Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Fristsetzungsanträge.

Können wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten? – Gut.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 28. April 2022 zu setzen.

Wer gibt diesem Fristsetzungsantrag seine Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2429/A der Abgeordneten Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 17. Mai 2022 zu setzen.

Wer spricht sich für diesen Fristsetzungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.