12.10

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren das Thema Teuerung. Die SPÖ diskutiert das seit Septem­ber, nach viermonatiger Verspätung ist die Regierung draufgekommen, dass die Teue­rung tatsächlich ein Problem ist, und hat begonnen, Maßnahmen zu setzen. Man muss aber sagen: erstens monatelang zugesehen und zweitens zu wenig und zu spät. Das ist eigentlich das, was diese Regierung zum Thema Teuerung zusammenbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben darauf hingewiesen, dass vor allem im Energiebereich – dort hat ja die Teue­rung im Sommer begonnen –, dann im Treibstoffbereich, in der Zwischenzeit vor allem auch im Wohnbereich und im Lebensmittelbereich etwas passieren muss. Was heute beschlossen wird, führt dazu, dass der Finanzminister nicht mehr an der Teuerung verdient, was den Bereich Energie und Treibstoffe betrifft. Das heißt, er als Finanz­minister profitiert nicht mehr von der Teuerung; bei Lebensmitteln und Wohnen schon, aber zumindest in diesen zwei Bereichen nicht. Einen wirklich nennenswerten Beitrag leistet er bis heute nicht. Das ist halt ein Problem. Ich weiß, die ÖVP kommt da mit der Propagandamaschinerie und tut so, als ob sie ernsthaft etwas gegen die Teuerung mache, aber zur Propaganda der ÖVP später. (Abg. Hanger: Ich kann mich erinnern, dass du jahrelang gegen die Mehrwertsteuersenkung warst!)

Wir können festhalten: Im Bereich Wohnen ist es gar nichts, im Lebensmittelbereich gar nichts, was diese Regierung bis heute macht, gar nichts! (Abg. Hanger: Bist du jetzt für Mehrwertsteuersenkungen generell? Du warst immer dagegen!) Gar nichts!

Jetzt komme ich gerne – weil Kollege Hanger schon aufzeigt – zur Propaganda in dieser Frage. (Abg. Hanger: Stimmt es, dass du immer gegen Mehrwertsteuersenkungen warst?) Das Erste, was die ÖVP macht, ist, dass sie behauptet, die Steuerreform habe sie wegen der Teuerung gemacht. Das ist ehrlich gesagt eine Verhöhnung, weil sich die Leute die Steuerreform durch die kalte Progression bereits selbst bezahlt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das hat mit der Teuerung gar nichts zu tun – null! –, aber Sie erzählen die ganze Zeit, wenn es um die Teuerung geht: Wir haben die Steuerreform beschlossen. Sie erzählen uns womöglich in fünf Jahren dann auch noch irgendetwas von einer Steuerreform. Das ist eine Verhöhnung.

Das Zweite ist: Die ÖVP redet die ganze Zeit davon, dass sie die Steuern senkt. Davon redet sie seit Jahren, unter Kurz: Steuern senken! Steuern senken! Wir senken die Steuern!, et cetera. Die Wahrheit ist eine andere. Unter welchem Finanzminister gab es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte in Österreich? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Unter Karl-Heinz Grasser, ÖVP. Was war die zweithöchste in der Geschichte? – Die, die wir letztes Jahr hatten (Abg. Hanger: Du erzählst immer nur die halbe Wahrheit!), unter Finanzminister Blümel und Finanzminister Brunner. Herr Brunner war nur ein paar Tage im Amt, dem würde ich das jetzt gar nicht umhängen. Das ist halt Kurz: Seit Kurz Kanzler war, ist jedes Jahr – jedes Jahr! – die Steuer- und Abgabenquote gestiegen, nie gesunken.

Die Steuern sind für manche schon gesunken. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Für die, die über Kapital und Vermögen verfügen, für Herrn Wolf sind die Steuern gesunken, aber für die, die arbeiten gehen, für die kleinen Selbstständigen, für die Pensionisten, für die Arbeitnehmer, für die Arbeiter, für die Angestellten steigen die Steuern, wenn die ÖVP in der Regierung ist.

Herr Brunner hat heute im Ministerrat eine Vorschau, was sich verändern wird, für die nächsten Jahre vorgelegt, und wisst ihr, was da drinnen steht? – Die Pensionisten, die Selbstständigen, die Arbeitnehmer werden in den nächsten Jahren mehr Steuern zah­len, denn das ist die Politik der ÖVP: Steuern für die, die arbeiten gehen, erhöhen und für Kapital und Vermögen kleiner machen. Das ist nämlich die Wahrheit und nicht die Propaganda, die Sie erzählen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Du solltest einmal die Gesetze lesen!)

Kollege Wöginger, zu Ihrer Propaganda: Wir haben Finanzausschuss, und Herr Brunner, der Finanzminister, geht ein, zwei Tage vorher ins „Morgenjournal“. (Abg. Wöginger: Das hat dich geärgert, gell?) Was sagt er dort? Er sagt dort: Wir haben uns entschieden, die Pendlerpauschale zu verdoppeln! Herr Brunner sagt: Wir verdoppeln die Pendler­pauschale! Gestern war Finanzausschuss, da gibt es einen Berichterstatter, der wird gewählt, das ist Kollege Zarits. (Abg. Zarits: Ich komme eh noch dran!) Was macht er? – Er geht raus und sagt: Mit der Verdoppelung des Pendlerpauschales haben wir jetzt eine treffsichere Maßnahme beschlossen!

Jetzt habe ich hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) den Bericht des Finanzaus­schusses, den hat er unterschrieben, den unterschreibt der Schriftführer vorher. (Zwi­schenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Was steht denn da drinnen? Steht da eine Verdoppelung der Pendlerpauschale drinnen? – Nein, da steht drinnen, sie wird um 50 Prozent erhöht, also die Hälfte von dem, was Ihre Propaganda und die Propaganda des Finanzministeriums behaupten. (Abg. Hanger: Na ja, aber das ist schon ...! – Abg. Wöginger: Hast du den Pendlereuro auch gerechnet? – Zwischenrufe der Abgeord­neten Zarits und Kassegger.)

Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Wenn Herr Brunner oder Herr Zarits oder Herr Wöginger oder wurscht wer von der ÖVP behauptet, Sie bekommen 100 Euro mehr, glauben Sie kein Wort, glauben Sie kein Wort! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Lächerlich ist das!) Wenn Sie Glück haben, ist es die Hälfte, aber nur, wenn Sie Glück haben. (Abg. Wöginger: Den Pendlereuro kannst du auch dazuzählen! Zähl ihn dazu!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich nun Herrn Abgeordneten Karlheinz Kopf das Wort erteile, begrüße ich im Hohen Haus zwei Bundesminister, Bundesminister Johannes Rauch und Bundesminister Magnus Brunner, die sich an der Debatte beteiligen werden.

Nun, Herr Abgeordneter, gelangen Sie zu Wort. – Bitte.