18.20

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gerne an die Feststellung anschließen, warum dieses COVID-19-Maßnahmengesetz heute verlängert werden muss.

Die Bundesregierung hat – Klammer auf: manchmal zu Recht, Klammer zu – in der Vergangenheit den Vorwurf kassiert, Verordnungen und gesetzliche Voraussetzungen zu knapp ins Parlament gebracht zu haben, sodass eine ordentliche Befassung nicht möglich war. Genau das ist der Grund, warum dieses Gesetz heute verlängert wird: um vorbereitet zu sein. Es wird ein Rahmen geschaffen, es wird die Voraussetzung ge­schaffen, um vorbereitet zu sein, wenn wir es im Herbst brauchen. Dafür bin ich dankbar, auch für die breite Zustimmung, dass das möglich ist, weil damit die Voraussetzung geschaffen wird, sich ordentlich auf den Herbst vorzubereiten und dann, wenn es notwendig sein wird, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.

Ich bin heute in einem Interview gefragt worden, wann ich denn glaube, dass die Pan­demie vorbei sei. Das ist überhaupt die wichtigste und spannendste aller Fragen. Ich habe geantwortet, ich wäre froh, es wäre morgen der Fall. Das kann ich aber nicht sagen, weil wir einfach gelernt haben, Vorsicht an den Tag legen zu müssen, die notwendig ist. Wir haben zweimal geglaubt, dass es ein Sommer wie damals wird, und dann kam der Herbst und alles war anders. Ich will einfach nicht Gefahr laufen, unvorbereitet – wie schon einmal – in den Herbst hineinzugehen. Ich bitte, das zu respektieren. Das ist keine Panikmache, das ist Vorsicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch, wie wir das angehen: Ich gehöre nicht zu denen, die ausschließen, dass wir im Herbst, im Winter oder im Frühjahr in einen endemischen Zustand kommen und Covid-19 dann – was sich alle wünschen – eine normale Infektionserkrankung sein wird. Ich kann es aber nicht garantieren. Es kann auch sein – das ist eines der Szenarien, die wir berücksichtigen müssen –, dass das im Herbst noch einmal deutlich heftiger ausfallen wird.

Darauf nicht vorbereitet zu sein wäre ein großer Fehler. Das würde uns und mir auch niemand verzeihen, denn spätestens jetzt, beim dritten Mal, muss man einfach wissen, dass das passieren kann. Es gibt keine sichere Einschätzung darüber, was im Herbst passieren wird. Ich bin nicht jemand, der sagt, es sei unmöglich, dass wir im Herbst eine sehr handelbare Situation haben, die uns nicht an den Rand der Belastungsgrenzen der Gesundheitssysteme bringt, aber es kann auch anders sein.

Darauf bereiten wir uns vor, und zwar wie? – Natürlich durch Impfungen – ich sage dann gleich noch etwas zur Impfung –, natürlich durch eine angepasste Teststrategie, natür­lich durch Therapien und Arzneimittel – die sind Gott sei Dank dazugekommen –, natür­lich durch Datenauswertungen, natürlich durch Kommunikation. Das alles muss zusam­menspielen; und ja, da haben wir auch aus Fehlern gelernt, das kann ich Ihnen sagen.

Ich würde mich an dieser Stelle, was diese Herbstvorbereitungen und die letztgesetzten Maßnahmen angeht, auch gerne bei den Bundesländern bedanken – angefangen in Vorarlberg, wo Martina Rüscher jetzt Vorsitzende der GesundheitslandesrätIn­nenkonfe­renz ist, bis nach Wien zu Peter Hacker –, dass es gelungen ist, zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie österreichweit einheitliche Maßnahmen zu haben. Das halte ich schon für einen wirklichen Fortschritt, weil diesen Fleckerlteppich nun wirklich niemand mehr versteht – ein Dankeschön an alle Beteiligten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lopatka und Smolle.)

Jetzt halte ich noch ein Plädoyer für die Impfung, und zwar für die Auffrischungsimpfung im Herbst, also Ende August, Anfang September. Ich sage Ihnen, wir haben jetzt eine sehr gute Situation, weil viele Menschen genesen sind. Wir hatten ja Ansteckungszahlen von 60 000 Menschen pro Tag und mehr. Es gibt auch eine hohe Durchimpfungsrate, aber natürlich – das sagen alle Expertinnen und Experten – wird dieser Schutz zum Herbst hin abnehmen. Das heißt, die jetzt gute Immunisierungslage hat eine Kurve, die nach unten geht, und zwar justament zu dem Zeitpunkt im August und September, zu dem wir möglicherweise wieder mit einer Welle rechnen müssen, wenn Herbst und Winter kommen, die kalte Jahreszeit. Es bedarf also im Herbst dieser Auffrischung.

Jetzt ist Kollege Loacker nicht da, der davon gesprochen hat, dass wir die paar Imp­fungen eh über die bestehenden Strukturen hinbekommen werden: Nein, wir werden vor der Situation stehen, sehr viele Menschen dahin bringen zu müssen, dass sie sagen: Jetzt, da die kalte Jahreszeit kommt und sich mein Immunisierungsschutz, den ich habe – egal ob durch Genesung oder Impfung –, abgebaut hat, brauche ich diese Auf­frischung. – Das werden viele sein.

Das ist mir ein großes Anliegen. Wir bereiten das für Ende August, Anfang September vor, in den Monaten September/Oktober die Menschen zur Impfung zu bringen, weil erwiesen ist: Die Impfung schützt vor schweren Verläufen, sie schützt vor Long Covid, sie schützt davor, auf der Intensivstation zu landen, und sie ist die beste und billigste Möglichkeit, die wir haben, uns und die Gesellschaft zu schützen und insgesamt gut durch die Pandemie zu kommen.

Man kann über vieles diskutieren, aber ich bitte Sie inständig, die Impfung als solche nicht schlechtzumachen. Wir brauchen dieses Instrument, um für eine allfällige nächste Welle im Herbst und Winter gewappnet zu sein. Es sollte uns ein kollektives Anliegen sein, da gut durchzukommen. Ich danke für die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.