19.35

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abge­ordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte es nur am Anfang noch einmal ganz klar sagen: Die allerallerallermeisten Menschen in unserem Land halten sich im Straßenverkehr an die Regeln. Sie passen aufeinander auf, sie sind selbst froh, wenn es in der Nacht leise ist, wenn sie saubere Luft atmen können, und sie verhalten sich auch genau so, dass uns das gemeinsam gelingt.

Wir haben aber ein Thema, und das ist in den Reden der Abgeordneten Voglauer und des Abgeordneten Keck jetzt ja auch deutlich beschrieben worden: In den vergangenen Jahren häufen sich die Berichte über Tuningtreffen, Veranstaltungen, bei denen von manchen Teilnehmern einfach alle Regeln über Bord geworfen werden – und zwar nicht nur in Kärnten, sondern auch in Oberösterreich, in Salzburg, in der Umgebung von Wien –, bei denen Fahrzeuge mit illegalen Umbauten eine wirklich enorme Lärmbeläs­tigung für die Bevölkerung verursachen und die Luft verschmutzen.

Die Menschen, die in diesen Hotspots leben, leiden an den Auswirkungen von zum Beispiel unbeschreiblichem Lärm, der absichtlich – teils durch illegale Umbauten an den Autos – herbeigeführt wird, an den Abgasen, am Rauch endlos quietschender Reifen.

Es geht aber sogar noch einen Schritt weiter, denn einzelne wirklich rücksichtslose Len­ker bringen auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer oder Zuseherinnen und Zuseher bei Veranstaltungen in Gefahr, zum Beispiel indem sie ihr Auto auf einer öffentlichen Straße kreiseln lassen, Fahrweisen wie auf einer Rennstrecke an den Tag legen und eigenmächtig illegale Manipulationen am Auto durchführen. Sie gefährden letztlich uns alle. – Das ist das Thema.

Unsere Straßen sind für alle da. Es gibt allgemeine Regeln, an die wir uns halten. Wer sich nicht daran hält und stattdessen wirklich besondere Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, soll künftig auch sofortige Konsequenzen erfahren. Genau darum geht es: dass die Belästigungen auch tatsächlich wirksam abgestellt werden können, damit den betroffe­nen Menschen und Anrainerinnen und Anrainern sofort geholfen werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Auch Folgendes möchte ich noch einmal klarstellen: Diese Novelle geht nicht generell gegen Tuning – überhaupt nicht! Tuning, etwa wenn man sich etwas legal typisieren lässt, ist voll okay, wenn man es aber illegal oder unsachgemäß macht – zum Beispiel, ich nehme jetzt nur ein Beispiel von vielen, ein Auto tieferlegen lässt –, dann gefährdet das auch die Sicherheit beim Fahren.

Deswegen betrifft diese KFG-Novelle konkret vor allem die folgenden Punkte: Bei ge­fährlichem Verhalten wie eben dem Kreiseln des Fahrzeuges um die eigene Achse oder beim Drifting, also Fahrweisen, die im Straßenverkehr – all diejenigen von uns, die regelmäßig Auto fahren, wissen das – eigentlich nichts zu suchen haben, können künftig Maßnahmen zur Unterbrechung der Fahrt für bis zu 72 Stunden gesetzt werden.

Der zweite Punkt ist: Illegale Umbauten, mit denen gezielt Fehlzündungen – also das Explosionsgeräusch, das jetzt auch in den Reden beschrieben wurde – ausgelöst wer­den, können in Zukunft auch durch die sofortige Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichentafel geahndet werden. Die Mindeststrafe – das ist schon erwähnt worden –, die für solche Delikte vorgesehen ist, wird auf 300 Euro erhöht und kann auch als Organstrafe sofort eingehoben werden. Die Verdoppelung des Strafrahmens – auf bis zu 10 000 Euro – ermöglicht dann speziell bei solchen Delikten die Verhängung höherer Strafen. Mit diesen deutlich empfindlicheren Strafen müssen jene rechnen, die nicht nur einmal ein Vergehen oder einen Fehler begehen, also eben diejenigen, die immer und immer wieder auffällig werden und als Wiederholungstäter die Menschen vor Ort belas­ten.

Ein Danke geht an Abgeordneten Margreiter für das Lob betreffend die Legistik, das gebe ich gerne an die Kolleginnen und Kollegen weiter. Wir haben uns bei der Arbeit an dieser Novelle wirklich sehr eng mit den Praktikerinnen und Praktikern aus der Exe­kutive, aus den Landesbehörden ausgetauscht. Insgesamt erhalten die Sicherheitsor­gane damit künftig eine Handhabe, um gegen Problemfälle unmittelbar und konsequent vorgehen zu können, und die Mittel, dass Unbelehrbare künftig auch wirkungsvoller gestraft werden können.

Deswegen freue ich mich und darf Sie um eine breite Zustimmung zu dieser Novelle ersuchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.39

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn Abgeordneten Deimek vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.