16.57

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Täglich grüßt das Murmeltier: Wir erleben heute schon wieder den ganzen Tag lang, dass die Opposition der Regierung vorwirft, dass nichts passiert, dass zu wenig Hilfen ankommen, dass es zu langsam geht – und das ärgert mich ehrlich gesagt ein wenig, weil es nicht stimmt.

Bevor ich auf die konkreten Entlastungsmaßnahmen eingehe, möchte ich den Vergleich zu den Coronahilfen ziehen, denn auch da hat die Opposition zwei Jahre lang im Hohen Haus gebrüllt: Es wird zu langsam geholfen, es wird zu wenig geholfen, das Geld kommt nicht an!, und auch da ist das Gegenteil der Fall. Unsere Bundesregierung mit Finanz­minister Brunner hat da sehr gute Arbeit geleistet und rasch geholfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Davon habe ich mich auch in meinem Wahlkreis, im Waldviertel, in den letzten Wochen wieder überzeugen können. Ich war viel unterwegs, und dabei habe ich etliche Ge­meinden besucht, in denen Projekte dank der Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt wurden, so zum Beispiel in Martinsberg, einer kleinen Gemeinde bei mir im Bezirk Zwettl, die erst jetzt dank der Mittel, die sie auch aus dem kommunalen Investitionspaket bekommen hat, den Bauhof fertiggestellt hat; diese Mittel ermöglichen jetzt auch den Spielraum, um zukünftig Projekte umzusetzen, beispielsweise den Ausbau des Breit­bandes. Auch in meiner Heimatgemeinde Groß Gerungs haben wir erst mit dem Bau eines Kindergartens begonnen, und auch da helfen natürlich die Mittel, die im Rahmen dieses Pakets zur Verfügung gestellt wurden.

Ich habe aber auch mit vielen Unternehmern gesprochen, und auch da sind die Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen angekommen. Es freut mich, dass viele jetzt wieder ohne diese Hilfen wirtschaften können. Es sind sogar sehr viele dabei, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, weil die Auftragslage sehr gut ist.

Ein drittes Beispiel: unsere Vereine. Ich war bei etlichen Vereinen, und auch dort sind die Hilfen angekommen. Erlauben Sie mir einen Nebensatz: Ich freue mich wirklich sehr, dass das Vereinsleben wieder aktiv gestaltet werden kann, angefangen bei den Musi­kern, die üben und uns dann mit den Klängen verzücken, bis hin zur freiwilligen Feuer­wehr, die wieder ohne Maßnahmen arbeiten und üben kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Da von der Opposition schon Zwischenrufe kommen, dass das eine Themenverfehlung ist: Nein, ist es nicht! Es zeigt, dass die Hilfen ankommen und dass jetzt wieder voller Tatendrang gearbeitet werden kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Auch in puncto Teuerung arbeitet unsere Bundesregierung und setzt etwas um. (Ruf bei der SPÖ: Ja was?) Wir können nicht jede Teuerung ausgleichen, das ist mir bewusst, und ich glaube, das ist uns allen hier herinnen bewusst, aber unsere Bundesregierung hat diesbezüglich viele gute Maßnahmen gesetzt. Die ökosoziale Steuerreform – da möchte ich kurz ausholen, weil die Opposition ja behauptet, dass nicht geholfen wird und kein Geld aufgewendet wird –: 18 Milliarden Euro, die größte Steuerreform in der Zweiten Republik, und das Geld kommt an.

Nur drei kurze Beispiele: die Erhöhung des Familienbonus auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr sowie die Erhöhung des Kindermehrbetrags; die Senkung der Lohn- und Einkom­mensteuer – dieses Geld kommt direkt am Konto der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer an (Zwischenruf der Abg. Greiner) –; aber auch der Klimabonus, der insbeson­dere den ländlichen Regionen hilft, die Ökologisierungsschritte auszugleichen – da gibt es 200 Euro pro Einwohner. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusätzlich zu dieser Steuerreform – ja, wir haben sie vor der Teuerung beschlossen, haben aber viele Maßnahmen vorgezogen – haben wir Pakete in der Höhe von 4 Mil­liarden Euro umgesetzt beziehungsweise sind diese in Umsetzung. Ich verstehe es, wenn es Kritik hinsichtlich der Maßnahmen gibt, dass man manches anders machen würde, aber zu sagen, es werde nicht geholfen, ist schlichtweg falsch.

Ich darf noch einmal aufzählen: Der Energiekostenausgleich, der in rund 95 Prozent der österreichischen Haushalte für Entlastung sorgt, beträgt 150 Euro. Durch den Teue­rungsausgleich bekommen Menschen ohne Arbeit, Mindestsicherungsbezieher oder Ausgleichszulagenbezieher zusätzlich 300 Euro überwiesen. Weiters: Das Aussetzen der Ökostrompauschale und der Entfall des Ökostromförderbeitrages mit einem Ge­samtvolumen von 900 Millionen Euro entlastet übrigens auch einen durchschnittlichen Betrieb um 60 000 Euro und jeden Haushalt um weitere 90 bis 100 Euro. Wichtig, gerade für mich als Abgeordneten aus dem ländlichen Raum, ist auch die Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 Prozent und die Vervierfachung des Pendlereuros. Das hilft vor allem jenen Menschen, die tagtäglich in die Arbeit pendeln müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Bundesregierung hat schon viele Schritte gesetzt. Ich bin überzeugt, wenn es weitere Schritte braucht – und die wird es brauchen –, haben wir mit Finanzminister Brunner und der gesamten Bundes­regie­rung verlässliche Partner, die schnell und gut reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

17.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Wimmer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.