12.29

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich besonders, dass hier wieder so viele Leute anwesend sind (auf die Besuchergalerie blickend), die Interesse am Parlamentarismus zeigen.

Sehr geehrter Herr Minister Totschnig, Sie übernehmen ein Ressort, das vor großen Herausforderungen steht. Die Landwirtschaft wurde in den letzten 35 Jahren maßgeblich von ÖVP-Ministern geprägt. Das Resultat: In den 1970er-Jahren waren 23 Prozent der österreichischen Bevölkerung noch Bäuerinnen oder Bauern. Heute sind es nicht einmal mehr 4 Prozent. Die Betriebe kämpfen immer noch ums Überleben und sehen sehr we­nig Zukunft.

Bundeskanzler Nehammer hat bei Ihrer Vorstellung gesagt, dass Landwirtschaft von Klima­schutz untrennbar ist. Das sehen wir auch so. Klimaschutz bedeutet Artenschutz, bedeu­tet Biodiversität, Klimaschutz bedeutet vor allem aber auch nachhaltigen Umgang mit unse­ren Böden und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Böden. Damit eng verbun­den ist für uns Sozialdemokraten das Verbot des Totalherbizides Glyphosat. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzter Herr Minister, ich muss Ihnen nicht erklären, dass die Weltgesundheits­orga­nisation dieses Unkrautbekämpfungsmittel als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat. Es gibt aufrechte Parlamentsbeschlüsse hier im Haus, die ein Glyphosatverbot be­inhalten. Herr Minister, setzen Sie diese um, andere Länder sind Ihnen da schon voraus! (Beifall bei der SPÖ.) Ihre Vorgängerin hat das nicht erledigt, sie hat hingegen aus­schließlich die Interessen der Chemielobby vertreten.

Eine wichtige Herausforderung wird auch das Tierwohl werden, Herr Minister. Laut Gesundheitsminister Rauch – und Sie können sich anschließend an ihn wenden – scheitert das Verbot von Vollspaltenböden lediglich an der ÖVP. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen diese Tierhaltung nicht mehr und fordern mit uns gemein­sam eine tierwohlgerechte Haltung der Nutztiere. (Beifall bei der SPÖ.)

Von großer Bedeutung wird auch eine gerechte Verteilung der Fördergelder werden. Das System der Flächenförderung ist veraltet und trägt so einen erheblichen Teil zur Industrialisierung der Landwirtschaft in Österreich bei. Damit schaffen wir aber Struk­turen, in denen die Lebensmittelsicherheit auf Dauer gefährdet ist. Stärken wir doch im Gegenzug die kleinbäuerliche Struktur! Verhelfen wir den Bäuerinnen und Bauern zu fairen Preisen, zu guten Absatzmärkten, zu guten Produkten – die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land werden Ihnen das danken.

Herr Minister, diese Woche werden wir im Parlament die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschließen – also beschließen werden es Grün und Türkis –, und Sie haben bei Ihrer Antrittsrede erwähnt, wie wichtig Ihnen die Chancengleichheit zwischen Land und Stadt ist. Ich darf Ihnen aber mit auf den Weg geben, dass Sie morgen genau das Gegenteil beschließen werden. Dazu möchte ich nur erwähnen: 77 Prozent Kürzung bei den sozialen Diensten – gerade auf dem Land!

Daher möchten wir mit Ihnen gemeinsam, Herr Minister, die Gemeinsame Agrarpolitik, sprich das riesengroße GAP-Paket, noch einmal besprechen. Lassen Sie uns gemein­sam innovative Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern erarbeiten, lassen Sie uns Perspektiven für sie schaffen, damit auch die nächsten Generationen mit Freude und Zuversicht diesen wunderbaren Beruf ergreifen und ihn mit Begeisterung ausüben können!

Herr Minister! Besonders ich und meine Fraktion werden Sie an Ihren Taten messen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner ist der nächste Redner. – Bitte.