14.42

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe mir jetzt in den letzten Stunden diese Debatte über die Inflation angehört und ich glaube, man kann ein paar Fakten außer Streit stellen. Eines ist, dass beginnend mit September die sozialdemokratische Parla­mentsfraktion und wenig später auch die Freiheitlichen Maßnahmen gegen die stei­gende Inflation eingefordert haben. Das Ganze hat ja im Sommer begonnen, da ist sie auf über 3 Prozent gestiegen, und ab September gab es vonseiten der Opposition Vorschläge und auch die Forderung, etwas dagegen zu tun.

Das Zweite, was man wahrscheinlich außer Streit stellen kann, ist, dass die Regierung sehr spät und sehr zögerlich reagiert hat. Sie haben ja erst Ende des Jahres, also viele Monate später, erste Maßnahmen gesetzt. Die Hälfte von dem, was Sie hier heute als beschlossen verkaufen wollen, ist noch nicht beschlossen, sondern nur angekündigt. Es ist noch nicht einmal ein Termin für einen Finanzausschuss, in dem das behandelt werden soll, von den Regierungsparteien vorgeschlagen. Mehr als die Hälfte von dem ganzen Volumen existiert als Ankündigung, ist weit weg von einer Beschlussfassung und kann frühestens, allerfrühestens, im Mai wirken. Das sind einfach die Fakten, und das kann man ja einmal außer Streit stellen. Man soll nicht so tun, als ob man bereits irgendetwas beschlossen hätte, was noch nicht beschlossen ist.

Das Nächste, was wir, glaube ich, außer Streit stellen können, ist, dass wir im Bereich Wohnen, im Bereich Energie und im Bereich der Lebensmittel vor großen Problemen stehen, vielleicht nicht wir persönlich, die das Glück haben, im Verhältnis zum Durch­schnitt in Österreich ein sehr, sehr hohes Einkommen zu haben, aber wir wissen, dass sehr, sehr viele in Österreich ganz massiv gerade in diesem Bereich leiden.

Und wir wissen, dass wir im Wesentlichen drei Stellschrauben haben. Das eine ist die steuerliche Stellschraube. Das waren auch ursprünglich die Vorschläge der Sozialdemo­kraten. Das macht die Regierung teilweise, indem sie nämlich zum Beispiel Steuern auf Energie senkt. Bei der Steuerschraube hat man aber nur einen begrenzten Spielraum.

Die zweite Stellschraube, die wir haben, ist ein Eingriff in den Markt. Das ist das, was jedenfalls die NEOS aus rein ideologischen Gründen, wie ich meine, ablehnen – ich halte es für falsch, das abzulehnen –, und was die ÖVP ablehnt, wenn es ihr eigenes Klientel trifft, wie zum Beispiel Vermieter von Wohnungen. Das wäre nämlich sehr einfach gewesen, dass wir einfach diese 6 Prozent Mieterhöhung für über eine Million Menschen aussetzen, damit das eben nicht passiert. Da geht es um eine Mieterhöhung von 6 Pro­zent, obwohl die Hausbesitzer von der Inflation gar nicht betroffen sind (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn Häuser essen keine Lebensmittel. Die Energie, die man braucht, um das Haus zu betreiben, rennt über die Betriebskosten, und diese zahlen ohnehin die Mieterinnen und Mieter, aber sie bekommen 6 Prozent mehr Einkommen, 6 Prozent mehr Gewinn. Das ist halt eine Klientelpolitik der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­ruf der Abg. Pfurtscheller. – Ruf bei der ÖVP: ... Lohnausgleich!) Ich glaube, dass wir auch in die Preise werden eingreifen müssen, weil das im Prinzip die zweite Stellschraube ist, die wir haben. Das kann man, indem man Marktpreise für Energie festsetzt, indem man zum Beispiel Mieterhöhungen aussetzt.

Die dritte Stellschraube, die wir haben, die Zinspolitik, steht eigentlich nicht wirklich zur Verfügung (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wenn die Zinsen in die Höhe gehen, dann haben wir – und zwar vollkommen egal, ob man in Niederösterreich, in Wien, in Österreich, in Italien oder in Deutschland sitzt – ein Riesenproblem (Zwischenruf des Abg. Wurm), die Staatshaushalte überhaupt noch zu finanzieren.

Nichts zu tun ist mit Sicherheit das Teuerste, denn natürlich gibt es die Preis-Lohn-Spirale. Diese stellt hier überhaupt niemand in Abrede, und je höher die Preise steigen, desto höher werden auch im Herbst die Löhne steigen müssen. Sie glauben ja nicht wirklich, dass die Gewerkschaft sagen wird, die Inflation beträgt 9 Prozent, aber wir schließen mit 3 Prozent Lohnerhöhung ab. Nein, dazu wird es dann natürlich kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, je länger wir warten, desto größer wird am Ende des Tages das Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Eindruck – und nicht nur mein Eindruck, sondern leider der Eindruck von immer mehr Menschen in Österreich – ist, dass die ÖVP halt nur Politik für die Reichen und für die Konzerne macht. Das sieht man zum Beispiel daran, dass Sie die Mieterhöhung nicht ausgesetzt haben (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), das sieht man daran, dass die Konzernsteuer vollkommen ohne Sinn gesenkt wurde, dass der Finanzminister kein anderes Projekt hat, als die Einkommen aus Aktienspekulation steuerlich zu begüns­tigen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat man auch bei der Coronapolitik gesehen, und das sieht man auch in Ihrem Sonderservice - -

Präsidentin Doris Bures: Schlusssatz, Herr Abgeordneter! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Das sieht man auch in Ihrer Sonder­behandlung für Millionäre, wenn sie Steuern zahlen sollten, wie bei Herrn Wolf. – Die ÖVP macht leider Politik für die Reichen und nicht für die Österreicherinnen und Öster­reicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Blabla! Tschüss! – Zwischenruf des Abg. Angerer. – Ruf bei der ÖVP: Der wohnt in einer Gemeindewohnung bei den Sozis!)

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