16.38

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, wir diskutieren heute tatsächlich den ganzen Tag über die Teuerung, und das ist ja auch das essenzielle und zentrale Thema, nämlich für die Bürger in diesem Land. Millionen Menschen in diesem Land wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten können, Millionen Menschen in diesem Land geht es heute schlechter, als es ihnen vor zwei Jahren gegangen ist, als es ihnen noch vor wenigen Monaten gegangen ist.

Das ist nicht vom Himmel gefallen, Herr Bundesminister, sondern es ist seit Monaten klar gewesen – da hat es mit den steigenden Energiepreisen begonnen. Wir haben ja schon zum Jahreswechsel, als es um die Pensionserhöhungen gegangen ist, darauf hingewiesen, dass sich das alles nicht ausgehen wird, nämlich beispielsweise für die Pensionisten, als es eine Pensionserhöhung von 1,8 Prozent gab, während es bereits um den Jahreswechsel eine Inflation von über 3 Prozent gegeben hat.

Damals schon haben wir gesagt, dass wir gegensteuern müssen – von der Bundes­regierung ist nichts gekommen. Und jetzt sitzen Sie da und erklären den ganzen Tag 4-Milliarden-Pakete, die Sie schnüren werden, schnüren wollen, die vielleicht auf den Weg gebracht werden, und möglicherweise kommen irgendwann ein paar Brosamen bei den Bürgern an.

Herr Finanzminister, das nützt den Bürgern nichts. Das nützt niemandem, der heute nicht weiß, wie er jetzt die erhöhte Stromrechnung bezahlen wird, wie er jetzt die Nachzah­lungen – die Forderungen flattern gerade in die Häuser – leisten wird. Jede Woche kommen weitere Leute zu uns, die verzweifelt sind, die nicht wissen, wie sie das alles stemmen sollen.

Zudem ist das ja auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Schauen Sie mithilfe des Rechners der E-Control doch einmal, wie es aussieht, wenn Sie einen Neuvertrag abschließen wollen! Für all jene, die jetzt einen Neuvertrag abschließen, wird es noch exorbitant teurer: 60 Prozent mehr als für bestehende Verträge, das ist das Günstigste, was wir gefunden haben. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis all die Altverträge ange­glichen werden. Das heißt, das geht ewig weit nach oben, aber die Bundes­regierung sitzt da, und wenn es dann einen Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer oder zum Auslassen der Mehrwertsteuer gibt, kommt vom Finanzminister: Das geht nicht!

Herr Minister, ich bin es leid, denn ich bin nicht Politiker, damit ich mir anhöre, was nicht geht. Aufgabe der Politik ist es, zu schaffen, dass es geht. Ändern Sie die Rahmen­bedingungen endlich, damit es geht, damit es da für die Bürger endlich Entlastungen gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das betrifft nicht nur den Energiebereich und den Treib­stoff­bereich.

Kollege Schwarz von den Grünen hat gesagt, da würden wir ja die OMV sponsern, wenn wir die Mineralölsteuer senken. Wieso sponsern Sie die OMV? – Ich meine, ich erwarte mir von einer Regierung schon, dass sie gleichzeitig kontrolliert, dass das auch an die Autofahrer weitergegeben wird. Wenn Sie das aber nicht vorhaben, na gut, dann sponsern Sie halt Ihre Multikonzerne. Sie haben gut und schnell von der Österreichi­schen Volkspartei gelernt. Das muss man schon sagen: Sie waren ja auch dabei, als die Cofag die 12 Milliarden Euro an irgendwelche – wenige – Großkonzerne ohne jegliche parlamentarische Kontrolle ausgeschüttet hat.

Jetzt stellen Sie sich her und glauben, wenn Sie vielleicht 4 Millionen Euro im Laufe der nächsten Monate und Jahre lockermachen, das ist das große Geschenk, da müssen die Bürger dankbar sein. – Mitnichten, sie bezahlen es nämlich selber, weil es Steuergeld ist. Es ist nur ein ganz geringer Teil des Steuergeldes, das jetzt durch diese Teuerungs­welle zusätzlich in den Säckel des Finanzministers gespült wird. Es gibt Berechnungen von Experten, die davon ausgehen, dass Sie nur durch diese Teuerungen ein Plus von 11 bis 12 Milliarden Euro haben werden.

Rechnen Sie es sich doch einmal aus: Sie halten 51 Prozent am Verbund – 51 Prozent! Mit einem prognostizierten Gewinn von 1,4 bis 2 Milliarden Euro sind das zwischen 700 000 und 1 Milliarde Euro zusätzlich, die Sie an den exorbitant hohen Energiepreisen in diesem Land verdienen. Tun Sie also nicht so, als würden Sie den Leuten irgendetwas schenken, denn was Sie zurückgeben, ist ein Bruchteil dessen, was die Bürger jetzt mehr zahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht eben Ansätze auf beiden Seiten. Auf der einen Seite ist das der Ein­kom­mensbereich: Es braucht da eine vorgezogene Pensionserhöhung, weil es ja wirklich eine Schande ist, dass Pensionisten in diesem Land nur 1,8 Prozent mehr bekommen haben, obwohl jetzt alles teurer wird, denn die Pensionen werden vor allem für Lebens­mittel und das Wohnen ausgegeben. Es braucht aber auch eine Senkung der Lohn­kosten, und zwar jetzt, rasch – runter mit den Lohnsteuern, jetzt sofort! –, und es braucht für die Familien eine zusätzliche Familienbeihilfe im Herbst.

Auf der anderen Seite müssen wir die Preise endlich stabilisieren. Weg mit der Mehr­wertsteuer auf die Lebensmittel, auf einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln! Wenn Sie jetzt wieder mit dem Argument kommen, das ist nicht treffsicher, weil auch die Reichen dann billigere Lebensmittel kaufen können: Ja entschuldigen Sie bitte, dann schaffen Sie eine Möglichkeit, dass es treffsicher wird! Das tun Sie aber auch nicht. Für Sie ist dann die logische Konsequenz: Na, dann machen wir gar nichts, bevor wir irgend­jemanden erwischen, der es eigentlich nicht braucht und der das Brot dann auch billiger bekommt!

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren von der Grünen, wir stehen vor einer ganz dramatischen Preisentwicklung, und wenn das so weitergeht, dann wird der Preis für das Kilogramm Brot im Herbst bei 10 Euro liegen – und das ist nicht machbar, das ist nicht mehr stemmbar, daher braucht es jetzt Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Kommen Sie endlich ins Handeln, tun Sie etwas, egal welche Maßnahmen Sie setzen! Von Ihnen kommen keine Vorschläge. Machen Sie etwas, setzen Sie etwas um, um die Bürger endlich zu entlasten! (Beifall bei der FPÖ.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.