11.03

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler und Herr Vize­kanzler, ich spreche Sie direkt an: Falls Sie es noch nicht bemerkt haben – draußen vor den Toren dieses Parlaments und draußen vor den Toren Ihres Bundeskanzleramts, des Vizekanzleramts und der Ministerien –, durch dieses Land rollt gegenwärtig die größte Teuerungswelle seit 40 Jahren.

Millionen Menschen sind davon betroffen, die spüren das, was da passiert, am eigenen Leib, auf ihrer eigenen Haut – und täglich werden es mehr. Das alles passiert in einem Land, das laut Eigendefinition eines der reichsten Länder der Welt ist. Jeden Tag wird die Situation ärger, jeden Tag ist es dringlicher, dass rasch, unbürokratisch und sofort geholfen wird, aber nichts dergleichen passiert. (Abg. Höfinger: Da hast du etwas ver­säumt! Da hast du schon wieder nicht aufgepasst! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Warum passiert nichts dergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Weil diese Regierung ganz, ganz weit von den Sorgen und Nöten der Menschen weg ist, weil Sie die Bevölkerung längst verloren haben. Sie sind ganz, ganz nahe an Ihren eigenen Sorgen und Nöten dran, das ist nämlich das Einzige, das Sie seit vielen, vielen Monaten beschäftigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstbeschäftigung, Selbstgefälligkeit, Selbstbeweihräucherung – das ist das Arbeits­programm dieser Regierung, aber sicher nicht Politik für die Bevölkerung da draußen. Das wäre aber angebracht, wenn man schon von Respekt redet. Die Bevölkerung hätte Ihren Respekt verdient und nicht die abgetretenen Politiker, die deswegen gegangen sind, weil ihre Leistungsbilanz eine verheerende ist, Stichwort Kaufhaus Österreich, Stichwort Zusperren der Bundesgärten mitten in der Pandemie. Das ist doch ein Desaster, dafür soll man sich nicht auch noch bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir einfach einmal gemeinsam in den Kalender. Ich lese Ihnen ein paar Daten vor: 29. Mai 2020, 14. Jänner 2021, 21. April 2021, 7. Juli 2021, 12. Oktober 2021, 9. Dezember 2021, 8. März 2022 und heute, der 18. Mai 2022. Ich finde, das ist eine ziemlich lange Liste. Das ist eine ziemlich lange Liste von Regierungserklärungen, von Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers hier in diesem Haus. Im Schnitt gibt es alle drei Monate eine solche Veranstaltung. Während Sie sich hierherstellen und Dinge schönreden, die nicht schönzureden sind, während Sie sich hierherstellen, uns die Welt erklären und sich aufplustern und während Sie sich hierherstellen und Ihr Postenkarussell weiter betreiben, geht es mit dem Land immer weiter bergab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Stichwort Postenkarussell: Herr Bundeskanzler Nehammer, Sie sind der dritte Bundes­kanzler in zweieinhalb Jahren, und das – hören Sie jetzt zu! –, obwohl Sie selber mit Ihrer Unterschrift der österreichischen Bevölkerung hoch und heilig versprochen haben, dass Sie weg sind, wenn Kurz weg ist. Das haben Sie mit Ihrer Unterschrift bestätigt, aber Sie sitzen immer noch da und geben noch immer Erklärungen ab. Da weiß man gleich, was von Ihrer Glaubwürdigkeit zu halten ist, was von Ihrer Handschlagqualität zu halten ist, was von Ihrer Aufrichtigkeit und Ihrer Ehrlichkeit zu halten ist, nämlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für eine Rede? Das ist ja unglaublich!)

