12.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Zunächst Danke an die scheidende Bundesministerin Elli Köstinger. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren viel zusammengebracht: das Waldfondsgesetz, die Beendigung der unfairen Handelspraktiken, die Gemeinsame Agrarpolitik. Danke schön für die acht Jahre im Europäischen Parlament und die fünf Jahre im österreichischen Parlament und in der österreichischen Bundesregierung. Danke für den Einsatz über in Summe 13 Jahre. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Gratulation und Dank an den neuen Herrn Bundesminister, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Norbert Totschnig, du kommst von einem Milchviehbetrieb aus Osttirol, und du hast deine Wurzeln nie vergessen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Du bringst eine große Erfahrung und ein Netzwerk auf dem politischen Spielfeld, dem sogenannten Wiener Parkett, ein – das würden sich manche in anderen Fraktionen wünschen –, und du bist ein Fachmann, wenn es ums Verhandeln und die parlamen­tarischen Abläufe geht. Danke, dass du in dieser schwierigen Zeit Verantwortung als Bundesminister für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern übernimmst. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Karl Nehammer und auch der neue Landwirtschaftsminister haben es bereits angeführt: Die Lebensmittelversorgungssicherheit ist ein Gebot der Stunde. Da gibt es drei The­men, die ich ansprechen möchte. Das eine ist der Green Deal: Ja, wir stehen zu den Klimazielen, ja, wir stehen zu den Biodiversitätszielen, aber alles mit Maß und Ziel. Was nämlich keinen Sinn macht, ist, zu einem Zeitpunkt, zu dem Hunger in der Welt droht, Landwirtschaft mit angezogener Handbremse zu machen. Das sehe ich nicht ein, da müssen wir diskutieren. Wenn Hunger in der Welt droht, macht es keinen Sinn, nicht auf dem Stand der Technik zu produzieren. Da müssen wir einige Strategien, auch in Europa, hinterfragen.

Zweiter Punkt: Es braucht Preisanpassungen. Wenn auf den Märkten nachweislich die Kosten steigen, dann wird es notwendig sein, entlang der Wertschöpfungskette gerade in Krisenzeiten Fairness walten zu lassen. Da sind die Partner, bis hin zu den Konsu­mentinnen und Konsumenten, gefordert, sodass es gewisse Anpassungsmaßnahmen gibt, wenn am Verhandlungstisch nachweislich Preise steigen.

Dritter Punkt: Danke für die vorbereitenden Arbeiten im Bereich Erweiterung der bishe­rigen Entlastungsmaßnahmen. Ich möchte das in Erinnerung rufen, weil die Diskussion im Saal schon eine gewisse Absurdität hat. Es gibt 18 Millionen Euro Entlastung im Bereich ökosoziale Steuerreform und in Summe 4 Milliarden Euro Entlastung über zwei Entlastungspakete, und da wird es noch einige kleine Nachschärfungen geben. Wir arbeiten da für Bäuerinnen und Bauern an einem Energiekosten- und Teuerungsabfede­rungspaket. Das ist eine Notwendigkeit, damit wir, die österreichische Landwirtschaft, auch in Zukunft in Österreich ein verlässlicher Partner sein können. Das wollen wir auch sein. (Abg. Rauch: ... der neue Generalsekretär im Bauernbund!)

Geschätzte Frau Bundesministerin Gewessler, Sie haben konstatiert, es braucht eine Zeitenwende, und angesichts der Abhängigkeiten muss unser Energiemix mehr in Rich­tung erneuerbare Energien gehen. – Ich kann Ihnen versichern, Georg Strasser, die Bäuerinnen und Bauern und Norbert Totschnig, der neue Landwirtschaftsminister, wir stehen Gewehr bei Fuß und werden Sie dabei unterstützen.

Energieautarker Bauernhof: Da braucht es mehr Tempo, die Erhöhung der Ausbauziele im Bereich grünes Gas, Biogas aus Reststoffen, grüner Wasserstoff und auch Holzgas. Da können wir uns auch leisten, die Ausbauziele mit mehr Ambition zu verfolgen.

Abschließend: Wir könnten uns an den Grünen in Deutschland ein Beispiel nehmen. Steffi Lemke, die Umweltministerin, verteidigte am 10. Mai das Planungsbeschleuni­gungsgesetz. Das ist ja an und für sich wirklich ein tolles Vokabel. Ich wünsche mir auch für Österreich, dass die Genehmigungsverfahren einfach um eine Spur schneller über die Bühne gehen, damit Projekte, die in der Pipeline sind, letztendlich auch schnell um­gesetzt werden können.

Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, Georg Strasser und der neue Bundes­minister Norbert Totschnig stehen Gewehr bei Fuß. Frau Bundesministerin, wir unter­stützen Sie dabei. Wir brauchen schnell gute Beschlüsse, weil die Zeit drängt. – Danke. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.