11.30

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Kollegin Herr: Vielleicht bleiben wir in der Debatte einfach bei den Fakten, würde ich vorschlagen. Sie sagen, beim Erneu­er­barenausbau gehe nichts weiter. Schauen Sie sich einfach einmal die Zahlen an! (Zwi­schenruf der Abg. Greiner.) Das letzte Jahr war ein absolutes Rekordjahr für den Aus­bau der Fotovoltaik. Noch nie ist so viel Geld bereitgestellt worden, noch nie in der Geschichte dieser Republik ist so viel ausgebaut worden wie letztes Jahr, und dieses Jahr hat diese Bundesregierung noch einmal mehr zur Verfügung gestellt.

Sie gesagt haben, dass es keine Verordnungen gibt. Ich darf Sie korrigieren: Die Verord­nung für die Investitionsprämien ist bereits erlassen. In den ersten 24 Stunden – das haben Sie vielleicht auch nicht mitbekommen – sind 30 000 Anmeldungen für Förderun­gen passiert. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Es gibt auch genug Geld. Also bleiben wir bitte bei den Fakten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es aber schön, dass wir heute darüber reden, dass auch die NEOS Interesse an Energiepolitik zeigen und dass die NEOS auch das Thema Erdgas interessiert. (Zwi­schenruf der Abg. Doppelbauer.) – Ja, Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal Ihr Wahl­pro­gramm an, mit dem Sie zur Wahl angetreten sind! Was waren die Dinge, über die Sie geredet haben? Wie oft kommt das Wort Erdgas, das Wort Gas vor? – Kein einziges Mal. Es hat Sie einfach nicht interessiert. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwi­schen­ruf der Abg. Doppelbauer.)

Es ist halt leider so wie bei vielen, die sich in der Vergangenheit nie für die langfristigen Maßnahmen, dafür, wie wir langfristig raus aus Gas kommen, interessiert haben: Die sind jetzt die größten Experten dafür, wie wir ruckzuck ohne Probleme gleich einmal aus Gas aussteigen.

Diese Bundesregierung ist mit dem langfristigen Ziel angetreten, bis 2040 komplett aus Erdgas auszusteigen. Das ist neben vielen weiteren Zielen das Ziel dieser Bundesregie­rung. Da haben wir auch viele Maßnahmen bereits umgesetzt. Ich darf daran erinnern: eine Verzehnfachung der Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen: umge­setzt; der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes: umgesetzt; ein Wärme­ge­setz, mit dem wir einen Einbaustopp für neue Gasheizungen und einen Umstieg auf saubere Heizsysteme beschließen (Ruf bei der SPÖ: ... Jahre!), ist auch im Regierungs­programm, ist auch schon fix und fertig geschrieben und steht in Verhandlung. (Beifall bei den Grünen.)

Daran zu arbeiten haben wir nicht erst begonnen, als Russland die Ukraine angegriffen hat, sondern wir haben am ersten Tag begonnen, als Leonore Gewessler Energie- und Klimaministerin geworden ist, am ersten Tag, an dem diese Bundesregierung zu arbeiten angefangen hat.

Wir haben einen Plan (Zwischenruf der Abg. Herr), die Bundesministerin und Klubobfrau Maurer haben ihn erklärt. Wir haben vor zwei Jahren angefangen, an diesem Plan zu arbeiten, und jetzt intensivieren wir diese Arbeit noch weiter. – Frau Kollegin Herr, wäre es besser gewesen, wir hätten vor zehn oder 20 Jahren damit angefangen? – Verdammt noch einmal ja, es wäre viel besser gewesen! Es wurde halt nicht gemacht. Jetzt machen wir es, und jetzt macht es diese Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können das schaffen, das wissen wir jetzt. Vielen Dank an die ExpertInnen der Energieagentur, der E-Control und des Klimaschutzministeriums für die fundierte Studie, wie wir das schaffen können. Wir wissen jetzt: Wir können in nur fünf Jahren unsere komplette Gasabhängigkeit bei den Importen um 50 Prozent reduzieren; den Rest können wir aus anderen Ländern beschaffen.

Die Ministerin hat es dargestellt: Wir brauchen andere Quellen, wir müssen die inländi­sche Produktion von Biogas, von grünem Wasserstoff erhöhen, und zwar massiv, und wir müssen den Gasverbrauch im Inland massiv reduzieren, nämlich in der Industrie durch Energieeffizienz, aber auch durch Prozessumstellungen – auch da haben wir massive Förderungen bereitgestellt – und im Gebäudebereich.

Kollege Kassegger hat es angesprochen: Wir haben mit dem Gewerbe 1,2 Millionen Gasheizungen in Österreich. Ja, das ist eine Herausforderung. Wir müssen – wenn Sie sich das durchrechnen, sehen Sie es – jedes Jahr 80 000 Gasheizungen tauschen. Das ist eine Herausforderung. Wer macht das? – Österreichische Betriebe. Das sollte Ihnen vielleicht auch zu denken geben, dass das vielleicht etwas Gutes sein kann.

Wir haben, wie ich schon angesprochen habe, einen Förderturbo für den Tausch gezün­det. Das reicht aber nicht, und das wissen wir. Warum das nicht reicht, sieht man, wenn man auf die Internetseiten der Landesenergieversorgungsunternehmen schaut: Die bewerben jetzt, während des Ukrainekrieges, den Einstieg für KonsumentInnen in neue Gasheizungen – das ist vollkommen absurd –, teilweise sogar mit Lockangeboten. Da steht jetzt – ich habe letzte Woche nachgeschaut –: Das ist krisensicher und kosten­günstig, das hat irgendetwas mit Umweltschutz zu tun. – Das, meine Damen und Herren, geht nicht mehr. Man sieht, manche in der Branche haben es leider nicht begriffen, manche Landeshauptleute, die die Eigentümer und Eigentümerinnen dieser Landes­energieversorgungsunternehmen repräsentieren, haben es anscheinend auch nicht begriffen.

Deswegen, glaube ich, ist es auch besonders wichtig, dass wir das von der Ministerin angesprochene Wärmegesetz beschließen, in dem wir gesetzlich festlegen, dass keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden und dass es auch einen konkreten gesetz­lichen Umstiegsplan für den Bestand gibt. Dann schaffen wir das auch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt wissen wir jetzt – und das ist die gute Nachricht –: Wir haben die Tech­nologie, wir haben die Betriebe in Österreich, die das machen können, die Menschen, die das mittragen. Wir haben einen Plan. Wir können uns von den Fesseln der russi­schen Gasabhängigkeit befreien, wir können sie sprengen.

Ich komme zu meinem Schlusssatz: Wir können und müssen aber auch unsere Abhän­gigkeit von anderen Diktaturen, von denen wir Öl und Gas kaufen, beenden. Wir schaffen das. Wir müssen das schaffen, und wir werden das auch schaffen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es fügt sich gut, dass ich in der Aktuellen Europa­stunde den aktuellen Vorsitzenden der Europaregion Trentino-Südtirol-Tirol Dr. Maurizio Fugatti mit seiner Delegation aus Italien bei uns begrüßen darf. – Herzlich willkommen hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.) Sie sehen eine spannende europäische Dis­kussion.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.