14.58

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 0800 222555 – seien Sie ehr­lich: Kennen Sie diese Nummer? – Das ist die Frauenhelpline, von 0 bis 24 Uhr besetzt, an 365 Tagen. Lassen Sie mich kurz noch auf eine andere Nummer eingehen, nämlich auf die App, die Kollegin Rosa Ecker schon erwähnt hat, DEC112. Ich ersuche Sie alle: Geben Sie bitte diese Nummer, diesen Download, der in allen Stores zur Verfügung steht, weiter! – Natürlich muss es weiterentwickelt werden, das ist keine Frage. Da gebe ich Ihnen recht, da ist sicher noch Luft nach oben.

Das sind wichtige Einrichtungen, denn alleine die schreckliche Bilanz in Österreich 2022 zeigt, dass es dringend notwendig ist. Neun Femizide: Neun Frauen – davon acht mut­maßlich von Ex-Partnern, Partnern, Familienmitgliedern oder Bekannten – wurden bis zum heutigen Tag getötet.

Es liegt uns ein Antrag der SPÖ vor, den wir heute ablehnen werden. Eigentlich ist die Begründung sehr kurz zu fassen: Viele der geforderten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle einige entscheidende Punkte nennen.

Von der Kollegin der SPÖ wird kritisiert, dass andere EU-Länder bereits mehr als wir in Österreich für den Gewaltschutz getan haben. – Frau Kollegin, die von Ihnen ge­wünschte Koordinierungsstelle gegen Gewalt gibt es bei uns seit 2015. Dort werden nicht nur statistische Daten gesammelt, sondern diese Koordinierungsstelle fungiert auch als zentrale Stelle in Sachen Gewaltschutz oder auch Gewaltprävention. Zusätzlich hat man themenspezifische Gremien eingerichtet, die sich etwa mit Fragen des Opferschutzes oder auch der Problematik der Zwangsheirat befassen.

Die SPÖ fordert auch eine finanzielle Erhöhung. Ja, natürlich ist jede Erhöhung be­grüßenswert, überhaupt keine Frage, aber erlauben Sie mir an dieser Stelle, Ihnen zu sagen – lassen Sie es mich so nennen –: Ich finde diese Forderung schon sehr inter­essant, denn ein Jahrzehnt hindurch hat die SPÖ als Kanzlerpartei wenig zur finanziellen Stärkung bezüglich Opferschutz und Gewaltschutz beigetragen – keine Erhöhung im Frauenbudget und auch kein Gewaltschutzpaket. Die Bundesregierung hat mit knapp 25 Millionen Euro das größte Gewaltschutzpaket der letzten Jahrzehnte bereits auf den Weg gebracht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Damit werden Opferschutzeinrichtungen gestärkt. Wir investieren auch in Gewalt­prä­vention bei Männern, in mehr Antigewalttraining für Gewalttäter, die verurteilt wurden, in Kampagnen gegen Männergewalt oder auch in Täterarbeit.

Der Bundesregierung geht es unter anderem auch darum, Mädchen und Frauen nicht nur zu informieren, sondern auch zu beraten, sie aber vor allem zu stärken. Spricht man mit Betroffenen, dann zeigt sich sehr oft, dass Frauen der Mut fehlt, sich an zuständige Stellen zu wenden, dass sie Angst haben, auf der Straße zu stehen oder auch ihre Kinder zu verlieren, von Familien ausgegrenzt zu werden, denn das ist oft das einzige soziale Netzwerk, das vor allem Frauen mit Migrationshintergrund haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ich appel­liere an dieser Stelle auch an uns alle – vor allem an unsere Zivilcourage –, zu reagieren, einzuschreiten, wenn Hilfe gebraucht wird, denn ein sicheres und gewaltfreies Zusam­menleben in unserer Gesellschaft muss für uns alle oberste Priorität haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Oberrauner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.