9.56

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, viele Men­schen sind derzeit durch die hohe Inflation und die Teuerung enorm belastet. Können wir uns aber – das wäre wirklich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ange­messen – in diesem Parlament einmal auf eines einigen? – Die Opposition geht her und sagt, das sei zu wenig oder man solle andere Maßnahmen setzen. Können wir uns einmal darauf verständigen, dass man zu dem, was wir umgesetzt haben, steht und dass man das auch gegenüber der Bevölkerung wiedergibt? – Das, glaube ich, wären wir der Bevölkerung insgesamt schuldig, auch die Opposition, meine Damen und Herren! (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Kickl, Sie haben dieses Beispiel von der Pensionistin angesprochen. Uns erreichen auch solche Meldungen. Es kann sich aber, so wie Sie diesen Fall geschildert haben, nur um eine Mindestpensionistin handeln, und ja, das ist ein Mindesteinkommen von 1 030 Euro pro Monat – das ist in Österreich die Mindestpension mit der Ausgleichs­zulage.

Diese Bundesregierung hat bereits etwas beschlossen. Warum? – Weil wir die sozial Schwächsten in den Vordergrund gerückt haben, weil sie es am schwersten haben, mit einem geringen Einkommen auszukommen. Es gibt de facto eine 15. zusätzliche Min­dest­pension, man muss es nur zusammenrechnen, und Sie sind der Arithmetik ja mächtig; das heißt, wenn man die Maßnahmen bündelt, kommt man auf über 1 300 Euro. Da ist der Heizkostenzuschuss dabei, da ist der Sozialversicherungsbonus als Negativsteuer dabei, da sind die 300 Euro dabei, die direkt überwiesen werden, da ist der Gutschein mit 150 Euro dabei, da sind die Ökostrompauschale und die Elektri­zitätsabgabe eingerechnet. – Das sind 1 300 Euro für eine Mindestpensionistin. Das ist bereits umgesetzt! Das zweite Paket steht heute auf der Tagesordnung.

Schreiben Sie dieser Pensionistin wenigstens zurück, was bereits umgesetzt ist! Sie kön­nen dazuschreiben: Ich wäre noch für dies und für das, und das soll die Regierung nicht machen!, aber geben Sie dieser Pensionistin eine ehrliche Antwort! Das ist auch Ihre Ver­antwortung, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kein anderes Land in Europa hat derartige Maßnahmen in diesen Höhen beschlossen. Wir geben 1 Prozent des BIPs nur im Zusammenhang mit der Teuerung aus, nämlich in etwa 4 Milliarden Euro, und wir haben die ökosoziale Steuerreform auf den Weg ge­bracht. Andere Länder sagen Steuerentlastungen aufgrund der unsicheren Zeit ab, wir haben für die nächsten fünf Jahre ein 18-Milliarden-Euro-Paket mit einem ökologischen Ansatz auf den Weg gebracht und wir entlasten die Menschen in der gesamten Breite: mit der Steuersatzsenkung und auch im familiären Bereich bis hin zur Wirtschaft, wo wir Entlastungsmaßnahmen setzen. Das sollte man auch dazusagen.

Was heißt das in einem Beispiel? – Eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen mit zwei Kindern – also Mann, Frau, zwei Kinder –, Pendler, auf dem Land lebend, kommt, wenn man alles zusammenzählt, heuer und nächstes Jahr auf 5 700 Euro Entlastung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); heuer sind es 2 700 Euro, nächstes Jahr 3 000 Euro.

Da kann man sich nicht einfach hierherstellen und sagen: Es ist nichts geschehen, es ist nichts passiert! – Derartige Entlastungsschritte (Abg. Kickl: Es ist bei Weitem nicht alles geschehen, was möglich ist!) hat es in den letzten Jahrzehnten in diesem Haus nicht gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Was man auch dazusagen muss: Wir entlasten die Menschen für 14 Monate – für 14 Monate! –, das beginnt mit Mai und geht bis Mitte des nächsten Jahres. Schauen Sie sich bitte einmal an, was unsere Nachbarländer wie Deutschland machen: Drei oder vier Monate, wenn es gut geht, fünf Monate, wird entlastet – kurze Phasen! Wir beschließen das bis Mitte nächsten Jahres, weil diese Phase wahrscheinlich oder leider Gottes auch länger andauern wird.

Uns geht es aber um die soziale Treffsicherheit, und, Frau Kollegin Rendi-Wagner, da bin ich bei Ihrer Rede, die ja fast herzzerreißend geklungen hat. Eine Frage (Abg. Keck: Sie war auch herzzerreißend!): Haben Sie schon mit dem Sheriff von Nottingham ein Gespräch geführt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bürgermeister Ludwig, der größte Gebührenerhöher, den es überhaupt in dieser Republik gibt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – Wien Energie, die Gemeindewohnungen, alles in roter Hand, und was tut er? – Gebühren erhöhen ohne Ende! (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Haben Sie dieses Gespräch auch schon mit Genossen Doskozil gesucht, der gerade das ganze Burgenland verstaatlicht? Da gehört einem als Bürger bald gar nichts mehr in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Keck), weil es verstaatlicht wird. Haben Sie diese Gespräche geführt, Frau Kollegin Rendi-Wagner? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Was aber soll man von einer Parteiobfrau erwarten, wenn die eigenen Mitgliedsbeiträge angehoben werden? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) In Oberösterreich hat sich ein roter Vizebürgermeister aus Scharnstein (Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!) mit einem Leserbrief an die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gewandt, weil Sie gerade die Mitgliedsbeiträge – die roten Mitgliedsbeiträge – um 8 Prozent anheben. Sie werden also der Inflation noch einmal gerecht (Abg. Michael Hammer: Aber es trifft nicht viele Leute!), denn die eigenen Mitglieder dürfen dann um 8 Prozent mehr an Mitglieds­beiträgen zahlen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, so etwas in Zeiten wie diesen zu produzieren! Das kann man gar nicht mehr erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum Sie für die Herren Gusenbauer, Faymann, Kern und Co und für sich selber die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken müssen, sollen Sie der Mindestpensionistin einmal erklären. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Warum Sie das machen wollen, sollen Sie jenen erklären, die niedrige Einkommen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen treffsichere Maßnahmen. Jene, die es am meisten brauchen, sind die mit den niedrigsten Einkommen. Diesen Weg werden wir auch fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Leichtfried. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Die Wunderwaffe der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)