13.44

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren auf der MinisterInnenbank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sehen im Augenblick das Zusammen­tref­fen von drei veritablen globalen Krisen, die massiv die Gegenwart und auch die Zukunft beeinflussen und nachhaltig ändern werden.

Drei globale Krisen: die Pandemie, die uns seit zwei Jahren im Griff hat; wir haben die Klimakrise, die nicht abgesagt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern wahrscheinlich die Welt, die Gesellschaft, die Wirtschaft und unser System insgesamt am massivsten beeinflussen wird; und wir haben erstmals wieder Krieg in Europa, einen Offensivkrieg, in dem ein Staat einen anderen Staat angreift, mit all den Folgen für Ener­gieversorgung, für Lieferketten, für die Wirtschaft, für das politische System insgesamt.

Zu glauben, diese drei Krisen hätten keinerlei Auswirkungen und Folgen für uns, für unsere Einkommen, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, und zu glauben, wir in Österreich allein könnten diese drei globalen Krisen auch nur ansatzweise irgendwie lösen, ist eine reine Illusion, und es hat auch keinen Sinn, den Menschen, die da draußen zuschauen, den Betroffenen, Sand in die Augen zu streuen. Wir stecken in einer schweren Krise, und Krisen haben massive soziale und wirtschaftliche Folgen. Es ist bedauerlicherweise so. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Gleichzeitig ist es aber natürlich Aufgabe der Politik, Aufgabe von uns hier herinnen, insbesondere jene Gruppen, die besonders verletzlich sind, die es in dieser Situation, in dieser ökologisch, sozial und ökonomisch angespannten Lage besonders schwer haben, bestmöglich zu unterstützen und Maßnahmen zu setzen, die einerseits kurzfristig wirken, andererseits aber auch mittel- und langfristig wirken. Die kurzfristigen Maßnahmen – wir können vielleicht kurz, wie es schon heißt, Teuerung, Inflation, soziale Härten abfan­gen – nutzen aber nichts, wenn man nicht entsprechende andere Maßnahmen setzt, die mittel- und langfristig wirken; denn das, was wir brauchen, um diese Krisen insgesamt zu bewältigen, ist ein massiver Strukturwandel – ein massiver Strukturwandel in unserem Sozialsystem, in unserer Wirtschaft und in der Arbeitswelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Entgegen den ständig hier vorgebrachten Behauptungen der Opposition ist es ja nicht das erste Mal. Ich weiß, wir diskutieren jetzt die Teuerung, die Inflation, diese Krise zum dritten, vierten Mal, und ja, es ist ein zentrales Thema, es ist ein wesentliches Thema. Die Argumente aber, die vorgebracht werden, die Behauptungen, werden auch beim vierten Mal nicht wahrer, sie stimmen auch beim vierten Mal nicht.

Kollegin Maurer, Kollege Wöginger und die Regierungsseite insgesamt haben schon x-mal vorgebracht, was alles gemacht worden ist. All diese Milliarden Euro, die im Rahmen des Teuerungsausgleichs ausgegeben worden sind, im Rahmen der Steuerreform, im Rahmen der Energieabgabensenkung und, und, und, haben ganz konkrete Auswirkun­gen auf die Haushalte, auf die Einkommen der Haushalte.

Ich habe auch ein paar Beispiele mitgebracht (der Redner hält Tafeln mit den im Fol­genden beschriebenen Inhalten in die Höhe), Kollegin Maurer hat sie zum Teil schon erwähnt. Eine Sozialhilfebezieherin in Salzburg mit einem Kind zum Beispiel erhält durch den Teuerungsausgleich, durch den Energiekostenausgleich, durch den Klimabonus eine Entlastung von 850 Euro im Jahr 2022. 850 Euro! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Kollege Wimmer, das sind keine Peanuts, das ist Geld, das wirkt, das ist Entlastung, die wirkt!

Zwei Erwachsene, ein Kind in Wien, Medianeinkommen, erhalten eine Entlastung von 1 350 Euro dank der Steuerreform, dank der Maßnahmen, die wir hier gesetzt haben, die wir hier beschlossen haben – da waren Sie alle dabei! Ich weiß nicht, woran Sie sich nicht erinnern können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt ein PensionistInnenhaushalt in Pressbaum: auch mittlere Pensionen, zwei Pen­sionistInnen, eine Entlastung von 1 300 Euro. 1 300 Euro auch für PensionistInnen, das heißt, es ist ein Bündel an Maßnahmen. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die wirkt. Das ist in ganz Europa so. In ganz Europa werden soziale Transfers beschlossen, in ganz Europa gibt es Steuersenkungen, in ganz Europa gibt es Formen von Regulierung – ob in ganz Europa, weiß ich nicht, aber in den meisten Ländern wird so agiert, und so auch bei uns. Das ist ein gutes Paket, ein wirksames Paket, ein kurzfristig wirkendes Paket, es wird unter Umständen aber noch mehrere Pakete brauchen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zuletzt: Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben gemacht, einige Bundesländer haben nachgezogen, andere Bundesländer haben dies angekündigt. Ein Bundesland, regiert von einer Partei, die ja immer: Tempo, Tempo, rasch, rasch!, ruft, hat es interessan­terweise aber nicht besonders eilig mit der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen. Das rote Wien hat bis jetzt nur angekündigt. Dass die guten Entlastungsmaßnahmen auf den Gesetzesweg gebracht worden wären, habe ich nicht mitbekommen. Offensichtlich hat es die SPÖ deutlich eiliger, Klimacamps von AktivistInnen zu räumen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker – mit der kalten Progression. – Bitte.