9.51

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ja, die FPÖ wendet sich wegen der Teuerung mit einer Aktuellen Stunde an den Bundeskanzler, und er schickt die Jugendstaats­sekretärin. So kann man natürlich der Bevölkerung auch ausrichten, was sie von der Inflation zu halten hat und was die Regierung davon hält. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Die Inflation beträgt inzwischen fast 7 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger können beim Wocheneinkauf förmlich zuschauen, wie die Preise in die Höhe gehen – und ja, dafür kann die Regierung in einem ersten Schritt nichts. Kollegin Belakowitsch hat eine wich­tige Frage gestellt: Warum ist die Inflation in der Schweiz so niedrig und bei uns so hoch? – Ja die Schweiz hat die Schweizerische Nationalbank, Herrn Jordan sowie den Schweizer Franken, und wir haben die EZB und Lagarde. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Belakowitsch, Kassegger und Wurm.)

Im Wesentlichen ist die Inflation eine Folge der Politik der Europäischen Zentralbank, die den Markt seit Jahren mit Geld flutet und den Zins auf null hält. Wenn die Geldmenge immer weiter wächst und die Menge an Waren und Dienstleistungen nicht so schnell wächst, dann steigen die Preise. Der Ukrainekrieg hat Problematiken wie mangelndes Warenangebot vielleicht noch verstärkt, er ist aber nicht die Ursache für die Inflation.

Warum macht die EZB das so? – Weil die Eurostaaten, und da gehört Österreich dazu, Abermilliarden an Schulden angehäuft haben. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Natürlich müsste die EZB in Wirklichkeit die Zinsen anheben, um die Inflation zu drosseln. Finanz­minister Brunner hat uns via „Kurier“ aber ausgerichtet: Das wäre nicht gut, denn dann müssten wir mehr für unsere Schulden zahlen.

Das ist ja der Punkt, nicht wahr? Allein in Österreich haben sich die Staatsschulden von 2007 bis heute auf 340 Milliarden Euro fast verdoppelt. Das ist nämlich die Folge von schlechter ÖVP-Politik während der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei den NEOS.) 36 Jahre haben Sie regiert, in 36 Jahren haben Sie nur einen Schuldenberg aufgetürmt, und für diesen Schuldenberg müssten wir mehr zahlen, wenn die Zinsen höher werden. (Abg. Taschner schüttelt den Kopf.) Daher hat die ÖVP, hat der Bundeskanzler, hat der Finanzminister ein Interesse daran, dass die EZB die Zinsen niedrig hält, und der Finanzminister hat auch ein Interesse an der hohen Inflation. Diese spült nämlich Mil­liarden in seine Kassen: Höhere Preise bringen mehr Mehrwertsteuer, mehr Umsatz­steuer, es kommt auch zu höheren Lohnabschlüssen, die verhandelt werden, und die bringen wieder höhere Lohnsteuereinnahmen.

Der Finanzminister hat also großes Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist (Zwischenruf des Abg. Hörl): dass die Zinsen niedrig bleiben, weil er sonst mehr für die Schulden zahlen müsste, und dass die Inflation hoch bleibt, weil ihm das mehr Geld in die Kasse spült. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Daher wird er auch die kalte Progression nicht abschaffen. Magnus Brunner wird seine Hände Monat für Monat noch tiefer in die Taschen der Bürger hineinstecken, den Arbeitern, den Angestellten und den Pensionisten das Geld aus der Tasche ziehen (Abg. Hörl: Loacker ...!) und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die arbeiten, bedienen. (Beifall bei den NEOS.)

Wer leider nichts von Inflationsbekämpfung versteht, das sind die Freiheitlichen, weil eine Preisbremse auf der ganzen Welt natürlich noch nie etwas gebracht hat. (Zwi­schenruf des Abg. Hörl.) Noch nie auf der Welt, in der Geschichte hat eine Preisbremse die Armut beseitigt oder die Not verringert. Das Problem wird nur ärger.

Nehmen wir einmal an, es käme eine Preisbremse für Brot, es käme eine Preisbremse für Semmeln. Der Bäcker würde sich denken: Na gut, wenn ich mit Semmeln nichts mehr verdienen kann, dann mache ich halt Produkte, auf denen keine Preisbremse ist, mit denen ich etwas verdienen kann! Dann mache ich halt mehr Salzstangerl und mehr Topfengolatschen! – Das ist dann FPÖ-Politik: Dann sollen sie halt Topfengolatschen essen!, würde Marie-Antoinette sagen. (Abg. Wurm: Meine Güte!)

Es ist aber auch der SPÖ-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen, ein Humbug, weil dann natürlich Kaviar und Sekt auch billiger werden, nicht nur Brot und Milch, und das wäre ein Geschenk an die Reichen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Außerdem kann niemand kontrollieren, ob die Handelsbetriebe die Umsatzsteuer­sen­kung überhaupt weitergeben. Diese stehen nämlich unter großem Druck. Bei den Kon­sumenten ist ja ganz vieles noch nicht angekommen. Die Großhandelspreise sind um 25 Prozent gestiegen, das wird ja beim Kunden erst landen. Wenn man jetzt die Um­satzsteuer wegfallen lässt, werden natürlich die Unternehmer versuchen, die gestiege­nen Einkaufspreise in dieser Spanne unterzubringen, und sie haben am Schluss densel­ben Bruttopreis wie vorher. Nutzen für die Konsumenten: gar keiner. (Abg. Kassegger: Aber für die Unternehmen ...!)

Was allen hilft, ist die Abschaffung der kalten Progression. Ab einem Jahreseinkommen von 11 000 Euro profitieren sie davon. Der Wert von Lohn, von Gehalt, von Pension und von selbstständigen Einkommen soll nicht durch die Inflation aufgefressen werden. Daher müsste diese Regierung, müsste auch eine Jugendstaatssekretärin im Sinne der jungen Leute, die arbeiten gehen und sich eine Zukunft aufbauen wollen, dafür eintreten, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Von der Jungen ÖVP hört man aber gar nichts. Da sitzen zehn Junge-ÖVP-Abgeordnete und tragen die Schuldenpolitik mit. – Bewegen Sie einmal den politischen Hintern und schaffen Sie die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo! – Abg. Wurm: Sehr kritische Rede, Gerald!)

9.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.