Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage nun die Fraktionen, ob ich gleich mit dem Abstimmungsvorgang fortsetzen kann. – Gut, mir wird Zustimmung signalisiert. Dann werde ich auch so vorgehen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Es liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Kai Jan Krainer vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 1439 der Beilagen nochmals an den Finanzausschuss zu verweisen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1439 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kai Jan Krainer sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag beziehungsweise den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 § 124b Z 395 lit. c und d in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 4 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsatzsteuer auf Lebensmittel aussetzen“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.