11.50

Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Mag. Norbert Totschnig, MSc: Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Es ist für mich eine große Ehre, mich heute hier im Parlament vorstellen zu dürfen. Mein beruflicher Werdegang hat hier 2001 als parla­mentarischer Mitarbeiter des Obmanns des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft Georg Schwarzenberger – ich weiß nicht, vielleicht kennt ihn noch jemand –, also vor über 20 Jahren begonnen. Mein politisches Engagement hat mich dann über den ÖVP-Parlamentsklub – daher kennen mich viele – in das Finanz- und Wirtschaftsressort geführt und schließlich an die Spitze der bäuerlichen Interessenvertretung, des Bauern­bundes, bei dem ich in den letzten fünf Jahren mit großer Leidenschaft für unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten durfte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Das ist die gleiche Schiene! Das ist parallel!)

Dass ich mich nun als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft sowie Regionen – das werden meine künftigen Zuständigkeitsbereiche sein – einbringen darf, ist ein großes Privileg. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich danke dem Bundes­kanzler und dem Koalitionspartner für das Vertrauen. Ich werde diese Aufgabe mit voller Demut und Freude annehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz meine Ziele und Werte zu formulieren. Wie Sie wissen, bin ich ein Bauernsohn und Familienmensch. Die Landwirtschaft hat mich also seit frühester Kindheit geprägt, und diese Erfahrungen werde ich natürlich auch in das Amt mit einbringen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Was meine ich damit? – Ers­tens, dass die Arbeit am Hof keine Arbeitszeiten oder Wochentage kennt, Arbeit fällt an und muss erledigt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weiters dass wir auf unsere Tiere schauen und – ganz wesentlich – dass nur eine nachhaltige Wirtschafts­weise im Stall, auf den Feldern (Ruf bei der FPÖ: Was brauche ich im 7. Bezirk?!), auf den Wiesen, im Wald bis zu den Almen wirklich Zukunft sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wenn wir auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückschauen, darauf, was den Bauern und der Landwirtschaft widerfahren ist, sehen wir, dass der Sektor einem enor­men strukturellen und technologischen Wandel unterlegen ist. Und dieser Wandel muss begleitet werden. Es braucht Innovationen, es braucht Investitionen und es braucht bei den Bäuerinnen und Bauern zusätzlich zum agrarischen Fachwissen ein hohes unter­nehmerisches Geschick. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind Profis, sonst würden sie nicht bestehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Klimawandel mit Trockenheit, Starkregen und Schädlingen wie dem Borkenkäfer – der Herr Bundespräsident hat es bei der Angelobung angesprochen – fordert uns enorm. Der Klimawandel trifft die Land- und Forstwirtschaft als Erstes und am härtesten, und deswegen wollen wir auch Teil der Lösung sein. Hinzu kommt der steigende Anspruch der Gesellschaft und der Märkte im Hinblick auf Tier- und Umweltschutz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit steigen. Die Märkte sind durch hohe Preissensibilität bei Unternehmen und Konsumenten gekenn­zeichnet. Wer zu teuer ist, fliegt aus dem Regal, nur: Qualität gibt es eben nicht zum Nulltarif. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich es fokussiere, habe ich in all meinen Funktionen im Wesentlichen immer zwei Ziele verfolgt, und ich möchte das auch in Zukunft so beibehalten. Das Erste ist, unsere Bäuerinnen und Bauern bestmöglich durch diese Herausforderungen zu begleiten, um eine qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung für unsere Bevölkerung zu sichern, denn nicht die Politik sichert die Lebensmittelversorgung, sondern unsere Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte einen Wert ansprechen, der für mich in meiner Arbeit ganz wesentlich ist, und dieser Wert führt mich zur ökosozialen Marktwirtschaft. Sie beschreibt den öster­reichischen Weg in der Landwirtschaft, es ist ein mittlerweile bereits von vielen kopierter Weg. Die ökosoziale Marktwirtschaft ist mein Kompass für die Bewältigung aller Heraus­forderungen. Es geht immer um die Balance zwischen ökonomisch tragbar, ökologisch machbar und sozial ausgewogen. Wenn jede Maßnahme diesem Dreiklang entspricht, stellen wir die richtigen Weichen in eine nachhaltige Zukunft. Ökosoziales Wirtschaften heißt für mich, vorausschauend zu arbeiten, die Vorteile regionaler Kreisläufe zu nützen, Produktion unter höchsten Standards in Österreich zu halten, statt Tierleid zu impor­tieren.

Wir stehen jetzt bei der Halbzeit der Regierung. Wenn wir zurückblicken und das Regie­rungsprogramm beim Kapitel Land- und Forstwirtschaft betrachten, so sehen wir, dass sehr, sehr viele Projekte und Maßnahmen bereits abgearbeitet worden sind. (Zwischen­ruf des Abg. Lausch.) Ich möchte die intensiven Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 erwähnen – wir werden morgen dazu die Gesetze beschließen –, oder die ökosoziale Steuerreform bis hin zur Herkunftskennzeichnung. An dieser Stelle möchte ich auch einen Dank an meine Vorgängerin Elisabeth Köstinger für ihre jahre­lange Arbeit, für ihren Einsatz und für ihre Leidenschaft, die sie in die Politik mitgebracht hat, aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kurz zu meinen Schwerpunkten für die nächste Zeit, die mir ein Anliegen sind: Der Bun­deskanzler hat es angesprochen, der Bundespräsident hat es angesprochen – die Lebensmittelversorgungssicherheit hat durch die Pandemie und durch den Angriffskrieg in der Ukraine einen enormen Stellenwert bekommen. Das hat die Lebensmittel­ver­sorgung in den Mittelpunkt gerückt. Wir sehen, die Preise für Energie, für Futtermittel, für Betriebsmittel sind enorm gestiegen und fordern unsere Betriebe. Allerdings ist derzeit – das muss man sagen – die Lebensmittelversorgung in Österreich gesichert. Wir haben einen hohen Eigenversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln, und meine Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Zweites Thema: Es ist notwendig, dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern entlasten und ihnen Planungssicherheit geben. Deswegen begrüßen wir das von der Bundes­regierung angekündigte Paket. Die Details werden noch ausgearbeitet und demnächst vorgestellt.

Dritter Punkt: Regionen fördern. Ich komme vom Land und lebe in der Stadt. Ich kenne die Vor- und Nachteile, und es ist mir ein großes Anliegen, dass die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land weiter verbessert wird.

Zum Abschluss ganz kurz: Wer mich kennt, weiß, ich lege auf eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe wert. Selbstverständlich suche ich Gespräche mit allen Parla­ments­parteien und mit den Sozialpartnern. Besonders wichtig sind mir die Gespräche mit den Agrarsprecherinnen und Agrarsprechern. Als ehemaliger Klubsekretär habe ich gelernt, wie die parlamentarische Arbeit funktioniert. Die Faszination für den Parlamentarismus ist mir geblieben. Ich habe inhaliert, dass das Parlament das Herz der Demokratie ist. Das werde ich hochhalten und schätzen (Abg. Hörl: Bravo!) und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und auf viele gemeinsame Projekte. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Inklusive der Redezeitvereinbarung, Herr Minister!

Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Haubner zu Wort. – Bitte.