das ist natürlich mitnichten der Fall. Die Bürger draußen haben tatsächlich Probleme. Viele Menschen haben Probleme, weil sie nicht wissen, wie sie diese Nachzahlungen stemmen sollen, die jetzt beim Gas, beim Strom kommen, und das ist nicht dem Krieg geschuldet, Frau Kollegin Graf!

Die ersten Erhöhungen bei Energiepreisen gab es bereits im Dezember, da waren wir weit weg von einem Krieg! (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Das ist einer Fehl­regierung geschuldet, Fehlmaßnahmen, die Sie in den letzten zwei Jahren ergriffen haben, Ihrer Coronapolitik, die die Menschen in Wahrheit in die Armut geführt hat, und insoweit ist die Regierung verantwortlich für das, für dieses wirtschaftliche Chaos, das jetzt in unserem Land herrscht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bereits vor dem Jahreswechsel haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Sie den Leuten etwas geben müssen, dass wir Pensionserhöhungen brauchen für die, die das auch verdienen, bei einer Inflationsrate, die damals bereits bei 3 Prozent gelegen ist. Heute ist sie bei fast 7 Prozent, und ein Ende ist nicht in Sicht. Von Ihnen ist nichts gekommen, und jetzt stellen Sie sich hierher, und das Einzige, was immer kommt, ist: 150 Euro Energiekostenbeitrag, eine ökosoziale Steuerreform!

Wissen Sie, am Ende zählt, was den Leuten im Börsel bleibt, und da bleibt nichts, denn die 150 Euro sind längst von dieser Teuerung aufgefressen, nicht nur im Energiebereich. Was machen Sie denn im Bereich Lebensmittel? Da hört und sieht man von dieser Bundesregierung überhaupt nichts. Das ist aber das, was jeder braucht, vom Mindest­pensionisten über die Familien; jeder muss essen, jeder muss Lebensmittel einkaufen! Da gibt es überhaupt nichts, und da wäre es sinnvoll, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, ein bisschen vom hohen Ross herunterzukommen und einmal zu überlegen, wie man das machen kann. Da braucht es Mehrwertsteuer­sen­kungen, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf einen Warenkorb aus Grundnah­rungs­mitteln, die jeder in diesem Land braucht. Da kommt nichts von dieser Bundesregierung, da wird drübergegangen wie nichts, und das ist der Fehler, den Sie machen! Sie lassen die Leute schlicht und einfach im Stich, meine Damen und Herren. Sie machen nichts im Bereich der Mineralölsteuer, da brauchen Sie nicht einmal an die EU zu denken, das könnten Sie mit einem Fingerschnipp machen, wenn Sie es denn wollten: die Bürger entlasten. Meine Damen und Herren, kommen Sie endlich ins Handeln und helfen Sie den Bürgern! (Beifall bei der FPÖ.)

13.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.