18.32

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun, wenn man in die Bevöl-kerung hineinhorcht und fragt, ist sicher nicht das erste Anliegen, das man sagt: Verlängerung der Covid‑19-Maßnahmen!, sondern es kommt sofort: Mein Einkaufs-wagerl ist nur zur Hälfte voll, obwohl ich das Gleiche zahle wie vor einem Jahr!, es kommt gleich: Ich weiß nicht, wie ich die Gasthermenheizung oder Ölheizung nächstes Jahr oder im Herbst bezahlen soll!, und es kommt gleich, dass ein Pflegenotstand besteht, weil Betten in Pflegeheimen nicht belegt sind, weil das Personal fehlt. – Das ist die Realität.

Doch ich weiß, Herr Bundesminister, dass Sie es sich zu Herzen genommen haben, dass letztes Jahr im Sommer die Bundesregierung – inklusive des Bundeskanzlers Kurz – geschlafen hat, die Pandemie nicht ernst genommen hat, die Pandemie und deren Bekämpfung eher als PR-Akt gesehen hat. Sie versuchen jetzt, zumindest den Schlüssel, den Pflichtschlüssel zu bekommen, damit Sie dann, wenn etwas kommt, je nachdem wie die Situation im Herbst und Winter ist, Maßnahmen treffen können.

Nur bitte, die Maßnahmen müssen jetzt und nicht erst im Herbst getroffen werden. Wir müssen jetzt wissen, was wir wollen. Ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen: Ich will die Impfkampagne neu auf die Beine stellen! – Ich glaube Ihnen auch, dass Sie daran interessiert sind, die Bevölkerung mitzunehmen, dass Sie das wollen – aber bitte jetzt! Deshalb behaupte ich auch, dass diese Maßnahme bloß die Pflicht ist. Die Kür muss jetzt folgen. Sie müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen setzen, damit wir das im Herbst dann auch wirklich schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, die Herausforderungen sind ja aber auch in anderen Bereichen sehr hoch. Wenn ich den Pflegenotstand angesprochen habe: Sie haben gesagt, ja, Sie sehen das ein. Wir haben ein Problem. Es gibt einen Wildwuchs an Daten. Wir müssen eine Datenoffensive machen. Das hat sich auch daran gezeigt, dass wir in der Mor­talitätsrate nachbessern mussten, und auf einmal sind wir vor der Schweiz, wenn es um die Anzahl der an Covid verstorbenen Personen im Verhältnis zu einer Million Einwohner geht, obwohl die Schweiz keine Lockdowns hatte. Das heißt, wir müssen wirklich von Daten ausgehen, die glaubwürdig sind, und wir müssen diese Daten in weiterer Folge offensiv bei der Coronapolitik beachten. Ich ersuche Sie, auch diese Datenoffensive durchzuführen und schnellstens durchzuführen, damit wir auch da keine Überraschun­gen erleben.

Zu den Herausforderungen der Pflege: Ich weiß, dass Menschen – 25 Prozent sind es – momentan einmal im Monat überlegen: Ich schaffe es nicht mehr, im Pflege- und Ge­sundheitsbereich zu arbeiten! – Dieses medizinische Personal und Pflegepersonal weiß nicht, was im Herbst und Winter kommt. Herr Bundesminister, diese Menschen müssen nun entlastet werden. Was gedenken Sie da zu tun?

Was gedenken Sie zu tun, um die Teuerung im Bereich der Lebensmitteleinkäufe zu ändern? (Beifall bei der SPÖ.) Was gedenken Sie zu tun, um denjenigen zu helfen, die nicht wissen, wie sie die Mieten stemmen sollen? Was gedenken Sie zu tun, wenn es darum geht, wie das Gas und das Öl bezahlt werden sollen? – Das sind Heraus­forde­rungen und da höre ich nichts. Ich denke, diese präventive und vorbeugende Weise sollte auch in diesen Bereichen erfolgen.

Deshalb, Herr Bundesminister: Die Uhr tickt. Die Uhr tickt unbarmherzig. Wir müssen deshalb schnell Entscheidungen treffen und nicht nur Ankündigungen machen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie kennen unsere Vorschläge. Ich würde Sie bitten, endlich in die Gänge zu kommen. Sie können das. Ich würde Sie bitten, auch die ÖVP mitzunehmen, die das anscheinend noch nicht kann. Ich ersuche Sie im Interesse aller, eine Verteilungsgerechtigkeit zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines kann nämlich nicht sein: dass in Österreich laut einer Studie vom Feber 2022 der Topmanager einer Bank in Österreich am zweiten Tag des Jahres genauso viel verdient wie der durchschnittliche Österreicher und die durchschnittliche Österreicherin im ge­samten Jahr. – Das ist nicht die Verteilungsgerechtigkeit, die wir wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich diese Abstimmung ans Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.