12.57

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Krainer! Ich denke, Kai Jan, wir sind uns einig, dass wir Maßnahmen setzen müssen, um der Teuerung entgegenzuwirken. Es gibt aber hier unterschiedliche Zugänge. Wir haben den Zugang, dass wir jetzt in dieser Phase der Teuerung jene Menschen unterstützen wollen und auch müssen, die auf das Auto angewiesen sind – die Pendlerinnen und Pendler –, Men­schen mit kleinen und mittleren Einkommen und vor allem auch Familien mit Kindern.

Ich glaube, was wir in dieser Phase sicherlich nicht brauchen, ist Sozialpopulismus à la SPÖ. Es hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt, dass Sozialismus nie die Lösung des Problems sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie aber funktioniert Sozialdemokratie in Österreich? – Auf der einen Seite fordert der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried die Abschaffung der Mehrwertsteuer und auf der anderen Seite erhöhen die Genossinnen und Genossen in Oberösterreich die Mitgliedsbeiträge der eigenen Funktionärinnen und Funktionäre. – Also das kann man eigentlich nicht erfinden, das ist Marke SPÖ. Herzliche Gratulation zu dieser katastro­phalen Leistung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen kein Gießkannenprinzip, das ist für mich auch eine Frage der Gerechtig­keit. Ich frage Sie, Herr Kollege Leichtfried: Ist das gerechtfertigt, dass wir, mit Ihrem Gehalt und mit meinem Gehalt, beim Einkaufen keine Mehrwertsteuer zahlen? – Ich glaube, nein. (Abg. Leichtfried: Glauben heißt halt nicht wissen!) Was es braucht, ist, zielgerichtet Menschen zu unterstützen, die gerade jetzt von der Teuerung sehr, sehr stark belastet sind.

Warum zahlen wir eigentlich Steuern? Diese Diskussion, warum wir Steuern zahlen, haben wir ja. – Wir zahlen Steuern, damit der Sozialstaat Österreich funktioniert; wir zahlen Steuern, damit das Gesundheitssystem funktioniert; ich zahle Steuern, damit die Oma eine Pension kriegt, der Opa Pflegegeld bekommt (Abg. Leichtfried: Damit das Finanzministerium ... ÖVP ...!), damit wir die Straßen sanieren können und damit die Arbeitslosen auch Arbeitslosengeld bekommen, sodass sie überleben können. Dafür zahlen wir Steuern, und ich möchte in dieser Diskussion schon festhalten – es stört mich wirklich enorm, vor allem aufseiten der Sozialdemokratie, wie schlecht sie unser Land macht –: Wir haben einen der besten Sozialstaaten in ganz Europa, auf den wir stolz sein können, und das ist auch Marke ÖVP, weil wir bereits über viele Jahrzehnte regieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Problem der SPÖ, vor allem auch von Kollegen Krainer – er hat ja immer sehr, sehr viele Lösungen parat –, ist, die Lösungen, die er anbietet, passen einfach nicht zum Problem. Wir bieten Lösungen an. Wir wollen die Menschen mit der ökosozialen Steuer­reform spürbar entlasten und wir gehen auch die Teuerung an, vorrangig natürlich für jene Menschen, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind; wie erwähnt, das sind Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, arbeitslose Menschen, die Notstands­hilfe beziehen, die Pensionistinnen und Pensionisten mit einem kleinen Einkommen, mit einer kleinen Pension.

Da haben wir das erste Paket bereits beschlossen. Das wird ja auch immer von Kollegen Leichtfried und Kollegen Krainer verschwiegen, was in der Vergangenheit und in den letzten Wochen alles passiert ist – vielleicht waren sie auch nicht hier, als wir das be­schlossen haben. Das erste Paket beinhaltet 150 Euro mal zwei, das sind 300 Euro für jene Gruppen, die ich vorhin aufgezählt habe. Diese 300 Euro sind auch bereits ange­wiesen und bei den Menschen. 150 Euro Energiegutschein – der Herr Minister hat es angesprochen –: Diese Gutscheine werden am Donnerstag versendet und sind dann nächste Woche oder in den nächsten Wochen auch in den Haushalten. Wir haben auch die Ökostrompauschale ausgesetzt. Was bedeutet das für einen durchschnittlichen Haushalt? –100 Euro Entlastung im Jahr.

Jetzt folgt das Paket zwei; zusätzlich zum Paket eins sind das 4 Milliarden Euro Ent­lastung. 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 4 Milliarden Euro: Das ist das Budget des Landes Tirol. Das, Kollegen Leichtfried und Krainer, irgendwie als Almosen hinzu­stellen finde ich einfach nur beschämend. (Abg. Leichtfried: Du bist auch leicht zu be­geistern!)

Meine geschätzten Damen und Herren, das Paket zwei: 50 Prozent mehr Pendlerpau­schale, Vervierfachung des Pendlereuros, und wir senken die Abgaben auf Energie, auf Strom und auf Gas. Wir müssen alles tun (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), damit wir den Menschen in dieser sicherlich nicht einfachen Situation zur Seite stehen.

Ein Beispiel aus meinem Heimatbundesland, aus dem Burgenland, und zwar ein Pend­ler, 50 Kilometer Anreise zum Dienstort, 2 000 Euro brutto: Was bedeuten alle diese Maßnahmen für ihn, die ich jetzt aufgezählt habe? – Punkt eins, Abschaffung der Öko­strompauschale: 90 Euro; Senkung der Energieabgabe: 60 Euro; Energiegutschein – wird am Donnerstag versandt –: 150 Euro; Pendlerpauschale, Pendlereuro: zusätzlich 750 Euro; Steuertarifsenkung 35 auf 30 Prozent, Aufstockung des Familienbonus Plus: plus 650 Euro; dann zusätzlich im Herbst Klimabonus für sich, seine Frau und die Kinder: 600 Euro. Das bedeutet für diesen Pendler aus meinem Heimatbundesland eine Entlas­tung von 2 300 Euro in diesem und im nächsten Jahr.

Wir brauchen keine Showpolitik, wir brauchen auch keinen Jörg Leichtfried, um die Prob­leme der Teuerung zu lösen. Was es braucht, sind kurzfristige Maßnahmen, mittelfristige Maßnahmen und steuerliche Entlastungen. Wir tun alles, damit den Menschen mehr im Börsel bleibt und damit das Leben in Österreich auch leistbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

13.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Da sieht man, dass man im Burgenland gut lebt!)