11.19

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Wenn wir über den Krieg in der Ukraine sprechen, dann tun wir das mit der traurigen Gewissheit, dass mit jedem Gas- und mit jedem Ölimport aus Russland dieser schreckliche und unverzeihliche Angriffskrieg Putins finanziert wird. Das gilt für Österreich, aber auch EU-weit. Wollen tut das allerdings niemand.

Deshalb stellt sich die Frage nach der Alternative: mit mehr Gas aus Saudi-Arabien heizen, sodass dort dann der Krieg im Jemen finanziert werden kann, noch mehr Öl aus Kasachstan importieren, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden und auf De­monstrantInnen geschossen wird? – Wohl kaum.

Mittelfristig kann die Antwort also nur lauten, ganz aus Gas, Öl und all diesen fossilen Energien auszusteigen, denn sie heizen seit Jahrzehnten geopolitische Konflikte an und das Klima auf unserem Planeten auf. Sie sind mitunter zentrale Treiber der Klimakrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Punkt ist ja, dass es die Alternativen gibt: wenn wir anstatt mit Öl mit Wärmepumpe heizen, wenn wir Warmwasser nicht mehr mit Gas, sondern mit Solaranlagen erzeugen und wenn wir Energie, die durch Wind, durch Wasser, durch Sonnenkraft – und nicht mehr durch fossile Brennstoffe – erzeugt wird, effizient nutzen. Ehrlich muss man aber in der Debatte auch sein: Von heute auf morgen geht das nicht. Trotzdem muss es uns so schnell wie nur irgendwie möglich gelingen, und dazu braucht es natürlich einen Plan.

Der Plan kann nicht sein, dass es der freie Markt regeln wird, denn dann müssten wir so lange darauf warten, dass wir alle hier herinnen es nicht mehr erleben würden. Es braucht einen kollektiven Plan, der gut überlegt wird, bei dem man die Verantwortung nicht auf den Einzelnen abschiebt – tausche halt deine Heizung, wenn du es dir leisten kannst! –, sondern sie öffentlich wahrnimmt. Wir müssen diesen riesigen Umbruch ermöglichen, indem wir ihn gemeinsam organisieren und finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu brauchen wir Gesetze, Frau Ministerin! Sie haben erst heute in der Früh wieder gesagt: so schnell wie möglich raus aus Öl und Gas. – Ja eh, ja eh! Dazu brauchen wir Gesetze und einen langfristigen Plan, wie wir das tatsächlich umsetzen. Den könnten wir haben! Den könnten wir nämlich schon sofort beschließen, nur, ein langfristiges Ge­setz, um aus den fossilen Energien auszusteigen, ist seit eineinhalb Jahren überfällig. Das ist unter der ersten grünen Umweltministerin ersatzlos ausgelaufen. Genauso ist ein Gesetz, das vorschreibt, dass wir Energie nicht verschwenden, sondern effizient nützen, vor eineinhalb Jahren ersatzlos ausgelaufen. Wir haben kein Gesetz, das vorschreibt, wie wir das jetzt mit dem Heizungstausch sozial gerecht für alle, die es sich nicht leisten können, machen. Das haben wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Das wird – ehrlicherweise – seit über einem Jahr verhandelt und scheitert an langfristigen Finanzierungszusagen dieser Regierung. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Doch!

Ein Gesetz, das endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt, haben wir sogar – auch mit Stimmen der SPÖ – vor neun Monaten beschlossen, nur: Die Verord­nungen fehlen. Da ist ja bisher kein Cent geflossen, da ist ja noch kein Windrad gebaut worden, obwohl wir dieses Gesetz vor neun Monaten beschlossen haben. – Das geht nicht! Wir haben ja die Zeit nicht, das geht nicht zusammen! (Beifall bei der SPÖ.) Man kann nicht so schnell wie möglich den Ausstieg wollen, dann aber nur bei den Ankün­digungen in den schönen Pressekonferenzen bleiben und nicht liefern.

Jetzt komme ich auch schon zu meinem allerletzten Punkt: Wer soll denn all diese Vor­haben umsetzen? Wer wird denn die Fotovoltaikanlagen montieren? Wer wird denn die Heizungen tauschen? – Das werden die Arbeiter und Arbeiterinnen sein, die wir dazu brauchen. Die große Frage ist, wie sich das ausgehen kann. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Die Regierung hat es verabsäumt, Arbeitsmarktoffensiven zu starten, Ausbildungsprogramme und Umschulungen anzubieten, und das in einer Zeit – ich sage es gerne ganz konkret noch einmal –, in der sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Das ist sozial- und umweltpolitisch nicht korrekt. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch da werden wir nicht auf irgendeinen ominösen freien Markt warten können, wir werden die Menschen, die uns die Zukunft ermöglichen, die dieses Land umrüsten müssen, damit es klimafit wird, ausbilden müssen. Dazu, sage ich, brauchen wir die Aktion 40 000, wir müssen den arbeitslosen Menschen jetzt eine Chance geben – für uns alle, aber auch fürs Klima. Die 1 000 – das ist ja, glaube ich, der Zwischenruf ge­wesen – Arbeitsplätze in der Stiftung reichen nicht, wir brauchen mehrere Zehntausend Arbeitsplätze. Also bitte: Gehen wir es an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte sehr.