14.05

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Es gibt seit Monaten eine explodierende Entwicklung bei den Preisen, eine galoppierende Inflation, und es gibt 1,2 Millionen Menschen in Österreich, die an der Armutsgrenze leben.

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute gemeint, es gebe ein „ernst zu nehmendes Prob­lem“. – Ich muss Ihnen recht geben: Es gibt ein ernst zu nehmendes Problem. Da würde man sich von einer Bundesregierung erwarten, dass sie nachhaltige Maßnahmen setzt und keine Placebos produziert.

Wenn ich mir den letzten Ministerrat vom 30. März anschaue – da gab es einen spek­takulären Ministerratsvortrag betreffend die „Einrichtung einer Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung“ –, dann muss ich ehrlich sagen: Das sind für mich keine Maßnahmen, die mich beruhigen. Sie müssen mit Ihren Ex­pertInnenrunden ja schon den Überblick verlieren. Sie bewegen sich ja nur mehr von einer Expertengruppe zur nächsten. Wann bleibt Ihnen Zeit, zu reagieren und ent­sprechende Maßnahmen zu setzen? Die können Sie eigentlich nicht mehr haben.

Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden – und das wäre zum Beispiel etwas, bei dem Sie eingreifen müssten und könnten –: der Verbund. Der Verbund macht 2 Milliar­den Euro Gewinn, meine Damen und Herren. 51 Prozent dieses Verbunds gehören dem Staat, sprich Ihnen als Vertreter des Staates, und Sie greifen nicht ein. Dort sitzt ein ehemaliger ÖVP-Landesrat als Vorstand, Sie sind als Bundeskanzler, ÖVP, für diesen Konzern zuständig, und Sie greifen nicht ein. Sie fangen dann an, Almosen zu verteilen, für die Sie das Geld vorher den Menschen mit exorbitant gestiegenen Strompreisen aus der Tasche ziehen. Man kann also nur sagen: Wo Schwarz regiert, wird abkassiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir jetzt dorthin – und das ist heute auch schon erwähnt worden –, wo die SPÖ regiert, nach Kärnten! Kollege DDr. Neuner, Steuerberater, schreibt einen Blog namens No 9. Da schreibt er oft ganz interessante Sachen. Er hat in seinem letzten Blogeintrag Herrn Dr. Peter Kaiser, unseren Herrn Landeshauptmann, zitiert, der zur Verwertung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften am Flughafen gemeint hat, dass es „keine Schande ist, Gewinne“ zu machen. Der Herr Landeshauptmann verteidigt also einen Turbokapitalisten.

Bezüglich Strompreisen gibt es in Kärnten eine ähnliche Situation. Die Kelag – sie ist heute auch schon erwähnt worden – macht einen Gewinn von 129 Millionen Euro. Auch dort hat das Land die Mehrheit und könnte eingreifen und die Strompreise beeinflussen, aber auch dort geht man her, zieht den Menschen das Geld zuerst aus der Tasche, und dann gibt man es ihnen als Almosen zurück.

Jetzt geht in Kärnten Landeshauptmann Kaiser auch noch her und führt den Teuerungs­ausgleich ein, den er verteufelt hat: Haider hat Geld verteilt! Also ich helfe dem Herrn Landeshauptmann gerne beim Geldverteilen. Man sollte es auch wieder in bar machen, wenn man es schon macht, weil die Leute meist ihr Konto überzogen haben, und dann kommt es nicht bei ihnen an. Wir sollten es den Leuten also direkt geben.

Herr Neuner schreibt: „Ein Gewinn wird dann zur Schande, wenn er dadurch zustande kommt, dass die handelnden Politiker ihren Auftrag, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, nicht nachkommen. Die Erhöhung der Armutsgefährdung und die Verschleu­derung von Landesvermögen sind kein Naturgesetz, sondern die Folgen einer verant­wortungslosen Politik.“ – Ich kann Herrn Dr. Neuner auch da nur beipflichten. Auch wo Rot regiert, wird abkassiert.

Eine nachhaltige Maßnahme zur Entlastung – und da vor allem der Frauen und beson­ders der alleinstehenden Frauen – wäre der Gratiskindergarten. Wir sollten in Österreich einen Gratiskindergarten einführen, der von Bundesseite finanziert wird.

Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderbetreu­ungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für ein ‚Kin­derbetreuungs-Zuschussgesetz‘ zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

- die bundeseinheitliche Finanzierung der Elementarpädagogik-Angebote

- die Anwendung auf die differenzierten Betreuungsangebote in der Elementar­päda­gogik.“

*****

Damit würden wir die Menschen – Familien und vor allem Alleinerziehende – wirklich nachhaltig entlasten. Das ist etwas, das sie brauchen. Damit würden wir den Familien wirklich helfen, nämlich, ich sage es noch einmal, vor allem den Kindern und Allein­erzie­henden.

Die Gemeinden allein schaffen das nicht. Das müssen wir – so wie bei der Schule, bei der Bildung auch – vom Bund aus machen, indem wir eine Bund-Land-Gemeinde-Finan­zierung aufstellen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.10

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik

eingebracht im Zuge des Dinglichen Antrages betreffend Teuerung auf Rekordniveau – daher umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt

in der 151. Sitzung des Nationalrates am 5. April 2022

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Ziel einer zukunftsorientierten Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik. Für uns Freiheitliche ist in diesem Zusammenhang eine echte Wahlfreiheit absolut notwendig. Im Fokus steht, dass Eltern die Möglichkeit haben sollen, in den ersten Lebensjahren selbst bei ihren Kindern bleiben zu können, wenn sie das wollen. Für all jene, die ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen geben möchten oder müssen, soll ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen zur Ver­fügung stehen. 

Bei allen Überlegungen stehen immer die Freiwilligkeit und Selbstbestimmtheit im Vor­der­grund. Deshalb ist es auch notwendig, dass der Ausbau institutioneller Kinderbetreu­ungseinrichtungen und flexibler Betreuungsangebote gefördert wird.

Tageseltern und flexible Möglichkeiten der Kinderbetreuung sollen ausgebaut werden. Wir brauchen bedarfsorientierte und familienorientierte Kinderbetreuungsmodelle. Man muss auch für Kinder Platz haben, deren Eltern überraschend einen Arbeitsplatz finden oder kurzfristig, während des Jahres einen Betreuungsplatz brauchen. Diese flexiblen Kinderbetreuungsformen gehören unterstützt, aber auch in finanzieller Hinsicht gleichgestellt. Besonders im ländlichen Raum, bei eingeschränkten Kindergarten­öff­nungszeiten wäre eine beitragsfreie Inanspruchnahme von Tageseltern notwendig, um eine Wahlfreiheit gewährleisten zu können.

Auch der Ausbau von Betriebskindergärten gehört von Seiten der Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik forciert. Kinderbetreuung im eigenen Betrieb bringt viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, da sich Öffnungszeiten an den Arbeitszeiten der Mitar­beiter orientieren. In diesem Zusammenhang sollten auch Kooperationen von kleinen und mittleren Betrieben, zur gemeinsamen Kinderbetreuung forciert werden.

Die Corona-Maßnahmen der letzten beiden Jahre, haben nicht nur zu massiven Ein­schränkungen bei der individuellen und gemeinschaftlichen Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft geführt, sondern auch die Defizite im Zusammenhang von Betreuungs­angeboten in Sachen Elementarpädagogik offenbart. Dazu kommt eine sich massiv ver­schlechternde soziale Lage auf Grund der Corona-Maßnahmen und deren Folgen (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Inflation) für viele Familien mit Kindern, die eine finanzielle Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten erschwert bzw. sogar unmöglich macht.

Nach einer zeitnahen Beendigung aller Einschränkungen sollte der dadurch gewonnene finanzielle Spielraum auch der Elementarpädagogik mit ihrer differenzierten Angebots­palette als Zukunftschance zur Verfügung stehen. Diese Angebote sollten von Bundes­seite finanziert werden.

Da in Zeiten von massiven Teuerungen die oben angeführten Änderungen und Verbes­serungen dringend notwendig sind, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für ein „Kinderbetreuungs-Zuschussgesetz“ zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

- die bundeseinheitliche Finanzierung der Elementarpädagogik-Angebote

- die Anwendung auf die differenzierten Betreuungsangebote in der Elementarpäda­gogik.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.