12.14

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung und auch von meiner Seite insbesondere ein herzliches Willkommen an die Neuen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde schon gesagt: So viele Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum, das ist schon wieder etwas Tolles. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich möchte insbesondere mein sozusagen zukünftiges Gegenüber Herrn Wirtschafts­minister Kocher ansprechen. Ich schätze Ihre Expertise und danke auch für die bisher gute Zusammenarbeit. Was beispielsweise noch nicht erwähnt wurde: Wir haben soeben die Rot-Weiß-Rot-Karte in Begutachtung geschickt. Ich glaube, das ist wirklich ein guter Entwurf, auf den die Wirtschaft und die Arbeitskräfte dringend warten, und da bin ich sehr zuversichtlich.

Ein Thema möchte ich aber schon ansprechen – es wurde schon genannt –: diese Zu­sammenlegung der beiden Bereiche Arbeit und Wirtschaft. Ich habe da schon einige besorgte Zuschriften bekommen und ich glaube, das ist nicht ganz trivial. Insofern bin ich sehr froh, Herr Minister, dass Sie selbst angesprochen haben, dass Sie auf diesen Interessenausgleich achten werden. Das ist auch uns ein ganz großes Anliegen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir dürfen uns mit dieser Regierungsumbildung nicht zu lange Zeit lassen. Es ist gut, darüber zu sprechen. Was die Menschen aber klarerweise erwarten, ist, dass wir rasch ins Tun kommen – ins Tun kommen deshalb, weil wir eigentlich seit zwei Jahren permanent im Krisenmodus sind. Die multiplen Krisen wurden angesprochen, von der Pandemie über die Teuerung im Zuge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine bis hin zur Lieferkettenproblematik und nicht zuletzt – etwas, das heute fast noch nicht beleuchtet wurde – zur Klimakrise. Wir haben also viele Krisen zu bewältigen, und das tun wir auch.

Wirtschaftshilfen gab es ja in großem Ausmaß. Danke auch an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die so engagiert durchgehalten haben. So konnten Massen­arbeits­losigkeit und auch Insolvenzen verhindert werden.

Zur Abfederung der Teuerungen haben wir ein Antiteuerungspaket im Umfang von 4 Milliarden Euro beschlossen, aber jetzt ist es ganz wichtig, dass wir es schaffen, die Unternehmen krisenfester, resilienter zu machen. Dafür gibt es eine Fülle an Förde­rungen, um Unternehmen aus dieser Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien.

In dem Zusammenhang möchte ich schon auch das Klimaschutzgesetz, auf das wir dringend warten, ansprechen und alle Beteiligten bitten, ihre Blockadehaltungen aufzugeben, denn das, was auch mit dem Klimaschutzpaket verbunden ist, ist der Transforma­tions­fonds, und auf den wartet die Industrie ganz dringend. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt noch, der mir persönlich wichtig ist: Der Fachkräftemangel – er wurde schon angesprochen – lässt sich auch dadurch lösen, dass wir Frauen ermöglichen, ihr Potenzial in der Wirtschaft, im Unternehmen auszuschöpfen. Da haben wir wirklich Nachholbedarf. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir als Nationalrat haben letztes Jahr das Ministerium, Herr Minister Kocher, um eine Studie zu Karriereperspektiven von Frauen in Unternehmen und darüber, wie man Frauen unterstützen kann, ersucht. Ich hoffe, dass wir diese Studie sehr rasch disku­tieren können und dann auch in die Umsetzung kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.