13.14

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer! Erlauben Sie mir, bevor wir die Debatte fortsetzen, dass ich kurz repliziere, weil da doch einiges behauptet worden ist, das klargestellt werden muss.

Kollege Zarits, Sie haben gesagt, die SPÖ macht dieses Land schlecht. Wissen Sie, wer dieses Land wirklich schlechtmacht? – Es sind Sie mit Ihrer Regierungsarbeit, mit Ihrer Korruption, mit Ihren Skandalen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie machen dieses Land schlecht, und das müssen Sie sich eingestehen, nicht die Sozialdemokratie, die mit, wie ich glaube, wichtigen und guten Vorschlägen etwas für die Bevölkerung verändern möchte. Ihnen – und das merkt man in der alltäglichen Arbeit, bei all dem, was Sie heute von sich geben – fehlt schon lange die Empathie für die alltäglichen Sorgen der Menschen in diesem Land. Sie sehen und spüren das nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Fünf verschiedene Entlastungszahlen haben wir heute gehört: von bis zu 2 000 Euro bis zu 5 000 Euro an Entlastung für eine Familie. Was ist das? – Da geht es ganz zentral um das Thema Unwahrheit! Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Opposi­tionskräfte Ihnen nichts mehr glauben, wenn Sie die Unwahrheit verbreiten.

Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Kollege Kopf, Sie haben heute das Richtige gesagt und es richtig erklärt, aber Sie haben behauptet, Kollege Krainer sei ein Demagoge. Ich behaupte, also ich beweise Ihnen jetzt, dass das Gegenteil der Fall ist. Gestern gab es zwei Aussendungen von der ÖVP. Herr Kopf sendet richtig aus, dass die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht wird, und Herr Zarits spricht von der Verdoppelung der Pendlerpauschale. Niedergeschrieben, festgehalten in zwei Aussen­dungen, hier (Schriftstücke in die Höhe haltend), die klar beweisen, dass Sie heute hier die Unwahrheit gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, Herr Krainer ist kein Demagoge, er ist ein ehrlicher und aufrichtiger Politiker. Das ist Sozialpopulismus, Herr Zarits, und Sie könnten sich doch hierherstellen und sagen: Es tut uns leid, wir haben gestern gelogen! Was tun Sie? – Tarnen und täuschen! Das ist ÖVP-Politik in der Krise: tarnen und täuschen und gegen die alltäglichen Sorgen unserer Leute nichts tun.

Ich sage Ihnen ganz offen: Der Druck auf die Bevölkerung wurde nicht erst in der Krise erhöht. Er wurde durch die Abschaffung der Hacklerregelung erhöht, er wurde durch Ihre Kassenreform erhöht, er wurde durch die Einführung der 60-Stunden-Woche erhöht, und angesichts von Pandemie und Rekordinflation sind Sie jetzt nicht bereit, die Menschen, die diesen Staat jahre- und jahrzehntelang erhalten haben, zu entlasten. Zu zögerlich, zu spät, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Sie hören und sehen nicht, was in der Realität passiert.

Herr Finanzminister, Sie haben die anderen Länder dafür kritisiert, dass sie nicht an ihren steuerlichen Entlastungsplänen festhalten. – Zu Recht tun sie das nicht, weil sie auf die Herausforderungen der Zeit reagieren. Wir hätten uns auch von Ihnen erwartet, dass Sie die Senkung der Körperschaftsteuer noch einmal überdenken und jene Leute unter­stützen, die es jetzt so bitter und dringend brauchen. Das wäre richtig gewesen, das wäre sozial gerecht gewesen, das wäre eine Politik, die wirklich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land entspricht. (Beifall bei der SPÖ.) Das tun Sie aber nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. (Abg. Obernosterer: Zum Brunnen geht er!) Wenn Sie so weitermachen, wird er brechen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Die beste Entlastung für Österreich wäre, die ÖVP in Opposition zu schicken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.