14.00

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident und Frau Prä­sidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir erleben heute hier innenpolitisches Klein-Klein und wissen doch, dass Dinge wie Inflation und Beeinträchtigung in unserem gesellschaftlichen Leben letztendlich geo­politische Ursachen haben. Das können wir nicht wegdiskutieren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Heute laden Sie einiges am Bundeskanzler ab, aber er vertritt unsere Republik in Brüssel, in Berlin und vielleicht auch bald in einem Krisenherd, denn es geht darum, dort, wo die Ursachen liegen, zu helfen, sodass wir das Leben in Österreich wieder besser machen können.

Es gibt Krieg in Europa. Es muss uns allen schon auch bewusst sein, dass das Aus­wirkungen auf unser aller Leben hat. Das ist nicht etwas, das 1 500 Kilometer weiter östlich stattfindet, sondern das hat direkte Auswirkungen auf unser Leben, auf unseren Alltag.

Ich möchte das am Beispiel der Lebensmittel, weil sie vorhin schon erwähnt worden sind, ein bisschen erläutern: Die FAO, die Welternährungsorganisation, hat bereits vor dem Ukrainekrieg durch Einpreisung der Klimaschäden, die es weltweit gibt, um 30 Prozent höhere Ernährungskosten schon für Mitte 2022 vorausgesagt. Jetzt gibt es zusätzlich die Ukrainekrise. Da geht es nicht um mutwillige Spekulation, sondern um einfache Fakten. In der Ukraine liegen nach wie vor 17 Millionen Tonnen Getreide, die nicht ausgeführt werden können. Europa wird es nicht so hart treffen, uns fehlt das vielleicht beim Eiweißfuttermittel, bei den Ölsaaten. In Afrika und in Arabien schlägt es aber verdammt hart auf, wir werden dort mehr Hungertote sehen. Da braucht es auch Unterstützung durch die Europäische Union: Logistik und nicht Waffen. Wir müssen entsprechend schauen, dass dieses Getreide wieder in Länder kommt, in denen Menschen an Hunger sterben. Wir müssen genauso danach trachten, dass auch in diesen Gebieten wieder angebaut wird, weil wir mit diesen erhöhten Preisen in den nächsten drei Jahren kon­frontiert sein werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Was können wir jetzt in Österreich machen? – Es gibt in Österreich Gott sei Dank eine sehr leistungsfähige Landwirtschaft. Diese kann produzieren, wenn man sie lässt. Was will ich damit sagen? – Regularien der verschiedensten Art bis hin zur Gemeinsamen Agrarpolitik, neue Ideen, die aufkommen, behindern uns natürlich in der Produktivität. Es gilt schon auch, den Fokus darauf zu richten, was Europa jetzt braucht.

Ein Beispiel: Der Rapsanbau in Österreich ist massiv zurückgegangen, weil es eine Einschränkung bei den Pflanzenschutzmitteln gibt. Könnten wir da wie andere euro­päische Länder agieren, könnten wir auch unseren Bedarf entsprechend decken und wären jetzt nicht in der Spekulationsblase bei den Ölsaaten mit dabei.

Was aber macht die Regierung? – Die kleinbäuerlichen Betriebe, die in Österreich so wichtig sind, weil es Betriebe sind, die jetzt voll arbeiten können, weil sie eine eigene entsprechende Futtermittelreserve haben, können die Ernährungsleistung aufrecht­erhalten. Die Regierung senkt die Abgaben für diese Betriebe und wird die Familien­betriebe unterstützen. Dafür haben wir viel Häme bekommen, doch heute steht es uns gut an, dass wir diese Betriebe entsprechend unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir über die Lebensmittelversorgung sprechen, dann müssen wir aber auch einen kritischen Punkt ansprechen, und das ist der Umgang mit den Lebensmitteln. Die Rohstoffkosten sind nicht der große Preistreiber. Bei immer mehr Convenience und ver­schiedensten Produkten sind es die Dienstleistungen, die Verarbeitung und die dafür notwendige Energie, die dahinterstecken, dass die Preise sich entwickeln. Es gibt aber auch ein anderes Problem: Nach wie vor werden in Österreich pro Person 20 Kilo Lebensmittel im Müll entsorgt. Das ist in Summe so viel, wie die Stadt Graz für ein Jahr Ernährung ihrer gesamten Bevölkerung braucht. Das müssen wir zurückfahren. Da ist es notwendig, den Wert der Lebensmittel nicht nur über den Preis zu definieren, sondern auch wieder Kriterien der Ethik aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Die Bäuerinnen und Bauern Österreichs halten die Versorgungssicherheit im Bereich der Ernährung in diesem Land aufrecht. Das hat einen hohen Wert. Wir müssen aber auch dem Klimawandel entsprechend entgegentreten. Da braucht es Bewässerungs­infrastruktur, um die Kornkammern Österreichs im Osten unseres Landes entsprechend zu entwickeln.

Europa nimmt für die Aufrüstung, für Waffen, viel Geld in die Hand, letztendlich brauchen wir aber auch viel Geld für die Infrastruktur unserer Ernährung, denn: Die beste Waffe dieser Welt ist der Pflug im Ackerfeld. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.