Lieber Kollege Wöginger, vielleicht kannst du deinem Bundeskanzler und Parteiobmann ein bisserl auf die Sprünge helfen: Was ist denn das achte Gebot? Was ist denn das achte Gebot, lieber August? – Du sollst nicht lügen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, offensichtlich ist das bei Ihnen alles in Vergessenheit geraten. Sie können aber Ihre Unterschrift nicht so einfach wegwischen, das geht nicht so einfach, wie sich bei einem Parteitag zusammenzusetzen, vorher ein paar Taferln umzumontieren, sich umzubenennen und sich dann wie eine Schlange zu häuten, um aus diesem türkisen Zeug herauszukommen und wieder ins alte Schwarz hineinzuschlüpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Herr Bundeskanzler, vielleicht haben Sie sich ja gedacht, es ist eh wurscht, weil Sie ja nicht der Einzige sind, der das achte Gebot nicht ernst nimmt. Da gibt es ja auch noch Frau Minister Edtstadler, die Herzensgüte in Person. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Frau Minister Edtstadler ist diejenige, die die österreichische Bevöl­kerung, in diesem Fall die Ungeimpften, für Illegale im eigenen Land erklärt hat. Frau Minister Edtstadler hat auch versprochen, dass sie zurücktritt, und sie pickt noch immer – ohne Skrupel – an ihrem Sessel, und so weiter und so weiter. Was von dem, was Sie sagen, soll man denn noch ernst nehmen? – Die Glaubwürdigkeit ist beim berühmten Teufel. Es wäre besser, wenn Sie heute zusammenpacken – und nicht erst morgen – und den Weg für Neuwahlen freimachen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Zwischenzeit haben wir den dritten Gesundheitsminister: Aller schlechten Dinge sind drei. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Herr Rauch, was haben Sie sich denn dabei ge­dacht, als Sie sich im letzten Gesundheitsausschuss hingestellt und gesagt haben: Ich lasse mir die Impfung nicht schlechtreden, es gibt keine schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Impfung, und Todesfälle gibt es schon gar keine! Herr Rauch, Sie sind unter die Schwurbler geraten, die Wissenschaft sagt in der Zwischenzeit näm­lich etwas anderes. Sie sind in der Zwischenzeit der Schwurbler! Wenn man sich so aufführt, dann muss man sich bei Pfizer bewerben, Herr Gesundheitsminister, und nicht für dieses Amt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: ... Medikament be­worben hat!)

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Innenminister – wir müssen ihn erleiden, sage ich jetzt einmal dazu –: Der Mann wäre sicherlich für vieles geeignet, er ist mit hundertprozentiger Sicherheit die Idealbesetzung, wenn es um den Kuratorposten des Dollfuß-Museums geht. Da gehört er hin, das passt perfekt. Im Grunde genommen aber ist er ein Totalversager (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Michael Hammer und Hörl), wenn es darum geht, die österreichische - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich ersuche Sie, sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Es waren ein paar Aussagen dabei, bei denen ich Sie jetzt nicht unterbrochen habe, aber ich würde Sie ersuchen, im weiteren Verlauf auch die Würde des Hauses zu wahren. (Abg. Gabriela Schwarz: Res­pektlos ... ! – Ruf bei der ÖVP: Die Glaswand dürfte entspiegelt sein, wenn Totalversager im Innenministerium gesehen werden!)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, ganz ehrlich, wenn Sie sich Sorgen um die Würde des Hauses machen, dann sollten Sie eigentlich darauf schauen – Sie tun es eh mit Ihrer Partei –, dass diese Herrschaften besser heute als morgen die Regierung verlassen und wir eine neue Zusammensetzung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Bildungsminister. Das ist auch ein ganz Besonderer, der Herr Bildungsminister. Das ist einer, der durch seine Frisuren mehr auffällt als durch seine Politik. (Ruf bei der FPÖ: Das ist richtig!) Ja sind wir wirklich schon so weit, dass wir uns im Zusammenhang mit der Regierung aufführen wie in einer Castingshow? (Ruf bei der ÖVP: Das sagt einer, der Pferde ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So ist es aber. Ich habe politisch noch nichts gehört, aber wenn er sich die Haare schneiden lässt, dann macht er Schlagzeilen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Das sagt der Pferdehändler!)

Wir haben in der Zwischenzeit einen Finanzminister, der auch schon der Nachfolger eines Flüchtigen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) – der ist vor der Justiz geflüchtet – ist. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis diese Sauereien aus Vorarlberg auch Sie einholen, Herr Finanzminister. (Abg. Wöginger: Es geht schon wieder weiter!) Das ist ja nur eine Frage der Zeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP).

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Landwirtschaftsminister – das ist wieder einer vom Bauernbund. Der Bauernbund ist jene Institution, die in dem Land dafür ver­antwortlich ist, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten Tausende bäuerliche Be­triebe eingegangen sind und die, die überlebt haben, in einer neuen Form der Leib­eigenschaft angekommen sind. Die sind abhängig von Ihnen, vom Bauernbund.

Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Arbeitsminister, der noch dazu jetzt Wirt­schaftsminister ist. Das ist jetzt der neue Superminister. Der Superminister ist übrigens auch ein super Fotograf, wie wir seit der ORF-Gala wissen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das ist etwas ganz Besonderes – ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Ruf bei der ÖVP: Die Rede richtet sich selbst!) Das ist jetzt der neue Schmäh, mit dem Sie daherkommen: Wir haben jetzt ein Superministerium. (Abg. Haubner: Der Pferdehändler spricht zu uns!) Das Superministerium ist die Zusammenlegung des Arbeitsbereichs mit dem Wirtschaftsbereich. Das ist jetzt das neue Superministerium, und das ist jetzt die passende Antwort auf die Probleme der Zeit.

Jetzt, Herr Kogler, spitzen Sie die Ohren und hören Sie genau zu, ich habe ein Zitat mitgebracht! Ich zitiere: „In der Wirtschaft nennt man dies feindliche Übernahme, in der Politik bedeutet die Zusammenführung so gegensätzlicher Politik- und Interessens­bereiche Unvereinbarkeit. Wer bei dieser Politik draufzahlt, liegt auf der Hand“. – Zitat­ende. Ich füge hinzu: Wer draufzahlt, das sind die Arbeitnehmer. Dieses Zitat stammt – hat es geklingelt, Herr Kollege Kogler? – von einem gewissen Alexander Van der Bellen, Ihrem Vorgänger als Bundessprecher der Grünen.

Das zeigt, in welchem Zustand dieses Land ist, dass derselbe Alexander Van der Bellen, der damals von einer feindlichen Übernahme gesprochen hat, vor ein paar Tagen diese feindliche Übernahme in Form einer Angelobung durchgeführt hat. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine schwache Rede!) Das passt ja nur in das Bild des Zustands dieser Republik. Es ist alles nur mehr ein Jammer! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann schießen die Staatssekretäre wie die Schwammerl aus dem Boden. Die Staats­sekretäre sind jetzt die neue Wunderwaffe. Die Staatssekretäre sind die Wunderwuzzis, die werden es jetzt richten. Ich glaube, es ist spannend, einmal nachzuschauen, was es denn eigentlich braucht, um in Österreich Staatssekretär zu werden. Wir haben ja gerade vorhin gehört: Staatssekretär für Digitalisierung zum Beispiel, das ist der absolut umfas­sende Bereich, da geht es überhaupt um alles. Da geht es um die letzten Dinge, das ist der Schlüssel für die Zukunft.

Was muss man können, damit man Staatssekretär für Digitalisierung wird? – Jetzt haben wir ein bisschen nachgeschaut. Der neue Herr Staatssekretär war vor seiner Angelobung seit 2017 durchgehend im Büro von ÖVP-Landeshauptmann Platter tätig. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Mir ist es neu, dass das Büro des Herrn Landeshauptmanns Platter das Epizentrum für technologischen Fortschritt in Österreich wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Aber hallo!) – Na gut, aber wie auch immer. (Abg. Haubner: Geh ins Kabarett, da passt du hin!) Dort war er Pressesprecher, dort war er Büroleiter von Günther Platter und hat mit Sicherheit jede Menge SMS und E-Mails geschrieben – aber ist das die Digitalkompetenz, die man braucht, um ein solches Staatssekretariat zu führen? (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Meine Damen und Herren! Ich will nicht ungerecht sein, ich habe auch ein bisserl weiter zurückgeschaut. Was war vor 2015? – Da war der Herr Staatssekretär in einer PR-Agentur namens P8 – das klingt so ähnlich wie eine italienische Loge, gehört aber der ÖVP. Früher hat diese Agentur Hofherr geheißen. Da werden die jungen schwarzen Karrieristen gefördert, und da kriegen sie sozusagen die alten abgetakelten Schwarzen zur Seite gestellt, und das soll dann eine Symbiose sein (Heiterkeit bei der FPÖ), wenn es um den Missbrauch der Institutionen geht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da war er dann, und dort hat er einen ganz berühmten Arbeitskollegen gehabt, und der berühmte Arbeitskollege war niemand anderer als Ernst Strasser.

