9.25

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dieses Pflegepaket ist wirklich ein großer Wurf. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Ich habe eine Riesenfreude damit, dass wir vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den pflegenden Angehörigen un­sere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danke, Herr Minister, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen – ein großes Paket, ein großer Wurf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Pflege geht uns alle an. Wir haben 460 000 PflegegeldbezieherInnen. Bund, Länder, Gemeinden und Städte zahlen pro Jahr insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro in das Pflegesystem ein; jetzt kommt 1 Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahren dazu. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es sind 20 Maßnahmen, die hier gesetzt werden, die zum Teil lange eingefordert wurden und auch wirklich notwendig sind, weil vor allem die Pandemie das Personal gewaltig gefordert hat, sowohl in den Spitälern als auch in den Alten- und Pflegeheimen. Und eine halbe Milliarde Euro auf die Gehälter zu geben ist spürbar. Wir reden da von einem zusätzlichen durchschnittlichen Monatsgehalt, das pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter dazukommt. Die Sozialpartner, die Kollektivvertrags­partner werden das in die Hand nehmen, damit das auch zur Verteilung kommt.

Es gibt zusätzlich eine Entlastung, denn das eine ist das Geld, das stimmen muss, das andere ist aber auch der Erholungswert, der wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Wir führen eine zusätzliche Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr ein, so wie sie im Bundesdienst vorgesehen ist. Wir nehmen auch die 2 Stunden Zeitguthaben bei der Nachtschwerarbeit in diese Regelung mit. Das ist Ausdruck der Wertschätzung, der Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Pflege tätig sind: ein großes Dankeschön auch von uns für diese wichtige Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der zweite Bereich ist die Ausbildung. Der Minister hat es angesprochen: 600 Euro pro Monat, finanziert zu zwei Dritteln vom Bund, zu einem Drittel von den Bundesländern. 225 Millionen Euro befinden sich für die nächsten drei Jahre im Ausbildungsfonds – ursprünglich waren 150 Millionen Euro vorgesehen –, damit wir das auch wirklich unter­stützen, damit ein Teil der Lebenshaltungskosten in den Bereichen Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz, in denen sich Gott sei Dank auch viele Menschen ausbilden lassen, abgefedert wird.

Ja, und wir implementieren die Pflegelehre als Pilotprojekt in allen Bundesländern: nach drei Jahren Pflegeassistenz, nach vier Jahren Pflegefachassistenz, natürlich mit einem altersspezifischen Curriculum. Es ist notwendig, dass man da auf die jungen Menschen besonders achtet und achtgibt. Das ist uns ein Anliegen. Ich habe mir das selber in der Schweiz angesehen, es funktioniert dort seit 15 Jahren. Vorarlberg ist ja beim Thema Pflegelehre auch Vorreiter. Wir werden es ermöglichen, dass sich junge Menschen auch in diesem Beruf engagieren können. Daher ist es ein gutes Projekt, und ich bin froh, dass wir es jetzt auch umsetzen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die pflegenden Angehörigen, meine Damen und Herren, leisten insgesamt einen unver­zichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Gerade in den ländlichen Gebieten werden bis zu 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut und gepflegt. Daher ist es notwendig, auch da ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Wir führen den Angehöri­genbonus ab der Pflegestufe 4 ein (Abg. Belakowitsch: Wie viele kommen in den Genuss?), für jene, die da auch sozialversichert sind. Wir bezahlen ja hier die Pensions­beiträge für diese pflegenden Angehörigen. Da wird es 1 500 Euro pro Jahr als Angehö­rigenbonus geben. Beim Pflegekarenzgeld wird der Rechtsanspruch auf drei Monate erweitert. Beim Demenzzuschlag gibt es 20 Stunden in der Betreuung zum Pflegegeld dazu. Das sind enorm wichtige Maßnahmen für die pflegenden Angehörigen. Sie verdie­nen die volle Anerkennung, die Wertschätzung und auch den Respekt der Politik, den wir damit auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die 24-Stunden-Betreuung ist ein wichtiges Instrument im Bereich der Pflege geworden. Wir wollen es ermöglichen, dass zwei bis drei Personen im Angestelltenverhältnis in einer Wohneinheit arbeiten können. Wir haben da aber eine EU-konforme Arbeitszeit­regelung zu schaffen. Daher beauftragen wir die Sozialpartner diesbezüglich, stellen aber gleichzeitig 16 Millionen Euro als Reserve zur Verfügung, damit wir da auch den Zuschuss von 550 auf 1 100 Euro anheben können. Es ist aber wie gesagt wichtig, dass wir im Vorfeld mit den Sozialpartnern eine EU-konforme Arbeitszeitregelung ausarbei­ten.

Wir haben Erleichterungen im Berufsrecht sowohl bei den Nostrifikationen als auch bei den Kompetenzausweitungen. Es gibt viele Wünsche auch aus der Berufsbranche, auch von den Ländern und Gemeinden, dass wir da vereinfachen, bei den Nostrifikationen beschleunigen, dass die Sprachbarrieren jetzt einmal abgebaut werden, bis Ende 2023, weil wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 benötigen.

Pflege geht uns alle an, meine Damen und Herren, daher haben wir dieses Paket geschnürt. Ich bedanke mich beim Sozialminister, bei Klubobfrau Maurer, bei allen, die daran mitgewirkt haben. Die Resonanz ist gewaltig: Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Hilfswerk, Volkshilfe, alle haben sich gemeldet und sich für dieses wirklich große Paket bedankt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Ich bin froh, dass wir für die Pflege dieses Reformprojekt und diese 1 Milliarde Euro auf den Weg bringen können. Es ist wichtig und es ist die soziale Handschrift dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.