14.10

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich der Preistreiber, über den wir jetzt reden? Was ist die Hauptursache für die Teuerung?

Ich weiß, die Sozialdemokratie redet nicht gern darüber, aber es sind die steigenden Öl- und Gaspreise, es ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, die uns in diese Situ­ation gebracht haben. Und wer hat uns in diese Abhängigkeit geführt? (Ruf: SPÖ!) Wer hat die Menschen immer weiter vom Auto abhängig gemacht (Ruf: Die SPÖ!), durch eine vollkommen verfehlte Verkehrspolitik? Wer hat weggeschaut, als wir unsere Versor­gungs­sicherheit den Launen eines Diktators ausgeliefert haben? – Das war auch die SPÖ, und es war auch die SPÖ, die sich in der Vergangenheit immer gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien gestellt hat. Das Windradl oder die Fotovoltaikanlage könnten ja auf dem Grund eines Bauern stehen. Deswegen war man immer dagegen, es war immer zu teuer. Erinnern Sie sich an die letzten 20, 30 Jahre! Schauen Sie sich Ihre Presseaussendungen an! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Während wir heute unsere Sitzung haben und während ich hier spreche, rückt die Polizei gerade wieder gegen KlimaschützerInnen aus, weil der Wiener SPÖ-Bürgermeister wie besessen seine Stadtautobahn bauen will. Eure Klimaziele – und ich habe heute Julia Herr mit dem Schild schon gesehen – werden gerade in Wien von Bulldozern nieder­gemäht, weil sie eine Stadtstraße bauen wollen, die ausschaut wie eine Autobahn! – So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen am Anfang einer Krise, die vielleicht noch größer werden wird als die Pandemie, in der wir immer noch sind; und wir müssen auch den Mut haben, den Menschen ohne parteipolitisches Geplänkel zu sagen, dass das Leben durch diesen Krieg teurer werden wird.

Es wird teurer werden. Alles wird teurer werden. Die Lebensmittel werden teurer werden, die Energie wird teuer bleiben. Das ist die Realität. Daran ist der Krieg schuld (Zwischenrufe bei der SPÖ) und nicht die Innenpolitik. Daran ist der Krieg schuld. (Abg. Belakowitsch: ... war schon im Dezember ...!)

Wir wissen nicht, was in den nächsten Monaten passieren wird. Keiner von uns weiß das. Was wir wissen, ist, dass wir weiterhin alles tun werden, um den Menschen und den Betrieben zu helfen, die sich nicht selbst helfen können oder die unsere Unter­stützung wirklich brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der SPÖ, wir müssen in solchen Krisen mit Weitblick, aber auch mit Besonnenheit vorgehen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen und keine Mehrwertsteuersenkung, die für die meisten Leute nicht notwendig ist, die aber verteilungspolitisch ein Problem ist, weil uns dann das Steuergeld fehlt, das wir brauchen, um gegenzusteuern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr sagt immer wieder: Ihr macht nichts, nichts ist passiert, euch ist das alles wurscht! – Ganz ehrlich, wir haben zwei Pakete mit insgesamt 4 Milliarden Euro geschnürt, und ihr stellt euch da heraus und sagt: Ihr macht nichts! – In einer solchen Situation den Men­schen auch noch Angst zu machen und so zu tun, als ob der Politik das alles wurscht wäre, anstatt zu versuchen, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, das finde ich unnötig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ist Ihnen eh wurscht! ... alles teurer!)

Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, alles dafür zu tun, dass wir auch diese extrem schwierige Situation lösen, dass wir gut drüberkommen, dass wir schauen, dass niemand zurückbleibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben hier aber eine genauso große Verantwortung, endlich die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen, und das kann nur heißen: Raus aus Öl und Gas (Beifall bei den Grünen), raus aus dieser Abhängigkeit von diktatorischen Regimen, und stellen wir unser Energiesystem ein für alle Mal auf Erneuerbare um!

Ja, es gibt auch noch Stimmen, die sagen: Machen wir weiter wie bisher! Das wird schon alles wieder besser!, habe ich in der Vergangenheit immer wieder gehört. Die Ener­giepreise werden wieder fallen, Gas wird wieder billiger werden, Öl wird wieder billiger werden! – Nein, diese Krisen kommen immer wieder! Krieg ist immer Teil des fossilen Energiesystems gewesen. Das wissen wir spätestens seit der Ölkrise 1973. Das ist immer wieder so gewesen. Ich erinnere auch an den Irakkrieg, es ist immer wieder das Gleiche. In der Zwischenzeit, in den Friedenszeiten, wurde gesagt: Na jetzt haben wir es überstanden! – Wir müssen endlich mit der Symptombekämpfung aufhören und die Krise und das Problem an der Wurzel packen.

Ja, es gibt immer noch Stimmen, und da schaue ich vor allem in diese Richtung (in Richtung ÖVP), auch bei der Wirtschaftskammer, die immer noch bremsen und blockie­ren, die immer noch glauben, dass wir weitermachen können wie bisher, dass wir unsere Wohnungen mit Öl und Gas heizen können. Ich muss Ihnen sagen: Überlegen Sie sich gut, auf welcher Seite der Geschichte Sie da stehen wollen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.