Der neue Digitalisierungsstaatssekretär ist also ein Lehrbub von Herrn Platter und von Herrn Strasser. Das ist sozusagen das, was man in diesem Land vorweisen muss, um zu einer Position zu kommen. Da geht es nicht um Kompetenz, da geht es um den richtigen Stallgeruch (Zwischenruf des Abg. Hofinger), und ich nenne das Missbrauch der Institutionen in diesem Land, etwas anderes ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht finden Sie das alles normal. Ehrlich gesagt, mich regt das auf, ich sehe das etwas anders. Früher haben wir über die italienischen Verhältnisse gelacht, heute lachen die Italiener über uns. Die Regierung ist das reinste Durchhaus. Das, was hier aufgeführt wird, ist ein Flohzirkus. Ich habe gehört, der Bundespräsident traut sich schon gar nicht mehr ins Ausland zu reisen, weil er Angst hat, dass er dann nicht hier ist, wenn wieder eine Angelobung ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) So weit haben wir es in diesem Land schon gebracht.

Angesichts dieser Situation halte ich es ehrlich gesagt für eine Beleidigung der öster­reichischen Bevölkerung, wenn man dann hergeht und im Zusammenhang mit all diesem Chaos und diesem Drunter und Drüber dann auch noch von – wie hat es heute ge­heißen? – Klarheit, Effizienz, Struktur, Transparenz, Verantwortung und Stabilität spricht. Das ist wirklich eine Beleidigung der Intelligenz der österreichischen Bevölke­rung. (Beifall bei der FPÖ.)

Der einzige Kitt ist die Angst vor Wahlen. Das ist der einzige Kitt, der die, die hier (in Richtung Regierungsbank weisend) sitzen, zusammenhält: die Angst vor der Strafe durch die Bevölkerung. Es geht nicht um das Gestalten – keine einzige Sekunde. Es geht nicht um die besten Köpfe – bei keiner Personalentscheidung, überhaupt nicht. Es geht nicht darum, etwas weiterzubringen, sondern es geht darum, als Grüne und als ÖVP zu überleben (Zwischenruf des Abg. Hofinger) – noch einen Tag und noch einen Tag und noch einen Tag. Das ist doch das, was Sie in Wahrheit antreibt – und das nenne ich ebenso einen Missbrauch der Institutionen dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Menschen da draußen, die zuhören und zuschauen, wissen ganz genau, dass neue Gesichter nicht gleichbedeutend mit einer neuen Politik sind. Ich frage Sie, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler, jetzt aber ganz direkt: Welche Folgen hat diese Regierungsumbildung im Zusammenhang mit der Covid-Politik? Bedeutet diese Regierungsumbildung jetzt, dass mit diesem ganzen evidenz­befreiten Wahnsinn (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!) – angefangen von den Masken über dieses seltsame Testregime bis hin zum Impfzwang, der ja nur auf Eis gelegt und nicht abgeschafft worden ist – endlich Schluss ist? Bedeutet das jetzt das Ende? Ist das jetzt die Neuerung, wird das alles ersatzlos gestrichen? – Nein, selbstverständlich nicht! Das Ganze geht weiter wie bisher. Die Mobilmachung für die Impfpflicht ist halt jetzt in den Untergrund verlegt worden, die Impfdosen sind schon bestellt und im Herbst wird wieder zugeschlagen. Die Maßnahmen, die gesetzlich notwendig sind, um den nächsten Lockdown aus dem Hut zu ziehen, sind – mit tatkräftiger Unterstützung der Sozial­demokraten – auch schon auf den Weg gebracht. Die Viren kümmern den Herrn Bun­deskanzler jetzt also wieder, nachdem der eigene Parteitag vorbei ist.

