10.49

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Ist mir auch recht, Herr Präsident. (Vize­kanzler Kogler: Ein echter Gegenredner!) Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn bei den beiden Ministerinnen bedanken, die aus persönlichen Gründen die Politik in Zeiten, die gewaltig herausfordernd sind, verlassen haben. 

Seit dem Antritt dieser türkis-grünen Bundesregierung sind wir sozusagen im Dauer­krisen­bewältigungsmodus: zum einen durch die Pandemie, die uns immer noch fordert, und zum Zweiten seit 24. Februar durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der natürlich auch Auswirkungen mit sich bringt, die wir zu spüren haben.

Es ist auch für Politikerinnen und Politiker – das möchte ich schon erwähnen – eine wirklich herausfordernde Zeit, und da kommt es auch zu persönlichen Entscheidungen, im Zuge derer man sagt: Nein, ich verlasse jetzt die Politik, ich will einen anderen Weg weitergehen! Ich stehe als Klubobmann der Volkspartei nicht an, mich bei den beiden Ministerinnen für die letzten mehr als vier Jahre herzlich zu bedanken, auch was die Zusammenarbeit anbelangt, vor allem aber auch für das, was sie geleistet haben – in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, auch Wirtschaft und Digitalisierung: ein großes Dankeschön an Elli Köstinger und Margarete Schramböck für ihr Wirken! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das Zweite: Dass diese Regierung voll handlungsfähig ist (Abg. Bösch: Schutz­behaup­tung! Schutzbehauptung! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), hat Bun­deskanzler Karl Nehammer bewiesen, weil er diese Regierung innerhalb weniger Stun­den umgebildet hat. Innerhalb eines Tages war diese Regierung – mit neuen Persön­lichkei­ten, mit Expertinnen und Experten – umgebildet. Das alleine ist der Beweis dafür, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Der Bundeskanzler hat rasch und gut gehandelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mein Dank gilt natürlich auch dem Koalitionspartner, der diese Umbildung auch mitträgt; das ist wichtig. Wir arbeiten gut zusammen, und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Koalition auch funktioniert.

Ich begrüße ganz herzlich jene, die heute erstmals auf der Regierungsbank sitzen: Norbert Totschnig, Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky – herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu Norbert Totschnig, der Minister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und auch zuständig für Forstwirtschaft und Wasserrecht ist, der eine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht hat, der weiß, was die Landwirtschaft braucht, und den ländlichen Raum kennt, der beruflich auch durch den Klub der Volkspartei marschiert ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl) und einfach ein absoluter Kenner der Materie ist: Lieber Norbert, wir wünschen dir alles Gute für diese wichtige Aufgabe im Sinne unserer Landwirtschaft; die Bäuerinnen und Bauern sind bei dir gut aufgehoben. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Susanne Kraus-Winkler ist eine europaweit anerkannte Expertin im Bereich des Touris­mus. Österreich ist ein Tourismusland. 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen vom Tourismus. Wir sind stolz auf den Tourismus. Die Gäste von nah und fern kommen gerne zu uns, mit unserer wunderschönen Landschaft und unserer wirklich hervorragen­den Gastronomie und Hotellerie. Liebe Susanne, alles Gute – eine gute Hand für dein Staatssekretariat und für den Tourismus in Österreich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Florian Tursky wird einen Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung setzen. Auch die Zusammenführung dieses Bereichs mit dem Bundesrechenzentrum ist wichtig, genauso wie all die anderen Punkte, die notwendig sind, auch um zu vereinfachen. Die Digita­lisierung ist der Bereich mit den Jobs der Zukunft, die wir hier auch besonders zu bewerten haben. Lieber Florian, du bist schon lange auf der politischen Ebene tätig, du kennst auch den föderalen Staat und weißt, was es für die Digitalisierung braucht. Alles Gute – und wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, und ein Minister hat ein wesentliches Ressort dazubekommen: Wir haben jetzt Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium, und bei Martin Kocher sind diese Bereiche gut aufgehoben. Er weiß auch, wie er es anzulegen hat, dass beides miteinander gut funk­tionieren kann. Claudia Plakolms Agenden sind um den Zivildienst erweitert worden. Auch euch wünsche ich eine gute Hand für diese wichtigen Projekte und Bereiche, die ihr dazubekommen habt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist absolut handlungsfähig: die ökosoziale Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Loacker), das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, zwei Pakete gegen die Teuerung, das Pflegepaket, das wir heute diskutiert haben, mit einer zusätzlichen Milliarde; wir haben die Rot-Weiß-Rot-Karte in Begutachtung; die Gas­bevorratung ist auf Schiene, heute werden die ersten beiden Gesetzesbeschlüsse ge­fasst; und wir bringen auch noch einen Antrag ein – das sei auch erwähnt, weil uns das Ehrenamt wichtig ist – betreffend die Feuerwehren, dass wir die Höhe der Mehrwert­steuer bei Fahrzeugankäufen et cetera rückerstatten.

Das alles macht diese Regierung möglich, weil diese Regierung handlungsfähig ist, weil wir wissen, was die Menschen brauchen – und daher, lieber Kollege Leichtfried, kannst du mit deinem Neuwahlantrag daheimbleiben in der SPÖ, den braucht kein Mensch! Wir arbeiten weiter. Wir haben jetzt Halbzeit, und wir werden diese zweite Halbzeit zu Ende spielen, und zwar gemeinsam (Abg. Bösch: Vielleicht, vielleicht!), als diese türkis-grüne Bundesregierung. (Abg. Kickl: Hoch gewinnen werdet ihr es nimmer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ob ihr mitspielt oder nicht, ist eure Sache. Diese Regierung arbeitet für Österreich und für die Menschen in diesem Lande. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Da muss er selber lachen!)

10.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.