10.13

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, wie froh ich bin, dass Sie hier sind, und möchte an dieser Stelle auch sagen, ich finde es eigentlich unglaublich, wie des­pektierlich sich manche Kollegen dieser jungen, engagierten Frau gegenüber verhalten. (Nana-Rufe bei der FPÖ.) Das ist in diesem Zusammenhang nicht angemessen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Bald darf man gar nichts mehr sagen!)

Werte Kolleginnen, werte Kollegen und auch liebes Publikum! Ich freue mich auch sehr, dass eine Schulklasse hier ist! Es geht jetzt um die Teuerung – ein Thema, das uns beschäftigt –, aber es geht ja nicht nur um die aktuelle Krise, es geht um den Krisen­modus, um die Krisen insgesamt, die uns bewegen: Coronakrise – hatten wir, sie ist noch nicht ganz vorbei –, der Krieg in der Ukraine, aber auch die Klimakrise. Damit sind wir bei einem Zukunftsthema, und daher ist es so wichtig, dass wir hier auch mit jungen Leuten – und ich freue mich wie gesagt sehr über das junge Publikum – über die Zukunft diskutieren.

Was beschäftigt uns? – Einerseits die Teuerung, die Inflationsrate, Lieferketten, das wurde schon gesagt, aber im Grunde sprechen wir, wenn wir über Teuerung sprechen, eigentlich nur über Symptome. Das ist das eine. Was wir tun oder tun können, ist, Symptome zu lindern. Wenn hier Vorschläge wie eine Senkung der Mehrwertsteuer, der Umsatzsteuer kommen, dann ist das eine Symptombekämpfung. Wir müssen aber weiter denken, vorausdenken, wir müssen die Krisen bekämpfen, vorausschauend be­kämpfen, indem wir die Ursachen bekämpfen, und da bin ich wieder bei der Klimakrise. Was können wir tun, um zukünftig Krisen vorauszusehen und vorausschauend zu agieren?

Was wir gelernt haben, ist, rasch mit Krisen umzugehen, das ist immerhin etwas Gutes, aber was uns noch ein bisschen fehlt, ist dieses vorausschauende Agieren – obwohl doch schon einiges passiert ist. Rasch haben wir in Bezug auf die Teuerung agiert. Rasch heißt, wir haben bereits im Dezember erste Maßnahmen zur Linderung der Teuerung beschlossen, weitere noch einmal im Februar und jetzt das nächste Teue­rungspaket. Das sind in Summe 4 Milliarden Euro, und damit sind wir erstens schnel­ler als alle anderen Staaten in Europa und zweitens sind die Maßnahmen auch viel weitreichender, das Volumen ist viel größer. Wenn Kolleginnen und Kollegen hier sagen, es sei nichts passiert – Kollegin Rendi-Wagner zum Beispiel hat das gesagt; sie ist jetzt leider nicht mehr hier –, dann stimmt das einfach nicht. Es ist viel passiert und es kommt bei den Menschen auch an, die Teuerungsabfederung kommt bei den Menschen bereits an. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Vielleicht an dieser Stelle noch eine Richtigstellung: Kollege Leichtfried hat davon ge­sprochen, dass die Spekulationssteuer abgeschafft wird. Das stimmt einfach nicht! Das sind Diskussionen, die irgendwo geführt werden, aber das stimmt einfach nicht, dass wir irgendetwas in diese Richtung beschlossen haben. Ich würde schon bitten, dass wir hier an dieser Stelle über Tatsachen reden, über das, was wir getan haben, was wir tun können, was wir tun müssen, und nicht Panik verbreiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es geht um eine rasche, umfassende Unterstützung. Die Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie der Budgetdienst haben uns bescheinigt, dass es durch diese Teuerungs­pakete, die wir beschlossen haben – ich habe von den 4 Milliarden Euro gesprochen –, wirklich zu einer guten Verteilungswirkung gekommen ist: Es erfolgt einerseits eine Unterstützung der Menschen, die es wirklich brauchen, durch Direktzahlungen, aber andererseits auch eine breitenwirksame Unterstützung in Bezug auf die Mobilität.

Ich möchte aber noch einmal spezifisch auf die Unternehmen eingehen, weil jetzt sehr viel über Konsumenten und Konsumentinnen gesprochen wurde. Was ist mit den Unter­nehmen, was haben wir für sie getan oder was können wir für sie tun? – In Bezug auf die Unternehmensförderung haben wir in diesem Paket heute eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Einkommen- und die Umsatzsteuer vorgesehen. Das allein macht 350 Millionen Euro aus. Es wird Treibstoffvergütungen für KMUs geben, eine Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe. All diese Unterstützungsmaßnahmen sol­len sicherstellen, dass wir unsere Unternehmen unterstützen, dass sie nicht insolvent werden, dass Arbeitsplätze erhalten werden, und das ist gut für uns alle hier. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): Rückblickend kann man feststellen, dass das auch während der Coronakrise gelungen ist. Ich finde es ja schon interessant, dass Kollegin Belakowitsch jetzt sagt, es sei viel zu viel passiert. Während der Corona­krise haben wir immer gehört, es passiere viel zu wenig. Also rückwirkend kommt man drauf, es ist eh viel zu viel oder genug passiert. Tatsache ist, wir sind so weit gut durch die Krise gekommen, wir haben die Betriebe erhalten und wir haben Arbeitsplätze erhal­ten. Und das ist das, was wir brauchen, und das werden wir jetzt weiterhin so handhaben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): Abschließend: Ich habe von den Krisen gesprochen, von der Klimakrise. Was wir jetzt noch verstärken wollen und bereits tun, ist, Unternehmen zu unterstützen, die Klimakrise zu bewältigen. Es geht um eine Transformation der Unternehmen, um eine Transformation, dass sie der Klimakrise gewachsen sind. Vizekanzler Kogler nennt das „Transformation statt Depression“. Das ist unser Auftrag, und insofern freue ich mich, dazu beitragen zu können, dass die Zukunft auch für unsere Jugend gut sein kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.