Meine Damen und Herren, damit wir da keiner falschen Illusion aufsitzen: Das Ganze wird auch nicht besser, wenn die SPÖ den Bundeskanzler stellt. Die haben es ja genau gleich getrieben, die würden es ja im Zusammenhang mit der Covid-Politik vielleicht noch ärger machen. Das wäre also keine Verbesserung der Situation. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie: Bedeutet diese – ich weiß nicht, die wievielte – Regierungsumbildung jetzt, dass endlich ein rascher und unkomplizierter Beitrag zur Bekämpfung der Teuerung geleistet wird? – Nein, überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, die Leute sind Ihnen wurscht. Dass die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden, geht Ihnen irgendwo vorbei. Das bereitet Ihnen keine schlaflosen Nächte. Im Gegenteil, Sie schlafen sogar sehr gut, weil der Finanzminister kassiert und kassiert und kassiert, während die Bevöl­kerung leidet und leidet und leidet. (Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

Ich frage Sie: Findet mit dieser Regierungsumbildung jetzt möglicherweise zumindest ein Ende dieser Knieschusssanktionspolitik, die ja eine Teuerungswelle im Energie­sektor zur Folge hat, statt? Findet das jetzt statt? (Ruf bei der ÖVP: ... Redezeit!) – Und auch darauf ist die Antwort: Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil, Sie freuen sich ja schon regelrecht auf das Ölembargo, Sie können es ja gar nicht erwarten. Ich sage Ihnen: Die negative Entwicklung wird Sie überrollen, wenn nach dem Ölembargo das Gasembargo kommt und Sie dem nichts mehr entgegenzusetzen haben. Dann wird es Abend auf der Puszta in Österreich. Sie hasardieren fahrlässig mit dem Wohlstand, den Generationen in diesem Land aufgebaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt können wir noch fragen: Wird mit dieser Regierungsumbildung jetzt endlich eine Politik gemacht, durch die unsere Grenzen vor der illegalen Zuwanderung geschützt werden? Vielleicht wenigstens das! Wird das gemacht? Wird jetzt endlich dichtgemacht? Sie wissen ja, dass es nur so hereinwuselt: Syrer, Afghanen, Tunesier. Wir haben ja schon wieder Zahlen wie 2016. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Und auch da: Nein! Nein, wieder nichts! Keine Änderung! Weiter werden Asylheime aufgesperrt statt zugesperrt. Weiter werden Asylwerber gegen den Willen der Bevöl­kerung im ganzen Land verteilt. Und wenn sich dann jemand aus diesem Bereich ver­greift und in Verdacht steht, jemanden vergewaltigt zu haben, ja dann spaziert er weiter­hin auf freiem Fuß herum, während die eigene Bevölkerung von Ihnen mit polizeilichen Maßnahmen sozusagen verfolgt wird. Nichts hat sich geändert! Überall, wo es wichtig ist: Nein, nein und noch einmal nein. Ich frage mich: Was soll das Ganze, das Sie da präsentieren, eigentlich? (Beifall bei der FPÖ.)

Im Klartext bedeutet das, dass die Talfahrt in diesem Land weitergehen wird, dass die Menschen weiter im Regen stehen gelassen werden, bis Neuwahlen – und es gibt kein anderes Instrument – einen Schlussakt unter dieses bürgerlich-grüne Trauerspiel set­zen. Das ist die Wahrheit. Der Bundespräsident hat den Mumm nicht gehabt, auf den Knopf zu drücken. Er hätte die Möglichkeiten. Er hat die Leidensverlängerung vorge­zogen. Sie freuen sich jetzt darüber, dass Sie über Ihre Parteitage und so weiter drüber­gekommen sind, Sie freuen sich, dass Sie wieder ein paar Tage länger in Ihren Ämtern sitzen dürfen, aber Sie vergessen eines: Mit jedem Tag, den Sie da erleben, rückt der Wahltag ein Stück näher, und dieser Wahltag wird der Tag der großen Abrechnung – das prophezeie ich Ihnen heute. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Wahltag wird ein Tag sein, der die Initialzündung dafür bietet, dass die Frei­heitliche Partei Seite an Seite mit der Bevölkerung die Aufräumarbeiten in diesem Land übernimmt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Das wird die Initialzündung dafür sein, dass wir die finstersten Ecken in Ihrem Korruptions­sumpf ausleuchten. Es wird der Auftakt dafür sein, dass nichts, aber auch gar nichts mehr, was ans Licht gehört, irgendwie vertuscht werden kann.

Und: Herr Nehammer und Herr Kogler, im Unterschied zu Ihnen halte ich meine Versprechen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja!)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort. – Bitte.