14.30

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wurden erwürgt, erschlagen, erstochen, erschossen – neun Frauen sind allein in diesem Jahr bis jetzt von ihren Partnern, Ex-Partnern oder engen Bekannten schon wieder ermordet worden. Diese dramatischen Frauenmorde reihen sich in eine Serie von vielen Femiziden ein, die wir in den letzten Jahren in Österreich erlebt haben. 31 waren es allein im Jahr 2021. Diese sichtbare Spitze des Eisbergs – in Gestalt von Frauenmorden – verbirgt aber nicht, dass Gewalt an Frauen ein ganz großes, essenzielles Problem in Österreich darstellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gerade in Krisenzeiten – und das bestätigen auch die Zahlen, die uns immer wieder vor­liegen – kommt es zu einem massiven Anstieg von häuslicher Gewalt. Die Bundes­regierung hat im vergangenen Jahr mit einem Gewaltschutzpaket in der Höhe von 24,6 Millionen Euro auch darauf reagiert. Das ist richtig und wichtig. Wir erkennen das an, und wir reden das nicht klein – aber, sehr geehrte Damen und Herren, reicht das aus?

ÖVP und Grüne werden in den folgenden Redebeiträgen auf dieses Gewaltschutzpaket eingehen. Sie werden sich dafür loben und unseren Antrag dann auch mit dem Verweis auf dieses Gewaltschutzpaket ablehnen. Unser Antrag fordert nämlich zusätzliche, darauf aufbauende Maßnahmen, um Gewalt an Frauen einzudämmen. Diesen Antrag werden sie mit dem Verweis auf das Gewaltschutzpaket ablehnen, da bin ich mir ganz, ganz sicher.

Sehr geehrte Damen und Herren, solange in Österreich alle zwei Wochen im Durch­schnitt eine Frau ermordet wird, solange es beinahe jede Woche zu einem zusätzlichen Mordversuch kommt, solange die eigenen vier Wände der gefährlichste Ort für Frauen in Österreich sind und solange Frauen- und Mädchenberatungsstellen nicht wissen, wie sie den Betrieb über das Jahr 2022 hinaus finanzieren können, so lange können wir uns nicht mit dem erreichten Gewaltschutzpaket zufriedengeben, sondern müssen weiter handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Forderung kommt ja nicht von uns allein, sondern das sehen ja auch ExpertInnen so. Die Allianz gewaltfrei leben, der Frauenring fordern da konkrete Maßnahmen: 228 Millionen Euro für die Umsetzung der Maßnahmen, die wir verpflichtend im Rahmen der Istanbulkonvention zur Beseitigung von Gewalt an Frauen – zu deren Umsetzung wir uns verpflichtet haben, Frau Ministerin – setzen müssen, 3 000 zusätzliche Arbeits­plätze, die im Gewaltschutz dringend notwendig wären.

Ja, nicht alle diese Maßnahmen sind auf Bundesebene umzusetzen, aber Sie, Frau Ministerin, haben die Koordinierungsverantwortung für diese Umsetzung der Istanbul­konvention, weil zum Beispiel die Errichtung und Erhaltung von Frauenhausplätzen in die Länderkompetenz fällt. Deswegen fordern wir auch in unserem Antrag eine Stabs­stelle, die sich um diese Koordinierung kümmert. Es gibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun.

Herr Kollege Saxinger, weil Sie angemerkt haben, dass Sie sich freuen, dass wir gemeinsam Anträge auf den Weg bringen: Es liegt nicht an uns, dass wir im Gewalt­schutz keine gemeinsamen Anträge beschließen können, sondern Sie wollen es nicht mit den Oppositionsparteien gemeinsam machen. Sie lehnen unsere Anträge ab, Sie vertagen sie, Sie wollen nicht mit uns gemeinsam diese Maßnahmen umsetzen, obwohl sie so dringend notwendig wären. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne kann ich für meine Fraktion ganz klar sagen: Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns weiter für den Gewaltschutz einsetzen, werden wir weiter Maßnahmen zum Gewaltschutz fordern. Das sind wir den von Gewalt be­troffenen Frauen und den Kindern, die Gewalt miterleben müssen, schuldig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.34

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller ist die nächste Rednerin. – Bitte.