9.39

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Heute wäre eigentlich der Bundeskanzler gut beraten gewesen, hierherzukommen und sich diese Debatte anzuhören. Er hat es vorgezogen, seine Staatssekretärin herzuschicken – das darf er.

Ich weiß nicht, welches Bild Sie glauben, heute abgegeben zu haben. (Abg. Baumgartner: Sie hat ein sehr gutes Bild abgegeben!) Sie stehen hier, grinsen, lachen (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli) und erklären der Bevölkerung, was Sie nicht alles gemacht haben: Honig, Milch, alles fließt in diesem Land! – Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall! Frau Staatssekretärin und auch Frau Jeitler-Cincelli, das Gegenteil ist der Fall! Sie kommen immer mit denselben abgedroschenen Sätzen, mit irgend­welchen 4 Milliarden Euro. Wie viel davon ist denn tatsächlich überhaupt schon in Umsetzung? Das haben Sie vergessen, dazuzusagen. 4 Milliarden Euro haben Sie ge­plant. Was am Ende des Tages bleibt, wird man sehen.

Wenn wir schon bei den Beträgen sind: Wie viel Mehreinnahmen gibt es denn aufgrund dieser Teuerung? Wie viel nimmt der Finanzminister mehr ein? Über wie viel Geld kann diese Bundesregierung mehr verfügen? – Mit dem heutigen Tag sind das laut Experten zwischen 11 und 12 Milliarden Euro – das sind die Schätzungen, meine Damen und Herren –, und davon geben Sie notige 4 Milliarden Euro an die Bevölkerung zurück. (Abg. Kickl: Geiz ist geil!) Meine Damen und Herren, das, was Sie zurückgeben, ist ein Drittel von den Mehreinnahmen – also tun Sie doch nicht so, als würden Ihnen die Leute wirklich am Herzen liegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kassegger.)

Dann reden Sie davon, die Opposition habe wenig Forderungen und diese seien nur populistisch. – Ja, es wäre gut, würde die Bundesregierung endlich auch einmal diese populistischen Forderungen der Bevölkerung hören. Es geht nämlich nicht darum, was die Opposition fordert, es geht darum, die Lebensbedingungen für die Bürger endlich wieder einmal so zu gestalten, dass sie eben nicht in der kalten Wohnung sitzen müssen. Sie stellen sich hierher und sagen: Es soll niemand in der kalten Wohnung sitzen! Es soll niemand Existenzängste haben!

Haben Sie eigentlich mitbekommen, wie viele Menschen Existenzängste haben – näm­lich real –, weil sie jetzt, da die Stromanbieter, die Gasanbieter bereits anfangen, die Preise zu erhöhen, Nachzahlungen bekommen haben? – Weil ich gerade dabei bin: Der Verbund hat letzte Woche die ersten Erhöhungen ausgeschickt. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wie es diesen Leuten – Mindestpensionisten, die überhaupt nicht wissen, wie sie das stemmen sollen – geht? Sie sagen: Na ja, wir müssen treffsicher arbeiten! Aber weil wir es nicht treffsicher können, machen wir gar nichts! – Das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei, die Politik, die Sie machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dann der grüne Vizekanzler – eh reichlich spät – zumindest irgendwann einmal sagt: Na ja, man muss zumindest bei den Lebensmitteln etwas machen!, kommt sofort das Nein vom Kanzler: Das passiert sicher nicht! – Das hat er im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gesagt. Wenigstens dafür hat er noch Zeit, denn fürs Parlament nimmt er sich die Zeit ohnehin nicht, und bei den Bürgern ist er auch nie.

Das ist das Problem, das Sie haben: Sie machen irgendetwas. Ich erinnere an die letzten zwei Jahre, meine Damen und Herren, denn diese ganze Teuerung ist nicht vom Himmel gefallen. Das war schon Ihre verfehlte Coronapolitik. Wie anders kann es denn sein, dass die Schweiz eine ganz andere Inflationsrate hat, nämlich eine halb so hohe wie Österreich? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Denken Sie einmal darüber nach: Was macht denn die Schweiz besser als Österreich? – Die Schweiz ist nicht so weit weg. Der Unterschied ist: Dort hat es Politiker mit Augenmaß gegeben. Sie haben das Land an die Wand gefahren, und Sie fahren es weiterhin an die Wand! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Wirtschaftspolitik ist nicht Ihre Stärke! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das Einzige, wo in den letzten zwei Jahren viel Geld hineingeflossen ist – „Koste es, was es wolle“! –, war die Cofag. Da ist das Füllhorn ausgeschüttet worden. Über die Cofag sind fast 12 Milliarden Euro ohne Kontrolle für einige wenige Großunternehmer in diesem Land hinausgeschüttet worden. Einige wenige Großunternehmer bekommen von dieser Bundesregierung 12 Milliarden Euro frei Hand – ohne Kontrolle, ohne dass man nachschauen kann, ob sie das zu Recht bezogen haben, ohne dass man weiß, wer wie viel bekommt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Jetzt geht es aber um die vielen Menschen, die Millionen Menschen in diesem Land, die Angst davor haben, dass sie in die Armut abrutschen, die tatsächlich Angst davor haben, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird. Frau Kollegin Plakolm, können Sie sich überhaupt vorstellen, was es für Eltern bedeutet, nicht zu wissen, ob ihre Kinder den Lebensstandard halten werden können? – Das können Sie, glaube ich, gar nicht nachvollziehen, weil Sie es nicht wollen, weil Sie sich nicht in die Leute, die sich da draußen jeden Tag abstrampeln, hineindenken wollen. Sie stellen sich hierher mit einem Lacher, mit einem Grinser und erzählen, was Sie nicht alles gemacht haben. (Zwi­schenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der ÖVP: Frechheit!)

Das ist so ein klassisches Beispiel: Sie haben erklärt, Sie werden die Elektrizitätsabgabe um 90 Prozent senken – die Elektrizitätsabgabe von ein bisschen über 50 auf 5 Euro und irgendetwas und die Erdgasabgabe von 90 Euro auf 9 Euro –, das klingt großartig, macht aber im Jahr nur 125 Euro aus. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist zwar ein bisschen Geld, aber angesichts einer Verdreifachung mancher Strompreise ist das nichts. Das verpufft in der Minute, das hat nicht einmal eine Monatsrate ausgeglichen, meine Damen und Herren der Volkspartei. Das sind Schein- und Alibiaktionen. (Zwi­schenruf der Abg. Baumgartner.)

Kommen Sie jetzt endlich ins Handeln! Richten Sie das auch dem Bundeskanzler aus: Er soll endlich einmal im Inland bleiben, er soll sich um die eigene Bevölkerung küm­mern! Er soll nicht immer in Europa herumtingeln, dafür ist er nicht da! Das soll der Außenminister machen, das soll jemand machen, der es kann und der im Ausland auch akzeptiert wird. Er soll sich jetzt hinsetzen – von mir aus gemeinsam mit dem Koalitions­partner, wenn es noch klappt – und dafür Sorge tragen, dass die Bürger entlastet werden – einnahmenseitig auf der einen Seite und durch Preiskontrollen auf der anderen Seite. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Es braucht jetzt die Mehr­wertsteuersenkungen oder -streichungen und es braucht jetzt endlich einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln mit einer Preisbremse, damit die Bürger nicht Angst haben müssen, dass sie sich das Essen nicht mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der HLW Biedermannsdorf recht herzlich begrüßen. Sie sind die erste Klasse, die aufgrund der gelockerten Coronabedingungen wieder einer unserer Sitzungen beiwohnen kann. – Vielen herzlichen Dank für Ihr Kommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.